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Matthias W. Birkwald: Rente erst ab 67 ist Altersarmut per Gesetz

12.12.2011

Berlin (ots) - "Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich: Die Rente erst ab 67 befördert die Altersarmut. Und sie wird Geringverdiener besonders hart treffen. Das allein

Gregor Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein

12.12.2011

Berlin (ots) - "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der Vorsitzende

Heesen vor Innenausschuss des Deutschen Bundestages: dbb begrüßt Gesetz zur Fachkräftegewinnung in Bund

12.12.2011

Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der Fachkräftegewinnung im Bund nachdrücklich begrüßt. Bei einer Sachverständigenan

Mortler: Neue Perspektiven für den ländlichen Raum

12.12.2011

Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt "Tourismuspers

Der Tagesspiegel: Hirsch bescheinigt FDP-Chef Rösler "relativ schwache Nerven"

12.12.2011

Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler Mangel an Souveränität im Umgang mit der Euro-Mitgliederbefragung bescheinigt. Dass Rösler den En

Neues Deutschland: zur Publikation "Deutsche Zustände":

12.12.2011

Berlin (ots) - Die »Deutschen Zustände«, des Bielefelder Professors Wilhelm Heitmeyer, sind ein weltweit einmaliges Forschungsprojekt. Mit den Befragungen zu Vorurteilen gegenüber Menschengruppen k

Saarbrücker Zeitung: Grüne beschließen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben

12.12.2011

Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach Informationen de

Lausitzer Rundschau: Gefährliche Alleinherrschaft

12.12.2011

Cottbus (ots) - Klaus-Dieter Hübner ist beliebt. Der von den Stadtverordneten in Guben zwangsbeurlaubte Bürgermeister würde wohl wieder eine Mehrheit der Bürger hinter sich bringen, wenn am Sonntag

WAZ: Schlecht beraten - Kommentar von Gudrun Büscher

12.12.2011

Essen (ots) - Man möchte Karl-Theodor zu Guttenberg einen guten Freund wünschen oder einen noch besseren Berater, der ihn zur Seite nimmt und sagt: Es gibt ein Leben außerhalb der Politik, es gibt e

Märkische Oderzeitung: Vorabmeldung - in Brandenburg müssen ab kommendem Jahr acht "reiche" Gemeinden eine Finanzumlage zahlen. Die Märkische Oderzeitung benennt erstmal die Namen der betroffenen Komm

12.12.2011

Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Das Finanzministerium hat die acht Gemeinden festgelegt, die 2012 erstmals eine Finanzumlage auf Landesebene entrichten müssen. Das berichtet die Märkische Oderzeitun

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EnBW-Untersuchungsausschuss

12.12.2011

Stuttgart (ots) - Eine Aufarbeitung ist im Sinne aller Beteiligten; nur so können die quälenden Diskussionen und Spekulationen über das Wie und Warum des Milliardencoups zu einem Ende kommen. Ander

WAZ: Gefährliche Spenden - Kommentar von Dietmar Seher

12.12.2011

Essen (ots) - Spenden sind eine wichtige Finanzierungs-quelle für die Parteien. Sie sind ergiebig. Sie sind auch gefährlich. Das gilt besonders auf lokaler Ebene, wo täglich geldwerte Entscheidungen

WAZ: Riegel vorschieben! - Kommentar von Theo Schumacher

12.12.2011

Essen (ots) - Rühmende Worte gab es gestern gleich in Serie. Ob es der Polizei mit einer neuen, schnelleren Datenbank aber gelingen wird, mehr Serieneinbrechern das Handwerk zu legen, muss sich erst

WAZ: Nicht alle leben länger - Kommentar von Matthias Korfmann

12.12.2011

Essen (ots) - Ein langes Leben. Wir dürfen davon träumen. Denn es geht uns gut! Noch nie ging es Menschen auf diesem Kontinent so gut. Viele der Plagen und Gefahren, die noch Oma und Opa und sämtlic

Berliner Zeitung: Kommentar zur Lebenserwartung

12.12.2011

Berlin (ots) - Legt eine Statistik nahe, dass in Deutschland männliche Geringverdiener durchschnittlich zwei Jahre früher sterben als vor zehn Jahren, muss es einen Grund geben, der über das Indivi

Berliner Zeitung: Kommentar zum Rücktritt von Senator Braun

12.12.2011

Berlin (ots) - Politisch ernst ist die Lage für die Berliner Landesregierung und den sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Wir erinnern uns: Wowereit bescheinigte in aufwänd

Piratenpartei-Chef Nerz findet zu Guttenbergs Beratertätigkeit für die EU-Kommission "bedenklich"/ "Vom Netz keine Ahnung"

12.12.2011

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 12. Dezember 2011 - Sebastian Nerz sieht Karl-Theodor zu Guttenbergs Beratertätigkeit für die EU-Kommission beim Thema Internetfreiheit kritisch. "Dass er jetzt Netzpolit

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Schriftsteller Strittmatter:

12.12.2011

Frankfurt/Oder (ots) - Die Idee, Strittmatter mit Ignoranz zu strafen, ist nun aber das Einfältigste, was den Spremberger Genossen in den Kopf kommen konnte. Gerade weil sich die unbequemen Fakten u

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Rücktritt des Berliner Senators Braun:

12.12.2011

Frankfurt/Oder (ots) - Ist es Dummheit oder ist es Arroganz? Man fragt sich, warum Menschen wie Michael Braun freiwillig in die Öffentlichkeit drängen? Er muss doch gewusst haben, welche Geschäfte

Bareiß: Starkes und breites Votum für die neue Führung der Bundesnetzagentur

12.12.2011

Berlin (ots) - Am heutigen Montag wurden Jochen Homann zum Präsidenten und Peter Franke zum Vizepräsidenten der Bundesnetzagentur gewählt. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CS

FT: Flensburger Tageblatt

12.12.2011

Flensburg (ots) - Es ist eine Nachricht, die viele in Deutschland nicht hören wollen: Die Lebenserwartung der Menschen, die mit staatlichen Hilfen oder als Geringverdiener über die Runden kommen mü

BERLINER MORGENPOST: Henkel zeigt Führungsstärke - Leitartikel

12.12.2011

Berlin (ots) - Das Unausweichliche ist mit kurzer Verzögerung eingetreten. Kaum im Amt, hat Michael Braun mit seinem Rücktritt als Senator für Justiz und Verbraucherschutz die rot- schwarze Koalitio

Südwest Presse: KOMMENTAR · ENBW-AUSSCHUSS

12.12.2011

Ulm (ots) - Richtig und wichtig Endlich setzt der Stuttgarter Landtag zur Aufklärung der Umstände des ENBW-Deals einen Untersuchungsausschuss ein. Ein unter Umgehung des Parlaments und seiner Fi

Westdeutsche Zeitung: Missratener Mitgliederentscheid als Riesenproblem für die FDP = von Martin Vogler

12.12.2011

Düsseldorf (ots) - Wer zwar in der Regierung sitzt, aber laut Umfragen zur Splitterpartei zu verkommen droht, hat sowieso schon ein Riesenproblem. Der zumindest kommunikativ und damit in der öffentl

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Mitgliederentscheid der FDP Selbstzerfleischung ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN

12.12.2011

Bielefeld (ots) - Die Liberalen schwanken in ihren Umfragewerten so um die drei Prozent. Das hält sie allerdings nicht davon ab, in der Öffentlichkeit ausgiebig Nabelschau zu betreiben. Dass Parteic

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