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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Libyen 03.04.2011
Osnabrück (ots) - Der Westen unter Erfolgsdruck Die Stunde der Libyen-Resolution 1973 der UNO ist auch die Stunde neuer völkerrechtlicher Debatten. Was erlaubt der Sicherheitsratsbeschluss? Nur

Neue OZ: Kommentar zu CDU / Grüne 03.04.2011
Osnabrück (ots) - Noch lange keine Liebesehe Schon aus rein praktischen Gründen müssen CDU-Politiker erneut über schwarz-grüne Koalitionen nachdenken: Die FDP droht für die Christdemokraten auf

Neue OZ: Kommentar zu Terry Jonas / Afghanistan 03.04.2011
Osnabrück (ots) - Schmerzhafte Einsicht In Afghanistan werden Menschen geköpft, weil in Amerika ein Buch verbrannt wird. Zeitgleich lässt ein radikaler Prediger namens Terry Jones keine Provokat

Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle / FDP 03.04.2011
Osnabrück (ots) - Westerwelle war nicht das Problem Das Problem der FDP heißt nicht Guido Westerwelle. Sosehr der Noch-Parteichef auch polarisierte, die Not geht tiefer. Im Kern ist es eine Not

Weser-Kurier: zum Rücktritt von FDP-Chef Guido Westerwelle: 03.04.2011
Bremen (ots) - "Eines wird diesem so ehrgeizigen Mann immer nachhängen: Erfolgreich war er nur während seiner Zeit als FDP-Oppositionsführer. Kaum aber saß er an den Hebeln der Macht und auf seinem

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Westerwelle 03.04.2011
Bielefeld (ots) - Außenminister will er bleiben, der FDP empfiehlt er einen Generationswechsel, und auf das Amt des Vizekanzlers legt er sich nicht fest - womöglich, um dem Kabinettsmitglied Rösler di

BERLINER MORGENPOST: Kommentar zum Versagen der FDP als Regierungspartei 03.04.2011
Berlin (ots) - Das letzte Jahrzehnt geriet zum Triumphzug der Elektronikmärkte. Mit nervig viel Reklame und Slogans, die von "Geiz ist geil" zum noch entleerteren "Geil ist geil" mutierten, wurden d

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Schwarz-Grün 03.04.2011
Regensburg (ots) - Es mutet schwindelerregend an, mit welcher Geschwindigkeit prominente Unionspolitiker ihre Überzeugungen von gestern über Bord werfen. Als größter Wendehals tut sich derzeit der

Rheinische Post: FDP-Finanzpolitiker stützt Wirtschaftsminister Brüderle 04.04.2011
Düsseldorf (ots) - In der FDP melden sich immer mehr Unterstützer des angeschlagenen Bundeswirtschaftsministers Rainer Brüderle zu Wort. "Brüderle hat als Bundeswirtschaftsminister eine sehr gute

Rheinische Post: Ethik-Kommissions-Chef Kleiner zweifelt an Kernenergie 04.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der Co-Vorsitzende der Ethik-Kommission zur Atomkraft, Matthias Kleiner, hat sich skeptisch über die Zukunft der Kernenergie geäußert. "Auch mich haben die Katastrophen in Japan a

Mitteldeutsche Zeitung: Nach Westerwelle-Rückzug CDU-Innenpolitiker Bosbach fordert schnell inhaltliche Klarheit von der FDP 04.04.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die FDP aufgefordert, rasch Klarheit über ihren weiteren Kurs in der Koalition zu schaffen. "Aus Sicht der

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Keiner will nach rechts außen - Um die Sitzordnung im Magdeburger Landtag ist Streit entbrannt 04.04.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Landtag hat sich noch nicht einmal konstituiert, da gibt es bereits Streit - um die Anordnung der Sitze im Parlament. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitt

Mitteldeutsche Zeitung: Atompolitik SPD-Fraktion will Brüderles Protokollaffäre im Bundestag diskutieren 04.04.2011
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion will die sogenannte Protokollaffäre um Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in dieser Woche im Bundestag zur Sprache bringen. Das kündigte der SPD

OV: MEINE MEINUNG: Höchste Zeit für den Wechsel Von Giorgio Tzimurtas 04.04.2011
Vechta (ots) - Guido Westerwelle hat mit seinem Verzicht auf den FDP-Vorsitz die richtige Konsequenz gezogen. Mit ihm an der Spitze wäre der für die Liberalen notwendige Neustart nicht möglich gewes

Emnid-Umfrage: Große Mehrheit der Deutschen für Tarifvielfalt - drei Viertel gegen Einschränkung des Streikrechts 04.04.2011
Berlin (ots) - Für die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebenen Einheitstarifverträgen gibt es in Deutschland keine Mehrheit. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS

Tierärzte entsetzt: Bundestag lehnt Schenkelbrandverbot bei Pferden ab 04.04.2011
Frankfurt am Main (ots) - In seiner Sitzung am 25. März hat der Deutsche Bundestag den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Empfehlung des Landwirtschaftsausschusses abgelehnt, mit dem die Bundesre

"Kein Tarifknast für Gewerkschaften" / Protest vor dem Kanzleramt 04.04.2011
Berlin (ots) - Mit einer Protestaktion vor dem Bundeskanzleramt haben heute Beschäftigte aus rund 40 Fach- und Berufsgewerkschaften gegen Einschränkungen des Grundrechts der Koalitionsfreiheit und d

Grauduszus: "Kammer-Votum für Interessen der Niedergelassenen" / Arbeitsniederlegungen und streikähnliche Maßnahmen bei Ärzten 04.04.2011
Erkrath (ots) - Als "Beweis eines erfreulichen Kammer-Engagements für die Interessen der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte" wertet Martin Grauduszus, Präsident der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), die

Der Tagesspiegel: Rösler wird FDP-Chef 04.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler wird neuer Vorsitzender der FDP. Das erfuhr der "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) aus Parteikreisen. Das Präsidium der FDP tagt zurze

Deutsche Rentenversicherung Bund weist Kritik an der Sozialwahl und ihren Kosten zurück 04.04.2011
Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung Bund weist die jüngste Kritik des Bundes der Steuerzahler (BdSt) an der Sozialwahl und ihren Kosten entschieden zurück. Der Bund der Steuerzahler k

Der Tagesspiegel: Johannes Vogel: Ernst machen mit inhaltlicher Neuaufstellung 04.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Arbeitsmarktexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, hat dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe) mit Blick auf den künftigen Parteichef Philipp Rösler gesagt: "D

Rheinische Post: Brennelemente aus Jülich wurden nach Asse geliefert 04.04.2011
Düsseldorf (ots) - Aus dem Forschungszentrum Jülich sind Brennelemente ins Forschungsbergwerk Asse geliefert worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Dienstagausgabe)

ots.Video: Zensus 2011: in fünf Wochen ist Zensusstichtag (mit Bild) 04.04.2011
Wiesbaden (ots) - In genau fünf Wochen ist die Bevölkerung gefragt, denn am 9. Mai 2011 ist Zensusstichtag. Mit dem Zensus 2011 wird erstmals seit über 20 Jahren ermittelt, wie viele Menschen in

"Wenn wir gut zusammenarbeiten, kann sich der Gesetzgeber zurücklehnen" / KJM-Diskussion auf der Munich Gaming 04.04.2011
München (ots) - Den Eigenschaften von Onlinespielen und der zunehmenden Konvergenz der Medien gerechter zu werden - das war eines der Ziele der geplanten und gescheiterten Novelle des Jugendmediensc

SoVD startet barrierearmes TV-Portal im Internet 04.04.2011
Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) geht mit einem barrierearmen TV-Portal online. Unter www.sovd-tv.de sind ab sofort aktuelle SoVD-Statements zu sozialpolitischen Themen wie Rente,