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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Mitteldeutsche Zeitung: Politik Kommunalaufsicht prüft Vorwürfe des Finanzministers gegen die Stadt Halle 21.12.2011
Halle (ots) - Halles Bürgermeister und Finanz-Beigeordneter Egbert Geier hat die harsche Kritik des Landes-Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) an der Stadt Halle zurückgewiesen. "Natürlich geht e

Mitteldeutsche Zeitung: Gemeinschaftsschule Ministerium prüft automatische Versetzung 21.12.2011
Halle (ots) - Zur umstrittenen Einführung der Gemeinschaftsschule als neuer Schulform hat das Kultusministerium in Sachsen-Anhalt ein erstes Konzept erarbeitet. Es sieht unter anderem vor, dass Schü

Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident Bundestagspräsident Lammert sieht Finanzierung des Wulff-Buches durch Maschmeyer vom Parteiengesetz gedeckt 21.12.2011
Halle (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in der Finanzierung von Anzeigen für ein Buch des damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff durch den Unternehmer

stern-RTL-Wahltrend: FDP fällt auf zwei Prozent - Piraten legen zu 21.12.2011
Hamburg (ots) - Kurz vor Weihnachten steckt die FDP erneut im Rekord-Umfragetief. Im stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und stürzt damit zum dritten Mal in diesem

stern: Wulff will Dienst und Privatleben getrennt haben - Geerkens half bei der Immobiliensuche 21.12.2011
Hamburg (ots) - Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat Vorwürfe wegen seines kostenlosen Urlaubsaufenthalts bei dem Versicherungsmanager Wolf-Dieter Baumgartl zurückweisen lassen. Wie das Hamburg

stern-Umfrage: Wulff verliert deutlich an Ansehen - Bürger lehnen Rücktritt dennoch ab 21.12.2011
Hamburg (ots) - Bundespräsident Christian Wulff hat durch seine Kreditaffäre in der Bevölkerung deutlich an Autorität eingebüßt. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 31 Prozent de

Die große Transformation erfordert mehr politische Steuerung und Ressourceneffizienz 21.12.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung zur Jahrespressekonferenz Deutsche Umwelthilfe zieht Bilanz des Jahres 2011 und blickt in die Zukunft - Zusammenhang zwischen Finanz- und Umweltkrise - Energiewen

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor 21.12.2011
Berlin (ots) - Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband

Pawelski: Frauen erobern die Chefetagen 21.12.2011
Berlin (ots) - Vier Frauen werden Anfang 2012 Einzug in die Chefetagen deutscher Unternehmen halten, unter anderem bei der Deutschen Post und Continental. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rit

Rheinische Post: Niedersachsens CDU-Vize erwartet Befreiungsschlag durch Wulffs Weihnachtsansprache 21.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende in Niedersachsen, Herman Kues, erwartet eine Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff in dessen Weihnachtsansprache. "Ich gehe davon aus

EuGH lässt Einbeziehung des Luftverkehrs in Emissionshandel unangetastet. Mehr Klimaschutz im Flugverkehr ab 1.1.2012 21.12.2011
Berlin/Luxemburg (ots) - Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist die heute vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg getroffene Entscheidung über die Zulässigkeit der

Schockenhoff: Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen 21.12.2011
Berlin (ots) - Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und Parla

FZ: Positive Auguren gefragt Kommentar der Fuldaer Zeitung zur Konjunktur 21.12.2011
Fulda (ots) - Die deutsche Wirtschaft trotzt den Vorhersagen der Auguren von Banken, Ratingagenturen und Börsen. Die malen nämlich ein düsteres Bild für das nächste Jahr, das von Rezession bis zum U

Nicht nur Abiturienten können pflegen! Jobs nur mit Abi? / bpa unterstützt Sozialminister Grüttner in seinem Kampf gegen unsinnige EU-Pläne zur Pflegeausbildung 21.12.2011
Berlin (ots) - Die Brüsseler Pläne zur Zukunft des Pflegeberufes könnten den Personalnotstand auch in hessischen Pflegeeinrichtungen und Diensten langfristig weiter verschärfen! Dieser besorgten Ei

Ergebnisse der EU-Stresstests bestätigen hohes Sicherheitsniveau in Deutschland 21.12.2011
Berlin (ots) - Die deutschen KKW-Betreiber unterstützen die sogenannten Stresstests für EU-Kernkraftwerke, die Überprüfung der 143 Kraftwerke in der Europäischen Union anhand EU-weiter Kriterien du

EU-Beihilferegelungen behindern Kraftwerksförderprogramm / VKU fordert: keine Hürden beim Ausbau erneuerbarer Energien 21.12.2011
Brüssel (ots) - Das Kraftwerksförderprogramm der Bundesregierung ist durch die europarechtliche Rahmensetzung gefährdet. Heute hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für die Leitlinien zu den

Silberhorn: EU-Gehälter - Realitätsverweigerung beenden 21.12.2011
Berlin (ots) - Die EU-Mitgliedstaaten haben beschlossen, die EU-Kommission wegen der geplanten Gehaltserhöhung für Beamte und sonstige Bedienstete der EU um 1,7 Prozent vor dem Europäischen Gericht

N24-Emnid-Umfrage zur Affäre Wulff: Deutsche kritisieren Wulffs Informationspolitik / Bezahlte Buchwerbung negativer bewertet als Privatkredit und Gratis-Urlaub 21.12.2011
Berlin (ots) - Die Deutschen sind noch immer recht nachsichtig mit dem Bundespräsidenten - und sie haben ein differenziertes Bild von der "Affäre Wulff". In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrag

Neues Deutschland: zum Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes 21.12.2011
Berlin (ots) - Das Skandalöse an der Nachricht ist, dass sie nicht neu ist. Seit 2005 registrieren diverse Erhebungen eine etwa gleichbleibend hohe Armut, die jeden Siebenten trifft. Da können Wirts

NRZ: Früherer evangelischer Präses Schmude stützt Bundespräsident Wulff 21.12.2011
Essen (ots) - Essen. Der frühere SPD--Bundesminister und langjährige Präses der Synode Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Jürgen Schmude, hat in der Debatte um die Weihnachtsansprache Parte

tz München: Zehn Jahre Afghanistan-Einsatz: Vergesst die Fehler nicht 21.12.2011
München (ots) - Es ist leichter, einen Krieg zu beginnen, als ihn zu beenden. Noch schwerer macht es sich, wer erst lernen muss, das Wort Krieg überhaupt in den Mund zu nehmen. Heute vor genau zehn

Südwest Presse: KOMMENTAR · ARMUT 21.12.2011
Ulm (ots) - Sozialer Stresstest Flächendeckend bringt die Bundesregierung in diesen Tagen ihre frohe Botschaft unters Volk: "Der Aufschwung kommt bei den Menschen an." Doch Plakate sind geduldig

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Ursachen rückläufiger Spendentätigkeit 21.12.2011
Bielefeld (ots) - Skepsis und Armut Wer reich ist, der sollte möglichst viele Almosen geben, um die Not der Armen zu lindern. Mit diesem Appell rufen nicht nur die Kirchen vor allem in der Weihn

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Keine Mehrheit für NRW-Haushalt in Sicht 21.12.2011
Bielefeld (ots) - Besser Neuwahlen Wenn man die Opposition beim Wort nimmt, ist die Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung in NRW im Frühjahr zu Ende. In aller Deutlichkeit haben die Redner vo

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Christian Wulff und die alten Freunde in Hannover 21.12.2011
Bielefeld (ots) - Man kennt sich In Wulffs Revier wächst der Druck. Mit den Affären des Bundespräsidenten richtet sich der mediale Fokus auf die Netzwerke in und um Hannover, diese solide Stadt d