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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Olaf Scholz: "Hamburg wird auch in Zukunft seiner Verantwortung als Umwelthauptstadt gerecht" 13.12.2011
Hamburg (ots) - Olaf Scholz, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, hat am 12. Dezember die Abschlussveranstaltung des Umwelthauptstadtjahres im Hamburger Rathaus eröffnet. "Hamburg

UNHCR legt Grundsatzpapier zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik vor 13.12.2011
Berlin (ots) - Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) hat Deutschland aufgefordert, sein politisches Gewicht konsequent dafür einzusetzen, hohe Standards im Europäischen Asylsystem durchzusetzen. De

Schockenhoff (CDU) hält Kandidatur Prochorows für "wenig glaubhaft"/ Massenproteste haben Russland nachhaltig verändert 13.12.2011
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 13. Dezember 2011 - Andreas Schockenhoff (CDU) hält die Kandidatur des Oligarchen Michail Prochorow bei der russischen Präsidentenwahl für "wenig glaubhaft". "Ich weiß bi

SPD will keine Spenden mehr von "Heckler & Koch" / CDU und FDP schließen Annahme weiterer Spenden nicht aus /Report Mainz , heute, 13.12.2011, 21.45 Uhr, im Ersten 13.12.2011
Mainz (ots) - Die SPD will wegen der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Bestechung und illegaler Waffenlieferungen keine Spenden mehr vom Rüstungskonzern "Heckler & Koch" annehmen. Das sagt

foodwatch zum Aktionsplan Dioxin / Bilanz von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner 13.12.2011
Berlin (ots) - Zur Bilanz des Dioxin-Aktionsplans von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

OV: MEINE MEINUNG: Falsche Adressaten Von Dirk Dasenbrock 13.12.2011
Vechta (ots) - Die Kritik der beiden großen christlichen Kirchen Deutschlands an den Waffenverkäufen in autoritäre Regime ist absolut berechtigt. Saudi-Arabien zum Beispiel ist nicht dafür bekannt,

Deutsche Rentenversicherung Bund zur Berichterstattung in der "Süddeutschen Zeitung" zum Beitragseinzug in der Sozialversicherung 13.12.2011
Berlin (ots) - Die "Süddeutsche Zeitung" meldet heute, dass die Rentenversicherung statt der Krankenkassen den Beitragseinzug für die Sozialversicherung übernehmen wolle. Die Deutsche Rentenversicher

Meister: Wir respektieren die Unabhängigkeit der Bundesbank 13.12.2011
Berlin (ots) - Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt de

"Land- und Agrarwirtschaft erholt sich von der Wirtschafts- und Finanzkrise" - DBV-Präsident Sonnleitner stellt Situationsbericht 2011/12 vor 13.12.2011
Berlin (ots) - (DBV) "Unsere Land- und Agrarwirtschaft hat sich von den Einbrüchen der Finanz- und Wirtschaftskrise vergleichbar zur Gesamtwirtschaft erholt." Mit dieser Einschätzung stellte der Pr

Nicht noch mehr Bürokratie in der Pflege! / Wohn- und Teilhabegesetz soll ambulante Dienste und Kommunen mit zusätzlichem bürokratischen Aufwand belasten 13.12.2011
Berlin (ots) - Während überall an einer Entlastung der Pflege von unnötigen bürokratischen Auflagen gearbeitet wird, will die NRW-Landesregierung mit der geplanten Novellierung des Wohn- und Teilha

Bareiß: Energiespeicher sind ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende 13.12.2011
Berlin (ots) - Am 12. Dezember tagte erstmalig die Initiative "Speichertechnologien" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

PHOENIX-LIVE - Regierungserklärung von Angela Merkel zum Euro - Mittwoch, 14. Dezember 2011, 14.00 Uhr 13.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 14. Dezember 2011, ab 14.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Euro. Pressekontakt: PHOENIX-Kommunikation Pre

Bär/Noll: Gute Kompromisse beim Kinderschutzgesetz 13.12.2011
Berlin (ots) - Bund und Länder haben sich am Montagabend auf eine Empfehlung geeinigt, die sie gemeinsam dem Vermittlungsausschuss für die Verhandlungen zum Bundeskinderschutzgesetz am 14. Dezember

Treffen des Nahost-Quartetts: Vertreibungen von Palästinensern auf Rekordniveau - NGOs kritisieren Siedlungsausbau und Übergriffe von Siedlern 13.12.2011
Frankfurt/Main (ots) - Israelische Behörden haben die rechtwidrige Zerstörung palästinensischer Häuser im Westjordanland inklusive Ostjerusalem in diesem Jahr deutlich forciert. Die Folge war, dass i

Verleihung des Sacharow-Preises an arabische Aktivisten ist wichtiges Signal 13.12.2011
Berlin (ots) - Am morgigen 14. Dezember wird in Straßburg der Sacharow-Preis für geistige Freiheit an bekannte Persönlichkeiten des "arabischen Frühlings" verliehen. Mit dem jährlichen Preis zeichnet

Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband e.V. begrüßt Einigung beim Kinderschutzgesetz 13.12.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Kinderschutzbund Bundesverband e.V. (DKSB) begrüßt den Kompromiss zum Bundeskinderschutzgesetz, der Mittwoch vom Vermittlungsausschuss beschlossen werden soll. "Es i

PHOENIX-LIVE - Aktuelle Stunde zur Demokratiebewegung in Russland - Donnerstag, 15. Dezember 2011, 13.00 Uhr 13.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 15. Dezember 2011, ab 13.00 Uhr LIVE die von allen Fraktionen vereinbarte Aktuelle Stunde zum Thema "Demokratiebewegung in Russland" aus dem Deutschen

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror SPD-Fraktion beugt sich Forderung nach Untersuchungsausschuss 13.12.2011
Halle (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich der Forderung von Grünen und Linkspartei nach einem Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Sicherheitspannen im rechtsterroristischen Bereich

PHOENIX-LIVE - Regierungserklärung von Guido Westerwelle zu Afghanistan - Donnerstag, 15. Dezember 2011, 9.00 Uhr 13.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Donnerstag, 15. Dezember 2011, ab 9.00 Uhr LIVE die Regierungserklärung von Bundesaußenminister Guido Westerwelle zum Thema "Eigenverantwortung und Partnerschaft -

PHOENIX-LIVE - Aktuelle Stunde zu steuerpolitischen Vorhaben - Mittwoch, 14. Dezember 2011, ca. 15.50 Uhr 13.12.2011
Bonn (ots) - PHOENIX überträgt am Mittwoch, 14. Dezember 2011, LIVE die von der Linksfraktion beantragte Aktuelle Stunde aus dem Deutschen Bundestag. Das Thema lautet "Angekündigte, aber bisher nic

Krings/Heveling: Warnhinweise statt Internetsperren 13.12.2011
Berlin (ots) - Anfang nächster Woche wird die mit Spannung erwartete Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie zur Machbarkeit von Warnhinweisen erwartet. Dazu erklären der stellv

Ungarn: Grünes Licht für Ukraine-EU Vereinbarung am 19. Dezember 13.12.2011
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Der ungarische Aussenminister János Martonyi sagte, dass sein Land sowohl das Assoziierungsabkommen als auch das Freihandelsabkommen zwischen der Ukraine und der E

Neues Deutschland: Punkrock-Legende Jello Biafra im nd-Gespräch: "Holen wir uns das Geld zurück!" 13.12.2011
Berlin (ots) - Jello Biafra, Ex-Sänger der legendären Punkband "Dead Kennedys" und Politaktivist, geht mit der SPD und insbesondere mit dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf ins Gerich

WAZ: Rösler ist angeschlagen. Kommentar von Walter Bau 13.12.2011
Essen (ots) - Ein gutes halbes Jahr nach dem mit großen Erwartungen befrachteten Wechsel an der Parteispitze ist in der FDP Ernüchterung eingekehrt. Philipp Rösler hat nicht den erhofften Schub gebr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Nummernschildern 13.12.2011
Halle (ots) - Es darf bezweifelt werden, ob eine Rückkehr zur kleinteiligen Nummernschild-Vergabe eine nennenswerte Werbewirkung für die jeweilige Stadt entwickelt. Ein anderer Punkt bei der Ford