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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Kommentar zu Urteile / Finanzen / Haushalt 16.12.2011
Osnabrück (ots) - Schulden auf Vorrat Finanzminister Hartmut Möllring ist noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen. Eine Korrektur des Doppelhaushaltes 2012/2013 bleibt ihm erspart. D

Neue OZ: Kommentar zum russisch-chinesischen Resolutionsentwurf für Syrien 16.12.2011
Osnabrück (ots) - Keine Zeit mehr vergeuden Ein Funke Hoffnung - mehr nicht: Zum Jubeln hat das unterdrückte syrische Volk nach wie vor noch keinen Grund, auch wenn gestern endlich Russland und

FZ: Galgenfrist für die Liberalen Kommentar der Fuldaer Zeitung zum FDP-Mitgliederentscheid 16.12.2011
Fulda (ots) - Man weiß nicht, wer mehr gezittert hat: Angela Merkel oder Philipp Rösler. Für die Bundeskanzlerin wie den Parteichef wäre ein Mitgliederentscheid gegen den Euro-Rettungsschirm gleiche

Rheinische Post: Euro-Krise: Tschechiens Außenminister rät Berlin zur Zurückhaltung 17.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg hat Deutschland vor einer zu schroffen Haltung in der Euro-Krise gewarnt. Das Gefühl, "dass Frau Merkel uns alles diktiert", se

Mitteldeutsche Zeitung: Renten Ost-West-Angleichung liegt auf Eis 17.12.2011
Halle (ots) - Eine Angleichung des Rentenrechts in Ost und West wird in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Entgegen des schwarz-gelben Koalitionsvertrags will die Bundesregierung au

Mitteldeutsche Zeitung: Verkehrsinvestitionen Bund gibt deutlich weniger Geld 17.12.2011
Halle (ots) - Der Bund wird in den nächsten fünf Jahren deutlich weniger Geld für Verkehrsinvestitionen in Sachsen-Anhalt zur Verfügung stellen als in den letzten fünf Jahren. Das berichtet die in

Mitteldeutsche Zeitung: Pflege-Reform Sachsen-Anhalts Sozialminister Bischoff: Freiwillige private Vorsorge für den Pflegefall wird nicht funktionieren 17.12.2011
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Minister für Arbeit und Soziales, Norbert Bischoff (SPD), hätte sich von den Eckpunkten des Bundesgesundheitsministers zu einer Pflegereform mehr Verbindlichkeit und me

LVZ: Döring: FDP müsse in der Regierungsarbeit erkennbarer werden / Liberale Fahne werde an Dreikönig neu und geschlossen gehisst 17.12.2011
Leipzig (ots) - Die Handschrift der FDP in der Bundesregierung muss sichtbarer werden. Das hat der neue FDP-Generalsekretär Patrik Döring als eine seiner wichtigsten Aufgaben zur Stärkung der Liber

Der Tagesspiegel: Kauder kritisiert Zusammenschluss von CDU-Konservativen 17.12.2011
Berlin (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat den Zusammenschluss von Konservativen in der CDU zu einer eigenen Vereinigung heftig kritisiert. Er habe nichts gegen Gesprächskreise, sagte Kau

Der Tagesspiegel: Unionsfraktion will EU-Stabilitätsvertrag mitgestalten 17.12.2011
Berlin (ots) - Berlin - Die Unionsfraktion dringt darauf, den EU-Stabilitätsvertrag mitzugestalten. Das Parlament müsse "diesmal schon in den Verhandlungen" beteiligt werden, sagte Fraktionschef V

Der Tagesspiegel: Kauder beklagt Außendarstellung der Koalition 17.12.2011
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat sich erleichtert zum Ausgang des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm geäußert. Nun gebe es "in d

Der Tagesspiegel: Rüttgers, Eichel und Beust über Politik als Gefahr und Privates 17.12.2011
Berlin (ots) - Die ehemaligen Bundesminister und Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) und Hans Eichel (SPD) sowie der ehemalige Erste Bürgermeister von Hamburg, Ole von Beust (CDU), haben sich

Der Tagesspiegel: Beust: Schwarz-Grün ist Deutschlands Zukunft 17.12.2011
Berlin (ots) - Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Ole von Beust (CDU), hat seine Partei und die Grünen dazu aufgerufen, die "Ideologieklappen" abzunehmen, um einem schwarz-grünen Bündnis im

Der Tagesspiegel: SPD und Grüne sagen Bundesbankpräsident Einsatz für Aufstockung der IWF-Mittel zu 17.12.2011
Berlin (ots) - Die Fraktionschefs von SPD und Grünen haben Bundesbankpräsident Jens Weidmann zugesagt, für eine Entscheidung des Bundestags über die Aufstockung der Mittel für den Internationalen Wä

Der Tagesspiegel: Grüne: Wulff muss umgehend alle Fakten auf den Tisch legen 17.12.2011
Berlin (ots) - Die Grünen haben Bundespräsident Christian Wulff aufgefordert, in der Debatte um sein Privatdarlehen Klarheit zu schaffen. Sie habe "die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden n

LVZ: Künast: "Regierung brennt lichterloh - und nun auch noch der Präsident" / Wulff habe "Bringschuld" zu erfüllen 18.12.2011
Leipzig (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat den Bundespräsidenten eindringlich aufgefordert, seine "Bringschuld" bei der Aufarbeitung der eigenen Vergangenhe

LVZ: Arbeitsministerin von der Leyen macht Druck bei Einführung von allgemeinen Mindestlöhnen / "Zeitnahe" Gespräche mit FDP und Sozialpartnern 18.12.2011
Leipzig (ots) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will offenkundig ihren Druck bei der Einführung von lebensauskömmlichen Mindestlöhnen auch gegenüber dem Koalitionspartner und im Dialog

Der Tagesspiegel: Koppelin: Wulff-Kritiker beschädigen Amt des Bundespräsidenten 18.12.2011
Berlin (ots) - In der Debatte um den umstrittenen Privatkredit für Christian Wulff ist die FDP dem Bundespräsidenten zur Seite gesprungen. Wulff habe zwar einen Fehler gemacht, sagte der stellvertre

Der Tagesspiegel: Thüringer Terrorzelle: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz räumt Fehler bei Beobachtung ein 18.12.2011
Berlin (ots) - Berlin - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, gibt Fehler bei der Beobachtung der drei Thüringer Rechtsextremisten zu, die als Terrorgruppe "Nationalsozi

Der Tagesspiegel: Linken-Chefin verdächtigt Wulff "gefälliger politischer Entscheidungen" 18.12.2011
Berlin (ots) - Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch verdächtigt Wulff, der ihm vom Unternehmerehepaar Geerkens gewährte Privatkredit könnte mit "gefälligen politischen Entscheidungen" verknüpft gew

Der Tagesspiegel: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Problem rechtsextremer Gewalt wäre durch NPD-Verbot "mitnichten gelöst" 18.12.2011
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, warnt vor übertriebenen Erwartungen an ein NPD-Verbot. Das Problem der rechtsextremen Gewalt "wäre mitnichten g

Der Tagesspiegel: Schorlemmer hält Kritik an Wulff für übertrieben 18.12.2011
Berlin (ots) - Der DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer (SPD) hält die Kritik an Bundespräsident Christian Wulff (CDU) für übertrieben. "Bisher sei nicht erkennbar, dass der Kreditgeber einen V

Der Tagesspiegel: Inlandspresse/Bundespräsident Der Tagesspiegel aus Berlin schreibt zur Kreditaffäre von Bundespräsident Wulff: 18.12.2011
Berlin (ots) - Den richtigen Zeitpunkt zur Aufklärung hat Wulff längst verpasst. Als "Versuch, in der Wahrheit zu leben" hat der verstorbene Expräsident Václav Havel seine Handlungsmaxime umrissen.

Lausitzer Rundschau: Der schwache Präsident Zu den anhaltenden Vorwürfen gegen Christian Wulff 18.12.2011
Cottbus (ots) - Christian Wulff will nicht den Köhler machen. Dazu ist das Staatsoberhaupt nach eigenem Bekunden wild entschlossen. Ob das eine gute Nachricht ist, muss sich aber erst noch erweisen.

Lausitzer Rundschau: Wahrhaftig ein Großer Zum Tod des früheren tschechischen Präsidenten Vaclav Havel 18.12.2011
Cottbus (ots) - Es wird viel Bemerkenswertes und Gutes geschrieben in diesen Stunden über Vaclav Havel. Er, der Sohn eines kleinen Volkes, war einer der ganz Großen der europäischen Geschichte und d