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Mitteldeutsche Zeitung: Waffenexporte SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad 08.12.2011
Halle (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Kla

Mitteldeutsche Zeitung: NPD-Verbotsverfahren Unionsinnenpolitiker Bosbach: Jetzt muss Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen 08.12.2011
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein neues NPD-Verbotsverfahren für ausgemachte Sache. "Der Zug rollt", sagte er der in Halle erscheinend

Saarbrücker Zeitung: Unions-Haushälter Barthle warnt vor Mehrausgaben 08.12.2011
Saarbrücken (ots) - Nachdem das Bundeskabinett die schwarz-gelben Steuersenkungen ab 2013 auf den Weg gebracht hat, schließt der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), weitere Erleichte

SPD und CDU gleichauf / Grüne verlieren leicht / Sonntagsfrage im "PoliTrend" von "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am 8. Dezember 2011, 20.15 Uhr im SWR Fernsehen 08.12.2011
Mainz (ots) - Wäre am kommenden Sonntag Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, lägen SPD und CDU mit jeweils 37 Prozent der Stimmen gleichauf. Die CDU könnte 3 Prozentpunkte zulegen, die SPD verlöre 2 Pro

Greenpeace: Flammender Protest vor Bundeskanzleramt / Aktivisten fordern von Merkel Führungsstärke bei Weltklimagipfel ein 08.12.2011
Berlin (ots) - 8.12.2012 - Mit einem brennenden CO2-Zeichen fordern Greenpeace-Aktivisten heute Morgen vor dem Bundeskanzleramt in Berlin einen entschiedenen Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merk

15. Deutsch-Polnischer Journalistenpreis 08.12.2011
Wien (ots) - Der Deutsch-Polnische Journalistenpreis gehört mit einem Preisgeld von 5.000 Euro je Kategorie zu den am besten dotierten Journalistenauszeichnungen sowohl in Deutschland als auch in Pole

Aktionsbündnis "Tiere gehören zum Circus" kritisiert circusfeindliche Politik des Bundesrats! (mit Bild) 08.12.2011
Kirchheimbolanden (ots) - Am 25. November hat der Bundesrat einer Initiative des Hamburger Senats zugestimmt, nach der die Haltung von Wildtieren in Circusunternehmen verboten werden soll. Das A

"Panorama": Früheres CIA-Geheimgefängnis in Bukarest enttarnt - US-Geheimdienst soll dort gefoltert haben 08.12.2011
Hamburg (ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" betrieb der amerikanische Geheimdienst CIA in Bukarest bis 2006 ein bislang unbekanntes Geheimgefängnis in einem Gebäudekomplex der rumän

MINT bietet gute Chancen am Arbeitsmarkt - auch für Frauen 08.12.2011
Nürnberg (ots) - MINT- also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik - ist in aller Munde. Arbeitgeber befürchten massiven Fachkräftemangel. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat desha

Röttgen: "Druck auf China ausüben" / Deutschland durch Energiewende in Herausfordererrolle 08.12.2011
Bonn/Durban (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen fordert dazu auf, China zu einer verbindlichen Aussage während des UN-Klimagipfels in Durban zu bewegen. "China fürchtet, das Land zu sein,

TK übernimmt Kosten für alternative Medikamente 08.12.2011
Hamburg (ots) - Die Techniker Krankenkasse (TK) übernimmt für ihre Versicherten ab dem 1. Januar 2012 die Kosten für nicht verschreibungspflichtige, aber apothekenpflichtige Arzneimittel der Homöopa

Rettungsschirm fürs Klima in greifbarer Nähe. Chancen in Durban jetzt nutzen 08.12.2011
Berlin/Durban (ots) - "Die Zeichen für eine Fortsetzung internationaler Klimaschutzabkommen stehen unerwartet gut. Ein erster Rettungsschirm für das Klima rückt in greifbare Nähe", sagte der Vorsitz

OV: MEINE MEINUNG: Steuersenkung konsequent Von Damian Ryschka 08.12.2011
Vechta (ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache - die Steuersenkung. Ganz billig ist das Unterfangen nicht - rund sechs Milliarden Euro, so schätzt Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird dieses

Kroatien tritt EU-Recht mit Füßen / EuroNatur fordert Stopp der Zerstörung einzigartiger Flusslandschaften 08.12.2011
Radolfzell (ots) - Morgen wird Kroatien voraussichtlich den Beitrittsvertrag zur Europäischen Union (EU) unterzeichnen. Anlässlich dieses Termins machen die europaweit tätige Naturschutzorganisatio

N24-Emnid-Umfrage: Deutsche loben Merkel wegen harter Haltung bei Euro-Rettung / Aber Zweifel am Rettungsplan für den Euro 08.12.2011
Berlin (ots) - Angela Merkel wird in diesen Tagen der Euro-Rettung nicht überall in Europa geliebt. Doch die Deutschen sind mit der harten Haltung der Kanzlerin zufrieden. In einer repräsentativen N

Uhl: Zügiges Handeln gegen Rechtsterrorismus erforderlich 08.12.2011
Berlin (ots) - Das Bundesministerium des Innern hat einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den Entwurf

Der Tagesspiegel: SPD-Europapolitiker Schulz: Großbritannien kann die übrigen EU-Staaten nicht aufhalten 08.12.2011
Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, hält eine Vereinbarung über eine Reform der Euro-Zone unter sämtlichen EU-Staaten mit der Ausnahme Gr

junge Welt: Todesstrafe für "junge Welt"-Kolumnist Mumia Abu-Jamal abgewendet. Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin feiert Etappensieg 08.12.2011
Berlin (ots) - Der Kampf um die Freiheit des US-Journalisten Mumia Abu-Jamal geht weiter. Mit großer Freude und Erleichterung haben die Mitarbeiter der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "junge Wel

NABU warnt vor riskantem CCS-Einsatz in Entwicklungsländern / Tschimpke: Deutschland darf zynischer Regelung auf UN-Klimakonferenz nicht zustimmen 08.12.2011
Durban (ots) - Der NABU warnt Deutschland und die EU eindringlich davor, auf der UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban einer Entscheidung zuzustimmen, die den Einsatz der CCS-Technologie zur

Jan van Aken: 270 Kampfpanzer für Saudi-Arabien 08.12.2011
Berlin (ots) - "Es ist richtig, dass sowohl der deutsche Militärattaché in Riad als auch der saudische General Saleh bestätigt haben, dass ein Verkauf von 270 Leopard 2-Panzern an Saudi-Arabien gepl

Alexander Graf Lambsdorff (FDP) fordert "kurzfristige Entlastung der Euro-Länder" / "Stabilitätspakt stärken, Defizitsünder bestrafen" 08.12.2011
Bonn/Brüssel (ots) - Alexander Graf Lambsdorff hat im PHOENIX-Interview kurzfristige Unterstützung für schuldenbelastete Euro-Länder gefordert. "Man kann nicht nur langfristig auf Vertragsänderunge

Rische zum Regierungsdialog Rente 08.12.2011
Berlin (ots) - In seinem Bericht an die heute in Berlin tagende Bundesvertreterversammlung befasste sich Dr. Herbert Rische, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, mit den Reformüberlegun

Gesine Lötzsch: Haushalt 2012 ist nicht krisenfest 08.12.2011
Berlin (ots) - "Der Haushalt 2012 ist nicht krisenfest", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in Anbetracht der aktuellen Überlegung, den dauerhaften Rettungsschir

Gunkel zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 08.12.2011
Berlin (ots) - "Die bereits gute finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherung am Jahresbeginn wird sich bis zum Jahresende noch deutlich verbessern", so Alexander Gunkel, Vorsitzender

Mayer: Gemeinsam gegen Gewalt im Fußball 08.12.2011
Berlin (ots) - Heute beginnt die Innenministerkonferenz in Wiesbaden. Dazu erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer: "Der Sport