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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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"2+Leif": Ex-Außenminister Genscher lobt Merkel und Sarkozy/FDP-Ehrenvorsitzender für europäische Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialunion 05.12.2011
Berlin (ots) - Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat die heutigen deutsch-französischen Beschlüsse zur Bewältigung der Eurokrise gelobt. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte der ehemalige

Neue Westfälische (Bielefeld): Gabriel ändert Redetext: SPD-Chef will auf Kanzlerkandidatur nicht verzichten 05.12.2011
Bielefeld (ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ist auf dem Bundesparteitag in Berlin absichtlich von seinem vorbereiteten Redetext abgewichen, um seine Ansprüche auf die Kanzlerkandidatur zu

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Aus für das CCS-Kraftwerk von Vattenfall: Eine gestrichene Investition und die Zukunft der Kohle 05.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Die Geste von Vattenfall sollte beeindrucken: Seht, was passiert, wenn die Politik eigentlich für richtig befundene Technologien nicht durchsetzen kann. Dann investieren Unte

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Akw-Planungen in Polen: Noch viele Fragezeichen 05.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Diese Entwicklung hatte so mancher Experte erwartet: Je konkreter die Planungen für ein Atomkraftwerk in Polen werden, desto mehr Fragen werden dabei auftauchen. Wie das Vorha

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gerichtsurteil zum Namensstreit um Mazedonien: Barbarischer Kronzeuge 05.12.2011
Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte meinen, Griechenland habe genügend existenzielle Sorgen, als sich mit einem Nachbarn um den Namen Mazedonien zu streiten. Aber es ist zu befürchten, dass die Posse

Neues Deutschland: zum Wahlausgang in Russland 05.12.2011
Berlin (ots) - Der Wahlsieg, der andernorts Jubelstürme auslösen würde, ist für Russlands Doppelspitze Putin-Medwedjew eine herbe Enttäuschung. Die Regierungspartei Einiges Russland hat nicht nur i

Götz: Ehrenamt ist Grundlage der Bürgergesellschaft 05.12.2011
Berlin (ots) - Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz: "Freiwill

Rheinische Post: Euro-Rettung mit Fragezeichen 05.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Birgit Marschall: Ist das nun der große Wurf zur Euro-Rettung? Jein! Die Vereinbarungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas S

HAMBURGER ABENDBLATT: Hamburger Abendblatt zur Afghanistan-Konferenz 05.12.2011
Hamburg (ots) - Ein Kommentar von Egbert Nießler Wieder einmal war Bonn ein Ort der Hoffnung. In der friedlichen Stadt am Rhein berieten rund 1000 Delegierten aus 85 Ländern über die Zukunft des

Rheinische Post: Ablass für Kabul 05.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Matthias Beermann: Was Afghanistan betrifft, so gibt es inzwischen in zwei Punkten Konsens. Erstens: Militärisch ist der Krieg gegen die Taliban nicht zu gew

Berliner Zeitung: Kommentar zur Wahl der SPD-Spitze 05.12.2011
Berlin (ots) - Mir nichts, dir nichts, aus dem testosteron-lastigen Kandidaten-Trio Gabriel, Steinmeier und Steinbrück ein Kleeblatt geworden, in dem Hannelore Kraft und ihr mächtiger Landesverband

Berliner Zeitung: Kommentar zu Merkels Entgegenkommen in der Euro-Rettung 05.12.2011
Berlin (ots) - Mit Macht hatten die Deutschen darauf gedrängt, Gläubiger an den Kosten des griechischen Schuldenschnitts zu beteiligen. In dem Verzicht der Banken sahen sie die Chance, die Last der

"DER STANDARD"-Kommentar: "Ausgebremst" von Michael Völker 05.12.2011
Gewagte Manöver und andere Verkehrssünden: Auf Schlingerkurs zum Budget - Ausgabe vom 6.12.2011 Wien (ots) - Die Opposition hat sich ihrer Rolle als würdig erwiesen. Sie hat Nein gesagt und sich d

WAZ: Kraft: NRW steht für mich weiter im Zentrum 05.12.2011
Essen (ots) - Obwohl von der Bundes-SPD gefeiert, steht für Hannelore Kraft weiter NRW "im Zentrum". Ihr Ziel sei, "die nächste Wahl in NRW zu gewinnen", sagte die Düsseldorfer Ministerpräsidentin

Neue Presse Hannover: SPD: Ruck nach links - oder? Ein Kommentar von Fabian Mast 05.12.2011
Hannover (ots) - Die Euro-Krise lösen, mehr Gerechtigkeit schaffen - Sigmar Gabriel zeigt sich auf dem SPD-Parteitag tatkräftig wie selten zuvor (und das will bei ihm was heißen). Wäre Bushido in der

Online-Zensur, Festnahmen und Schikanen: ROG beklagt Beeinträchtigung der Wahlberichterstattung in Russland 05.12.2011
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die massive Online-Zensur und Repressionen gegen kritische Journalisten und Aktivisten vor und während der Parlamentswahl in Russland am 4. Dez

Dohnanyi zu Guttenberg-Interview "Das fand ich ziemlich skandalös"/ Schönbohm (CDU) fordert mehr Glaubhaftigkeit in der Politik 05.12.2011
Bonn/Berlin (ots) - Bonn/Berlin, 5. Dezember 2011 - Klaus von Dohnanyi kritisiert scharf die Veröffentlichung des Guttenberg-Interviews in der "Zeit". "Ich sage mal ganz offen. Was die "Zeit" mit d

Südwest Presse: KOMMENTAR · AFGHANISTAN 05.12.2011
Ulm (ots) - Petersberger Bazar Vermutlich gleicht die Politik auf dem Bonner Petersberg einem Bazar: Der Westen und die USA wollen so schnell wie möglich ihre Truppen aus Afghanistan abziehen, w

Westdeutsche Zeitung: Weichen für ein stabiles Afghanistan wurden nicht gestellt = von Anja Clemens-Smicek 05.12.2011
Düsseldorf (ots) - Nach all den Jahren von Krieg, von Terror, von Not und Demütigung erhalten die Menschen in Afghanistan eine konkrete Friedensperspektive und eine wirtschaftliche Zukunftsperspektiv

Mitteldeutsche Zeitung: zur Eurokrise 05.12.2011
Halle (ots) - Der Katalog, den Angela Merkel und Nicholas Sarkozy zum Auftakt der entscheidenden Gipfel-Woche zusammengestellt haben, ist beachtlich. Noch vor wenigen Monaten wäre es undenkbar gewes

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 05.12.2011
Halle (ots) - Es ist mit Sicherheit längst nicht die lupenreine Demokratie, die einst Kanzler Gerhard Schröder (SPD) dem russischen Präsidenten Wladimir Putin einst bescheinigte. Doch Putin dürfte

WAZ: Politik gegen Finanzindustrie - Leitartikel von Ulrich Reitz 05.12.2011
Essen (ots) - Steht Europa vor einer deutschen Machtergreifung? Helmut Schmidt hat diese Frage aufgeworfen, als er vor "deutschnationaler Kraftmeierei" warnte. Die Antwort heißt aber eindeutig: Nei

Das Erste, Dienstag, 6. Dezember 2011, 5.30 - 9.00 Uhr Gäste im ARD-Morgenmagazin 05.12.2011
Köln (ots) - 8.00 Uhr, Ottmar Schreiner, SPD, Thema: SPD-Parteitag 8.30 Uhr, Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, Thema: Spritpreise Pressekontakt: WDR Presse und Information, Kris

Mitteldeutsche Zeitung: zum Nahverkehr Mitteldeutschland 05.12.2011
Halle (ots) - Wenn das keine Kampfansage ist: Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund MDV, bisher nicht durch lautes Getöse aufgefallen, verlangt von den Ländern, auf den Bau neuer Straßen zu verzichten

WAZ: Putins Weg zurück - Kommentar von Gudrun Büscher 05.12.2011
Essen (ots) - Russland hat gewählt und dabei nichts dem Zufall überlassen. Die Klagen über Wahlmanipulationen, über Wahlurnen, die schon vor Öffnung der Wahllokale halb gefüllt waren, über Einschüc