(Registrieren)

digibet: Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben - Fiasko perfekt / Schleswig-Holstein bleibt mit eigenem Gesetz realitätsnah / Weiteres Rechtschaos in Deutschland ab 2012

Geschrieben am 15-12-2011

Berlin (ots) - Heute haben 15 Ministerpräsidenten den
Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspiel-Staatsvertrages (1.
GlüÄndStV) unterzeichnet. Schleswig-Holstein bleibt bei seinem
eigenen praxisgerechten Gesetz, das im September auf den Weg gebracht
wurde. "Nun ist die Rechtsunsicherheit in Deutschland in puncto
Glücksspiel auch für die nächsten Jahre festgeschrieben", so Günter
Boyks, Direktor der digibet UK Ltd. "Es ist gut, dass
Schleswig-Holstein stark geblieben ist und bedauernswert, dass die
anderen Länder an ihrem Entwurf festhalten, dem es Wettanbietern sehr
schwer macht, in Deutschland tätig zu sein."

Die 15+1-Lösung vereint aus Sicht des Sportwettenanbieters digibet
(www.digibet.com) ein finanziell unrentables mit einem
rechtsunsicheren Modell. "Die Limitierung in den 15 Bundesländern auf
willkürliche 20 Konzessionen, die zu hohen Steuerabgaben von fünf
Prozent auf den Einsatz und des festgesetzten Höchstbetrages von
1.000 Euro pro Spieler und Monat sind vor allem für Onlineangebote
schon fragwürdig genug. Durch die 15+1-Lösung wird darüber hinaus
aber die ohnehin schon existierende Rechtsunsicherheit weiter
fortgeschrieben", so Boyks weiter. "Eine Splittung innerhalb
Deutschlands ist nach unserer Einschätzung nicht EU-konform, da sie
in sich nicht stimmig und somit nicht konsistent ist. Mit Klagen von
privaten und auch staatlichen Anbietern kann daher gerechnet werden."
Mit der jetzigen Umsetzung gelten in Schleswig-Holstein andere Regeln
als in den übrigen Bundesländern. So könnten durch die unlimitierte
Konzessionszahl in Schleswig-Holstein dort zugelassene Anbieter
Werbung schalten, was im Rest von Deutschland nicht ginge. Die
Ausstrahlung von Werbung in TV-Programmen, Printmedien,
Hörfunksendungen oder im Internet ist aber nicht auf
Schleswig-Holstein reduzierbar.

"Wir hoffen, dass sich die rechtliche Entwicklung in Deutschland
hin zu der Gesetzgebung wie in Schleswig-Holstein entwickelt. Bei der
Gestaltung wurde an eine sinnvolle und praxisnahe Umsetzung im
Glücksspielbereich gedacht", so Boyks.



Pressekontakt:
markengold PR GmbH
Christian Fox / Anja Wiebensohn
Tel.: (030)-219159-60
digibet@markengold.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

369181

weitere Artikel:
  • Saarbrücker Zeitung: Altmaier fordert jetzt Ende der Debatte um den Bundespräsidenten Saarbrücken. (ots) - Nach der Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff zur Kredit-Affäre hat der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ein Ende der Diskussion gefordert. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Christian Wulff hat sich schnell, umfassend und angemessen geäußert." Altmaier betonte weiter, er wünsche sich jetzt, "dass dies von allen Beteiligten anerkannt und die Debatte dann auch beendet wird", Die Erklärung des Bundespräsidenten "verdient Anerkennung mehr...

  • Glücksspielstaatsvertrag: Klagen vorprogrammiert / 15 Länder stellen sich gegen Recht und Gesetz Berlin (ots) - BETFAIR PLC. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag, den 15 Ministerpräsidenten am Donnerstag in Berlin unterzeichnet haben, wird keine einheitliche und verfassungskonforme Regulierung des Glücksspielmarktes in Deutschland zu erreichen sein. Allein Schleswig-Holstein, das den Vertrag nicht mitgezeichnet hat, geht mit einem eigenem Gesetz einen verfassungs- und europarechtskonformen Weg und hat als einziges Land von der EU-Kommission grünes Licht erhalten. Im Gegensatz dazu haben die 15 Länderchefs ihren Vertragsentwurf mehr...

  • VPRT zur Unterschrift der Ministerpräsidenten unter Glücksspielstaatsvertrag: Länder sollen Weg für liberaleres Glücksspielrecht mit der Umsetzung entsprechender Werberichtlinien konsequent fortsetzen Berlin (ots) - Als einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" hat Thomas Deissenberger, Vorsitzender des Arbeitskreises Wetten im Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) sowie Vorsitzender der Geschäftsführung der Constantin Sport Marketing GmbH, die heutigen Unterschriften unter den neuen Glücksspielstaatsvertrag durch die Ministerpräsidenten grundsätzlich begrüßt. Er appellierte an die Länder, den eingeschlagenen Weg hin zu einem liberaleren Glücksspielrecht mit der Umsetzung entsprechender Werberichtlinien zum mehr...

  • Bareiß: Änderung der Anreizregulierungsverordnung weitet den Flaschenhals bei Investitionen in den Übertragungsnetzausbau Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat eine Änderung zum Zeitverzug in der Anreizregulierungsverordnung beschlossen. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß: "Mit der Entscheidung des Bundeskabinetts wird ein weiteres Investitionshemmnis beim Netzausbau beseitigt. Der Zeitverzug von zwei Jahren bei den Investitionsbudgets ist nicht mehr mit einem beschleunigten Netzausbau vereinbar. Deshalb ist es richtig, dass die Kosten mit der vom Bundeskabinett beschlossenen Regelung nun mehr...

  • Ostsee-Zeitung: Ostsee-Zeitung (Rostock): Ramsauer sieht Ostsee-Tunnel von Stralsund nach Schweden skeptisch Rostock (ots) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat sich skeptisch zum Projekt einer Untertunnelung der Ostsee zwischen Stralsund und Schweden geäußert. Der CSU-Politiker sagte der Ostsee-Zeitung (Freitag): "Ein solches Projekt wird vom Bund in absehbarer Zeit nicht verfolgt. Es spielt in den mittelfristigen Planungen des Bundesverkehrsministeriums keine Rolle." Norwegische Investoren hatten Interesse an einem Projekt bekundet, dass über einen rund 100 Kilometer langen Tunnel unter der Ostsee Deutschland mit Schweden mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht