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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Einladung zur Pressekonferenz Politiker-Dienstwagen und der Klimaschutz 13.04.2011
Berlin (ots) - Haben sie wirklich verstanden? Zum fünften Mal hat die Deutsche Umwelthilfe beim politischen Spitzenpersonal von Bund und Ländern unter die Dienstwagen-Haube geschaut. Sehr geehrt

Keine wachsenden Atomstromimporte - WWF analysiert Stromhandel seit dem Atommoratorium 13.04.2011
Berlin (ots) - Die Abschaltung von neun Kernkraftwerken in Deutschland hat nicht dazu geführt, dass die Meiler in den Nachbarländern auf Hochtouren laufen. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom WWF vor

Der Tagesspiegel: Bundestag verzichtet auf Strafantrag gegen Guttenberg 13.04.2011
Berlin (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird in der Plagiatsaffäre um Karl-Theodor zu Guttenberg keinen Strafantrag stellen, obwohl der CSU-Politiker seitenweise aus wissenschaftlic

NABU fordert bei Kohlendioxid-Speicherung Schutz von Mensch und Natur Miller: CCS-Technologie auch nach Fukushima nicht für Kohlekraftwerke 13.04.2011
Berlin (ots) - "Neue Kohlekraftwerke, deren CO2-Ausstoß unter die Erde gepumpt wird, braucht Deutschland nicht. Daran ändert auch ein deutlich beschleunigter Atomausstieg nach Fukushima nichts", ko

Greenpeace-Studie benennt erstmals konkrete Gebiete zum Schutz der Buchenwälder / Umweltschützer fordern zehn neue Nationalparks in Deutschland 13.04.2011
Stuttgart (ots) - 13. 04. 2011 - Greenpeace hat heute erstmalig in einem Gutachten dargelegt, wie Rotbuchenwälder in Deutschland im Verbund geschützt werden können. Die Umweltschützer fordern bis 202

daStandard.at erhält den Europäischen CIVIS-Online-Medienpreis 2011 13.04.2011
daStandard.at gewinnt den CIVIS-Online-Medienpreis für Integration und kulturelle Vielfalt in Europa. Wien (ots) - derStandard.at setze mit dem Launch von daStandard.at einen wichtigen Schritt in

CCS-Gesetz soll klimaschädlicher Kohleverstromung eine Zukunft sichern, die sie längst hinter sich hat 13.04.2011
Berlin (ots) - Nach Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sollte die CCS-Techologie (Carbon Dioxide Capture and Storage) zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid au

US-Sicherheitsexperte Richard Clarke im stern: "Der Cyberwar ist nur die Vorstufe eines realen Krieges" 13.04.2011
Hamburg (ots) - Er arbeitete als Sicherheitsberater für vier amerikanische Präsidenten, er warnte lange vor dem 11. September vor al Kaida und kritisierte die Bush-Regierung vor dem Irak-Krieg: Ric

Mayer: Schaar hat verzerrte Wahrnehmung 13.04.2011
Berlin (ots) - Gestern hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit seinen 23. Tätigkeitsbericht für die Jahre 2009 und 2010 vorgestellt. Zur darin geäußerten Kritik an

Kalb: Wichtiger Beitrag zur Stabilität in der Eurozone 13.04.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2011 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartho

Die Marinekäfer sind los Feierliche Eröffnung der Kindertagesstätte im Marinestützpunkt Eckernförde (mit Bild) 13.04.2011
Glücksburg (ots) - Glücksburg (Ostsee)/Eckernförde - Ein großer Tag für die kleinen "Marinekäfer". Am 15. April 2011 ist es soweit. Der Standortälteste und Kommandeur des Kommandos Truppenversu

Europäische Glücksspielunternehmen fordern eine wettbewerbs- und EU-konforme Regulierung und begrüßen den Gesetzentwurf der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition 13.04.2011
Altenholz/Kiel (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung von bwin.party, TIPICO, JAXX SE, mybet.com, PokerStars, betfair, digibet.de, William Hill, Deutscher Buchmacher Verband und Deutscher Lottoverb

Fischer/Sendker: Investitionen für eine hochwertige Infrastruktur sichern 13.04.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stellten Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Position zur künftigen Ausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik dar. Dazu erklären der

Börnsen: Freiheit schafft Freude, Freude bringt Freiheit 13.04.2011
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch stellt der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Staatsminister Bernd Neumann den Siegerentwurf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Ausschus

Apotheker stehen für höchstes Versorgungsniveau / ABDA: Für mehr Qualität, gegen Belastungen der Apotheken 13.04.2011
Berlin (ots) - Die Diskussion um Positionen aus dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Apothekenbetriebsordnung ist nicht neu. Hierzu erklärt ABDA-Pressesprecher Thomas Bellartz: "An der No

Rentner werden beim Wirtschaftsaufschwung ausgebootet 13.04.2011
Berlin (ots) - Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Rentenanpassung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die diesjährige Rentenanpassung ist für die Rentnerinnen und Rentner nur ein vermein

Der Tagesspiegel: Staatsanwaltschaft Heidelberg prüft Doktorarbeit von Koch-Mehrin 13.04.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Staatsanwaltschaft Heidelberg befasst sich mit der Doktorarbeit der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. "Wir haben am Montag von Amts wegen ein Vorprüfungsverfahren wege

Klimaschutz und Effizienz als Maßstab für Energiesteuern / EU-Kommission legt Entwurf für neue Energiesteuer-Richtlinie vor 13.04.2011
Brüssel (ots) - Mit einer umfassenden Modernisierung der Energiesteuern will die EU-Kommission Umweltschutz und Effizienz zum Maßstab machen. Künftig sollen die Treibhausgasemissionen und der Energ

Änderung bei der Kraftstoffbesteuerung / Regulierungswut der EU schießt über das Ziel hinaus / ADAC: Steuern dürfen umweltpolitische Ziele nicht behindern 13.04.2011
München (ots) - Der ADAC lehnt Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die damit drohende Verteuerung des Autofahrens in Deutschland entschieden ab. Die EU-Kommiss

Straubinger: Für eine verlässliche Rentenpolitik 13.04.2011
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2011 beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Rheinische Post: EnBW verzichtet auf Klage gegen Atom-Moratorium 13.04.2011
Düsseldorf (ots) - Der baden-württembergische Energiekonzern EnBW will trotz der Abschaltung seiner Atommeiler Neckarwestheim I und Philippsburg I nicht gegen das Moratorium der Bundesregierung über

Barthle: Konsolidierungspolitik der Union ist erfolgreich 13.04.2011
Berlin (ots) - Das Kabinett hat heute die Aktualisierung 2011 des Deutschen Stabilitätsprogramms verabschiedet. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert

Mitteldeutsche Zeitung: Plagiatsaffäre SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz hält zu Guttenberg für genug bestraft 13.04.2011
Halle (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, akzeptiert die Entscheidung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), gegen den zurück getretenen Ver

IZ Klima zum CCS-Gesetzentwurf der Bundesregierung: Föderalisierung keine Antwort auf globale Klimaherausforderung - Länderklausel behindert Technologieentwicklung 13.04.2011
Berlin (ots) - Das IZ Klima hat den heute vorgelegten Entwurf eines CCS-Gesetzes als nicht ausreichend bezeichnet. "Ich begrüße es, dass nach langen Monaten nun endlich ein Entwurf vorliegt und das

Kalb: Nationale Steuersystematik nicht kaputt machen 13.04.2011
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat den Entwurf zur überarbeiteten Energiesteuerrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bu