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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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VKU zur Bioabfallverordnung / "Ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen hilft niemandem" 15.12.2011
Berlin (ots) - In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats

Mit einem Lotsen durch den Hartz IV-Antrag 15.12.2011
Nürnberg (ots) - Elektronische Ausfüllhilfe der Bundesagentur für Arbeit (BA) erleichtert die Beantragung von Grundsicherungsleistungen // Auch in englischer, türkischer und russischer Sprache verfüg

Fischer/Kammer: Opposition verzögert Neuregelung für Sportbootführerscheine 15.12.2011
Berlin (ots) - Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben in die heutige Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einen Antrag zur Neuregelung für den Sportbootführersc

Nüßlein: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität schaffen Zusammenhalt und Fortschritt 15.12.2011
Berlin (ots) - Martha C. Nussbaum, Professorin für Recht und Ethik an der University of Chicago diskutierte am Mittwoch mit den Mitgliedern der Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualitä

BGA: Nachsitzen am multilateralen Verhandlungstisch! 15.12.2011
Berlin (ots) - "Der bevorstehende WTO- Beitritt Russlands wird die Handelsbeziehungen zu der EU auf ein neues Niveau heben und bewirken, dass sich insbesondere deutsche Groß- und Außenhändler bei Ihre

Europäische Kommission veröffentlicht Energy Roadmap 2050 / Energiesektor benötigt stabile und langfristige Rahmenbedingungen 15.12.2011
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute die lang erwartete Energy Roadmap 2050 veröffentlicht. "Die deutschen Stadtwerke unterstützen die Initiative der Europäischen Kommission. Gerade

Umweltverbände begrüßen Kompromiss zur Sicherung weiterer Naturschutzflächen für das Nationale Naturerbe 15.12.2011
Berlin (ots) - DNR-Präsident Weinzierl "Ein wichtiger Schritt für den Naturschutz - nun müssen auch noch die restlichen BVVG-Flächen gesichert werden" Die in der Strategiegruppe "Naturschutzfläc

DUH und VCD fordern strengere Grenzwerte für Partikelausstoß von Benzinmotoren 15.12.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung Deutsche Umwelthilfe und Verkehrsclub Deutschland appellieren an EU-Kommission bei Benzinmotoren mit Direkteinspritzung gleich strenge Grenzwerte für die Partikelz

JuLi-Vorsitzender Becker: "Döring wird den Generalsekretärsposten sehr deutlich ausgestalten" / Diskussion um Mitgliederentscheid: "beide Seiten haben das Diskussionsklima in der Partei vergiftet" 15.12.2011
Bonn/Kassel (ots) - Lasse Becker hat den Zeitpunkt der Entscheidung Philipp Röslers, Patrick Döring als künftigen Generalsekretär der FDP vorzuschlagen, kritisiert. "Ich hätte mir auch vorstellen k

Mißfelder: Solidaritätsversprechen von Bonn halten 15.12.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag berät heute in erster Lesung über das Mandat zur Fortsetzung des ISAF-Einsatzes in Afghanistan. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

junge Welt: Wir verändern die Welt / Am 14. Januar 2012 findet in Berlin die XVII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz statt 15.12.2011
Berlin (ots) - Unter dem Motto "Wir verändern die Welt" veranstaltet die Tageszeitung "junge Welt", unterstützt von über 20 Organisationen, am 14. Januar 2012 die XVII. Internationale Rosa-Luxembur

Steinbach/Granold: Julia Timoschenko sofort freilassen 15.12.2011
Berlin (ots) - Ein Kiewer Gericht lehnte gestern die Umwandlung der Gefängnishaft in einen Hausarrest für die frühere Ministerpräsidentin Julia Timoschenko trotz ihrer schwerwiegenden Erkrankung ab

Rupprecht/Schummer: Der Ausbildungsmarkt boomt 15.12.2011
Berlin (ots) - Der BIBB-Hauptausschuss gibt am Donnerstagmittag die aktuellen Ausbildungsmarktzahlen bekannt. Dazu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Ru

Ende einer Ära: ASB verabschiedet die letzten Zivis 15.12.2011
Köln (ots) - Eine Erfolgsgeschichte geht zu Ende: Die letzten zwanzig Zivis leisten noch bis zum 31. Dezember 2011 ihren Dienst beim Arbeiter-Samariter-Bund. Danach ist Schluss. Denn im März 2011 h

Neue bundesweite Endlager-Suche starten, Gorleben ausschließen. Röttgen muss AKW-Betreiber zur Finanzierung heranziehen 15.12.2011
Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen aufgefordert, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der neuen Endlagersuche für

Glücksspielstaatsvertrag: JAXX SE fordert Nachbesserungen 15.12.2011
Kiel (ots) - Die Ministerpräsidenten der Länder haben heute mit Ausnahme Schleswig-Holsteins die Neufassung eines Glücksspielstaatsvertrags unterzeichnet. Die Kieler Finanzholding JAXX SE, zu der a

LVZ: Sachsens CDU/FDP-Regierung will trotz FDP-Problemen im Bund die eigene gute Zusammenarbeit fortsetzen 15.12.2011
Leipzig (ots) - Unbeschadet der schweren personellen Verwerfungen bei den Liberalen im Bund glaubt Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich an eine glückliche Regierungszukunft zwischen Unio

Ministerpräsidentenkonferenz: Zustimmung zum Glücksspielstaatsvertrag nur unter Vorbehalt 15.12.2011
Hamburg (ots) - - Länderchefs wollen Antwort aus Brüssel abwarten - Novellierung des deutschen Glücksspielrechts erneut gescheitert - Lottoverband appelliert, sich an dem Glücksspielgesetz

Schiewerling: Rente mit 67 ist richtig und notwendig 15.12.2011
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am Donnerstag über die Rente mit 67 debattiert, Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling: "

digibet: Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben - Fiasko perfekt / Schleswig-Holstein bleibt mit eigenem Gesetz realitätsnah / Weiteres Rechtschaos in Deutschland ab 2012 15.12.2011
Berlin (ots) - Heute haben 15 Ministerpräsidenten den Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1. GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem eigenen praxisger

Saarbrücker Zeitung: Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um den Bundespräsidenten 15.12.2011
Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskuss

Glücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz 15.12.2011
Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und verfassungskonforme Regulierun

VPRT zur Unterschrift der Ministerpräsidenten unter Glücksspielstaatsvertrag: Länder sollen Weg für liberaleres Glücksspielrecht mit der Umsetzung entsprechender Werberichtlinien konsequent fortsetzen 15.12.2011
Berlin (ots) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Vorsi

Bareiß: Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau 15.12.2011
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thom

Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ramsauer sieht Ostsee-Tunnel von Stralsund nach Schweden skeptisch 15.12.2011
Rostock (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Osts