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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: Noch 47 ehemalige MfS-Mitarbeiter in Stasiaktenbehörde / Bundesbeauftragter Jahn lässt arbeitsrechtliche Möglichkeiten prüfen 10.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - 47 ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit sind nach Angaben des neuen Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen, Roland Jahn, noch in sein

Saarbrücker Zeitung: Regierung kann Virenangriffe auf AKW derzeit nicht ausschließen - Überprüfung läuft 10.04.2011
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundesregierung hat derzeit keinerlei Hinweise auf eine Infektion von sicherheitstechnischen Systemen deutscher Kernkraftwerke mit Computerviren wie "stuxnet". Die

Neues Deutschland: LINKE-Reformer für Kompetenzerweiterung 10.04.2011
Berlin (ots) - Für eine Erweiterung der Kompetenzfelder der Linkspartei haben sich namhafte Politiker des Reformerflügels ausgesprochen. Wie die Tageszeitung Neues Deutschland (Montagausgabe) berich

Andrej Hunko: Island zeigt den Weg 10.04.2011
Berlin (ots) - "Es ist nicht hinnehmbar, dass öffentliche Haushalte auf Jahrzehnte für die Schulden von privaten Zockerbanken gerade stehen sollen. Deshalb ist der Ausgang des isländisches Referend

HAMBURGER ABENDBLATT: Inlandspresse, Hamburger Abendblatt zur deutschen Libyenpolitik 10.04.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Zweierlei hätten der Westen im Allgemeinen und die deutsche Regierung im Besonderen aus ihrem bisherigen Afghanistan-Engagement lernen können: Er

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/ Der Tagesspiegel Berlin meint zu Schwarz-Gelb: 10.04.2011
Berlin (ots) - Sprache ist das Element des Politikers, der seit alters her darauf angewiesen ist, über Erklärungen Menschen zu gewinnen, sie im Forum der Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass es

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Anzeige gegen Ölkonzerne: 10.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Politik hat doch das ganze E10-Chaos zu verantworten. Was als sogenannte Schutzsorte für Autos, die nicht E10 vertragen, angeboten werden muss, hätte man schlicht ins Gesetz

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zu Berlusconis Vorhaben, Visa an tunesische Flüchtlinge zu verteilen: 10.04.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Das ist natürlich keine Lösung. Eher ein Umverteilen, Weiterreichen der Problematik, wie man mit Menschen umgeht, die in Europa ein besseres Leben erhoffen. Der Aufschrei der

WAZ: Grüner ersetzt liberalen Zeitgeist - Leitartikel von Ulrich Reitz 10.04.2011
Essen (ots) - Der letzte Zeitgeist war liberal und hielt 20 Jahre. In dieser Zeit mussten Steuern gesenkt werden. Der liberale Zeitgeist war so stark, dass Rot-Grün die Steuern am stärksten senkte, am

WAZ: SPD in Atemnot - Kommentar von Miguel Sanches 10.04.2011
Essen (ots) - Offiziell stehen SPD und Grüne im selben Aufzug, der sie nach oben führen soll. Das ist richtig, aber die halbe Wahrheit. Die Grünen machen sich breit. Sie nehmen der SPD die Luft. So l

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Machtkampf in der Südwest-FDP 10.04.2011
Stuttgart (ots) - Die Parteibasis will sich nicht mehr abspeisen lassen. Homburger wurde viel nachgesehen - auch weil es keine Alternative zu der fleißigen und dominanten Vorsitzenden gab. Schlecht

Freie Presse (Chemnitz): Von der Leyen will mehr Mindestlöhne 10.04.2011
Chemnitz (ots) - Wenige Wochen vor der Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Bewerber aus den östlichen EU-Staaten hat sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Einführung

Neues Deutschland: NATO-Bombardements in Libyen 10.04.2011
Berlin (ots) - Nun dämmert es selbst NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen: Eine militärische Lösung in Libyen gibt es nicht. Auf die hat der Nordatlantik-Pakt, die eigenen geostrategischen Int

Westdeutsche Zeitung: Libyen = Von Lothar Leuschen 10.04.2011
Düsseldorf (ots) - Das Missliche am Libyen-Einsatz unter Führung der Nato ist, dass sich Deutschland ihm nicht mehr wird entziehen können. Wenn die EU-Granden eine militärische Hilfsaktion beschlie

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atompolitik Erschreckend leichtfertig CARSTEN HEIL 10.04.2011
Bielefeld (ots) - So einfach und flott, wie es sich viele Atomkraftgegner vorgestellt haben, wird es mit dem Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland wohl doch nicht gehen. Zum einen wehren sich di

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Informationen über Japans Katastrophen Die entmündigten Bürger MARTIN KÖLLING 10.04.2011
Bielefeld (ots) - Seit vier Wochen balanciert Japan am Rand des Super-GAUs. Doch noch immer gewähren die amtlichen Stellen den Japanern im Umkreis der havarierten Meiler vom Atomkraftwerkspark Fuku

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Guttenberg schaltet Anwälte ein Dr. Demut JOHANN VOLLMER 10.04.2011
Bielefeld (ots) - Über Demut hat Karl-Theodor zu Guttenberg so oft gesprochen. Demut vor dem Amt, Demut vor der Popularität, Demut vor der eigenen Herkunft - manchmal äußerte sich der Baron in Talksh

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD-Modell/Bürgerversicherung 10.04.2011
Halle (ots) - Das Modell schont "Besserverdiener" mit Einkommen oberhalb von 44_550 Euro im Jahr, weil sonst auch viele Facharbeiter und mittlere Angestellte tiefer in die Tasche greifen müssten. Se

Mitteldeutsche Zeitung: zu Guttenberg 10.04.2011
Halle (ots) - Die Entzauberung des Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt kein Ende. Hatte der frühere Verteidigungsminister nicht zu seinem Abschied aus dem Amt versichert, es sei sein "aufrichtiges Anl

Mitteldeutsche Zeitung: zu FDP/Sachsen-Anhalt 10.04.2011
Halle (ots) - Wie kann es sein, dass die FDP in Sachsen-Anhalt aus der Opposition heraus in die Bedeutungslosigkeit stürzt? Eine Antwort darauf gibt vor allem der innere Zustand der Liberalen. Denn be

WAZ: Wer hat, dem wird gegeben - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein 10.04.2011
Essen (ots) - Ausgerechnet Düsseldorf. Man erinnere sich: Die Landeshauptstadt entledigte sich vor einigen Jahren ihres Tafelsilbers, indem sie ihr RWE-Aktienpaket ebenso verkaufte wie ihren Anteil

Lausitzer Rundschau: Renaissance für das deutsche Turnen bei der EM / Neue Gesichter überzeugen 10.04.2011
Cottbus (ots) - Seitz, Bui, Nguyen. Und natürlich Boy. Namen die vor gut einem Jahr kaum jemand außerhalb der Turn-Szene kannte. Doch die deutschen Turnerinnen und Turner haben aufgeholt und an Pop

Lausitzer Rundschau: Erneut Proteste in Schönefeld gegen BBI / Platzeck ist gefordert 10.04.2011
Cottbus (ots) - Die jüngste Anhörung im Brandenburger Landtag zur Auseinandersetzung um den neuen Großflughafen in Schönefeld hat erneut verdeutlicht, wie fragwürdig die Entscheidung für diesen Sta

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "Mittelbayerische Zeitung" Regensburg zur Koalition 10.04.2011
Regensburg (ots) - Der künftige "sanfte" Chef der Liberalen Philipp Rösler gibt sich alle Mühe, alle schlechten Vorurteile und eilfertigen Unkenrufe zu entkräften. Er werde über die Richtlinien der

BERLINER MORGENPOST: Führung hat mit Mut zu tun - Leitartikel 10.04.2011
Berlin (ots) - Krisen, Skandale und Katastrophen haben ein Gutes: Plötzlich werden grundlegende Veränderungen möglich, die in normalen Zeiten undenkbar wären. Gewohnte Rollen, bewährte Rituale und