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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wulff 15.12.2011
Bielefeld (ots) - Nach einer anstrengenden Nahost-Reise hat auch ein Bundespräsident ein Recht auf Ruhe. Deshalb sind zwei Tage des Abwartens gerade noch erträglich, bevor Christian Wulff Worte des

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu China 15.12.2011
Bielefeld (ots) - Wie sich die Fälle gleichen: Vor einem Jahr hat sich der junge Tunesier Mohamed Bouazizi selbst verbrannt, als die Behörden seinen Obststand und damit seine Existenz vernichteten.

Rheinische Post: Späte Einsicht des Präsidenten 15.12.2011
Düsseldorf (ots) - Es hat lange gedauert, bis Bundespräsident Christian Wulff seine irreführenden Aussagen vor dem niedersächsischen Landtag eingestanden hat. Mit dem Schritt an die Öffentlichkeit

Rheinische Post: Freier Fall der FDP 15.12.2011
Düsseldorf (ots) - Ein Drehbuchautor hätte wahre Freude an der Freien Demokratischen Partei. Das Stück, das die Liberalen derzeit aufführen, ist eine tragikomische Satire. Ein Landeschef wechselt ma

Rheinische Post: Urteil für Chirac 15.12.2011
Düsseldorf (ots) - Zwei Jahre Haft auf Bewährung ist an sich ein mildes Urteil für Veruntreuung öffentlicher Gelder und Vetternwirtschaft. Und doch ist das Urteil gegen den langjährigen französisch

Neue OZ: Kommentar zu Wulff 15.12.2011
Osnabrück (ots) - Spät, aber respektabel Die Erklärung des Bundespräsidenten hätte umfassender ausfallen können. Er bittet nicht um Entschuldigung, er bedauert nur. Er bezieht sich lediglich dar

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Ratswahl in Dortmund muss wiederholt werden Blauäugig PETER JANSEN, DÜSSELDORF 15.12.2011
Bielefeld (ots) - Die Entscheidung des NRW-Oberverwaltungsgerichts, dass in Dortmund die Ratswahl wiederholt werden muss, ist von Bedeutung weit über die Abläufe in der westfälischen Metropole hinau

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Jacques Chirac wegen Veruntreuung verurteilt Kein Pardon für den Ex-Präsidenten MATTHIAS BUNGEROTH 15.12.2011
Bielefeld (ots) - Dieses Urteil trifft die politische Landschaft Frankreichs wie ein Erdbeben. Gleichzeitig zeigt es, wie unabhängig die Justiz erstmals ein Verfahren gegen einen Ex-Präsidenten gefü

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bundesregierung ohne Kraft FDP als Mühlstein CARSTEN HEIL 15.12.2011
Bielefeld (ots) - Es ist so ähnlich wie bei einer Kette: Eine Regierung kann nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Entsprechend angeschlagen kommt die schwarz-gelbe Bundesregierung in diesen

Lausitzer Rundschau: Auf dem Vormarsch Bundestagsabgeordnete machen Druck für Frauenquote 15.12.2011
Cottbus (ots) - Was in vielen Ländern schon längst gesetzlich geregelt ist, steht in Deutschland immer noch ganz am Anfang: eine feste Quote für den weiblichen Vormarsch in die Führungsetagen der W

Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Chirac 15.12.2011
Osnabrück (ots) - Deutliches Zeichen Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit skandierten die französischen Revolutionäre einst. Die historische Parole gilt auch heute noch als Wahlspruch der französ

Neue OZ: Kommentar zu Westerwelle/Afghanistan 15.12.2011
Osnabrück (ots) - Mandat der Hoffnung Wohltuend ernst und sachlich fiel Guido Westerwelles Regierungserklärung zum Afghanistan-Einsatz aus. Der deutsche Außenminister hat nichts beschönigt: Nach

Neue OZ: Kommentar zu FDP in der Krise 15.12.2011
Osnabrück (ots) - Die Balance wahren Die FDP steckt noch viel tiefer in der Krise, als es viele Mitglieder wahrhaben wollen. Natürlich spielt das Führungspersonal eine Rolle: Erst gab es Spo

Schwäbische Zeitung: Wir wollen Strom auf der Südbahn - Leitartikel 15.12.2011
Leutkirch (ots) - Als Württemberg noch ein Königreich war, ging es mit der Südbahn vorwärts. Obwohl die Kassen auch seinerzeit leer waren, wurde 1846 mit dem Verlegen der Schienen zwischen Ulm und F

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Wulff 15.12.2011
Stuttgart (ots) - Das alles geht uns nichts an: Das hat der Bundespräsident lange geglaubt. Jetzt räumt er spät ein, "dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte". Denn er habe in der Sache ni

Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 16. Dezember 2011 Zustand und Perspektiven der FDP: 15.12.2011
Bremen (ots) - Attacke statt Agonie von Joerg Helge Wagner So viel ist klar: Als Volksparteien-Imitat hat die FDP keine Zukunft - dieser Ansatz ist so überholt wie Boygroups in der Popmusik.

Rheinische Post: Kubicki: FDP-Mitglieder leiden unter Hohn und Spott / Mitgliederbegehren belasten 16.12.2011
Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält das Mitgliederbegehren gegen den Euro-Rettungsschirm ESM unabhängig vom Ausgang für belastend. "Jede Stimme ge

Saarbrücker Zeitung: Weniger Vollzeitjobs, mehr Teilzeitstellen 16.12.2011
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) seit 2002 spürbar gesunken. Dafür nahm der Anteil der so gen

WAZ: Freie Wähler schielen auf "Konkursmasse" der FDP 16.12.2011
Essen (ots) - Die Kritiker des Euro-Kurses der FDP sollen bei der Partei der "Freien Wähler" eine neue Heimat finden. "Die will ich abholen, bevor sie in die Wahlenthaltung gehen", sagte der Chef de

LVZ: FDP-Fraktion will mit Sondervotum auf Nein Mit Euro-Mitgliederentscheid reagieren / Unions-Fraktionsvize: FDP als Partner "total durch den Wind" 16.12.2011
Leipzig (ots) - Als einen "Partner, der total durch den Wind ist", hat der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Michael Kretschmer, die FDP bezeichnet. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freita

Führungskräfte regen Europäisches Wirtschafts- und Wachstumsprogramm an 16.12.2011
Berlin (ots) - Der Deutsche Führungskräfteverband ULA fordert von der Bundesregierung, die jüngsten Brüsseler Beschlüsse zur Einführung einer Fiskalunion durch konkrete Vorschläge für ein stärkeres

Europas Zukunftsangst 16.12.2011
Hamburg (ots) - Die Diskussionen um Eurobonds, Staatspleiten und Schuldenunion haben in ganz Europa Spuren hinterlassen. Nur mehr zwei von fünf Europäer (40%) geben an, hoffnungsvoll in die Zukunft z

Gauck missbilligt Neufassung von Stasi-Unterlagen-Gesetz / Weiterbeschäftigung von MfS-Mitarbeitern brachte "unendlich viele Kenntnisse" / Jahn sieht jahrelanges Schweigen 16.12.2011
Berlin (ots) - Der ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Akten, Joachim Gauck, hat die Neufassung des Unterlagen-Gesetzes kritisiert. "Dass diese gesetzliche Regelung tatsächlich von Abgeordnet

Wirtschaftsrat unterstützt "Initiative Faires Urheberrecht" der Union - Dorothee Belz, Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe Netz- und Medienpolitik 16.12.2011
Berlin (ots) - "Der Erhalt eines starken und durchsetzbaren Urheberrechts ist eine wichtige Grundlage für Innovationen, wofür sich der Wirtschaftsrat einsetzt. Wir begrüßen jede Initiative, die sic

Neue EU-Biodiversitätsstrategie: Gegen die biologische Vielfalt gerichtete Subventionen umlenken 16.12.2011
Berlin (ots) - Pressemitteilung EU-Umweltminister dürfen Verabschiedung der Biodiversitätsstrategie nicht der Agrar- und Fischereilobby opfern - Subventionen zu Lasten von Arten und Ökosystemen