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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Tötung / Stolzenau 06.12.2011
Osnabrück (ots) - Friedliche Mehrheit Eine 18-Jährige wird von ihren Brüdern aus der Wohnung ihres Freundes verschleppt und ist nun spurlos verschwunden. Ein Vater erschießt offenbar seine klein

Schwäbische Zeitung: Buckeln vor den Märkten - Leitartikel 06.12.2011
Leutkirch (ots) - Die Rating-Agentur S&P droht Deutschland mit Aberkennung der Bestnote. Aufgebracht schreien nun alle durcheinander. Die einen wittern eine Verschwörung angelsächsischer Analysten

Schwäbische Zeitung: Vernünftig geblieben - Kommentar 06.12.2011
Leutkirch (ots) - Es stand auf Messers Schneide, doch die SPD hat auf ihrem Parteitag in Berlin der Versuchung widerstanden, zu sehr nach links zu rücken. Sie fordert eine Erhöhung des Spitzensteue

Schwäbische Zeitung: Riskantes Versprechen - Kommentar 06.12.2011
Leutkirch (ots) - Die Bäume im Stuttgarter Schlossgarten waren immer ein besonders emotionales Motiv des Widerstands der Stuttgart-21-Gegner. Nicht zuletzt wegen Baumfällarbeiten eskalierte vor gut

Schwäbische Zeitung: Schelte für den Musterknaben - Kommentar 06.12.2011
Leutkirch (ots) - Das tut weh: Ausgerechnet die bayerische Haushaltspolitik erntet heftige Kritik vom Landesrechnungshof. Zu wenig Schuldenabbau lautet der wichtigste Vorwurf an die Staatsregierung

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Rückzug von EnBW-Chef Villis 06.12.2011
Stuttgart (ots) - In der Sache handelte die Landesregierung konsequent. Der Chefposten des in öffentlichen Besitz zurückgekehrten Unternehmens stellt eine Schlüsselposition dar: Der EnBW-Chef muss R

Rheinische Post: DIHK kritisiert Befristung der Blue Card als "falschen Weg" 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Befristung der geplanten Blue Card für Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern kritisiert. "Mit der Blue Card wird die Zuwande

Rheinische Post: Kauder knüpft höhere Rentenansprüche für Mütter an Gegenfinanzierung im Arbeitsministerium 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat höhere Rentenansprüche für Mütter für Kindererziehungszeiten an Einschnitte im Haushalt des Arbeitsministeriums

Rheinische Post: Kauder erwartet Ende der Schuldenkrise und Änderungen der EU-Verträge bis Sommer 2012 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, rechnet mit einem Ende der europäischen Schuldenkrise bis zum Sommer 2012, sollten die Vorschläge von Kanzlerin Merke

Rheinische Post: Schäuble droht mit Einschnitten im Haushalt für das Wahljahr 2013 / Finanzmarktsteuer frühestens 2014 07.12.2011
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht seinen Kabinettskollegen für den Haushalt 2013 mit Einschnitten. Die bisher für die Ressorts vorgesehenen Mittel könnten "keine

Mitteldeutsche Zeitung: Extremismus FDP-Fraktion könnte Bund-Länderkommission gegen Rechtsterror zustimmen 07.12.2011
Halle (ots) - Die FDP-Bundestagsfraktion ist unter Umständen bereit, ihre Forderung nach einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Sicherheitspannen im rechtsterroristischen

Mitteldeutsche Zeitung: Justiz Unionsvize Krings kritisiert neuen Richterspruch zur Sicherungsverwahrung 07.12.2011
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat sich kritisch zum Beschluss des Oberlandesgerichts Naumburg geäußert, wonach Sicherungsverwahrten k

stern-RTL-Wahltrend: Punktgewinn für SPD - Piraten verlieren 07.12.2011
Hamburg (ots) - Die SPD legt im Ansehen der Wähler wieder leicht zu. Im stern-RTL-Wahltrend, der in der Woche vor dem SPD-Parteitag erhoben wurde, kletterte die Partei um 1 Punkt auf 26 Prozent. D

Bleiberecht: Paritätischer fordert Rechtssicherheit für geduldete Flüchtlinge 07.12.2011
Berlin (ots) - Eine umfassende Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen beginnenden Innenministerkonferenz. Der Verband kritisie

Steinbach: Demokratie ist ohne Religionsfreiheit nicht zu machen 07.12.2011
Berlin (ots) - Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12 "Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin für Mensche

Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt in Berlin 07.12.2011
Berlin (ots) - Die Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund tagt am 8. Dezember 2011 in Berlin. Die Sitzung des Selbstverwaltungsgremiums beginnt um 11:00 Uhr und findet stat

PHOENIX-LIVE - Wolfgang Schäuble zum Euro - Donnerstag, 8. Dezember 2011, 14.00 Uhr 07.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 8. Dezember 2011, um 14.00 Uhr LIVE den Eröffnungsvortrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beim Kolloquium "Der Euro als Stabilitätsanke

UN-Klimakonferenz in Durban (COP 17): Brasilien torpediert Klimaschutz / WWF: Neues Forstgesetz belastet Klima mit zusätzlichen 28 Milliarden Tonnen CO2 07.12.2011
Berlin (ots) - Der WWF reagiert mit Bestürzung auf die nächtliche Entscheidung des brasilianischen Senats, das geltende Waldschutzgesetz auszuhebeln. Damit bereitet die Kammer den Weg für die Zerst

VW täuscht Verbraucher mit frei erfundener Effizienzklasse für Pkw 07.12.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Gesetzlich nicht vorgesehene Energieeffizienzklasse "H" soll offensichtlich VW-Modelle vom Makel der Klimaschädlichkeit entlasten - Deutsche Umwelthilfe mahnt Aut

Bildung für nachhaltige Entwicklung: Kommunen fordern mehr Unterstützung von Bund und Ländern / Deutsche UNESCO-Kommission und 13 Bürgermeister veröffentlichen gemeinsame Erklärung 07.12.2011
Bonn (ots) - Die Deutsche UNESCO-Kommission und die Bürgermeister der 13 deutschen UN-Dekade-Städte fordern von Bund und Ländern mehr Unterstützung, um mit Hilfe von Bildung in Kommunen eine nachhal

Weiß: Mehr Steuergerechtigkeit durch Abbau der kalten Progression 07.12.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe

Schiewerling/Connemann: Berufsbezeichnung "Publizist" wird klarer definiert 07.12.2011
Berlin (ots) - Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder

OV: MEINE MEINUNG: Russischer Winter Von Dirk Dasenbrock 07.12.2011
Vechta (ots) - Nein, es wird keinen "Russischen Frühling" geben, angelehnt an die Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. In Russland ticken die Uhren anders. Nicht, weil da jetzt auf Befehl vo

Pakleppa: Entscheidung des Bundeskabinetts ist richtig! / Übergangsfristen zur Aussetzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis 2013 verlängert 07.12.2011
Berlin (ots) - "Angesicht der guten Erfahrungen, die wir mit den Übergangsfristen für die MOE-Staaten gemacht haben, begrüßen wir die heutige Entscheidung der Bundesregierung, den Arbeitsmarktzugang

Kalb: Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen 07.12.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der C