 Gregor Gysi: Grundgesetz und Parlament müssen die Richter über die Gipfel-Beschlüsse sein
Geschrieben am 12-12-2011 |
Berlin (ots) - "Ich stimme Bundestagspräsident Lammert
ausdrücklich darin zu, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels auf ihre
Verfassungsmäßigkeit hin überprüft werden müssen", erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, zu entsprechenden
Äußerungen des Bundestagspräsidenten. "Eine Einschränkung des
Haushaltsrechts des Bundestages schließt das Grundgesetz bekanntlich
aus. Das sollte auch die Bundeskanzlerin wissen." Gysi weiter:
"Auch die Bundesbank liegt mit ihrer Forderung richtig, dass sie
dem IWF nur dann auf Wunsch der Bundesregierung Geld zur Verfügung
stellen kann, wenn dies der Bundestag beschlösse. Tatsächlich würde
damit die Haftung der deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
über 211 Milliarden Euro ausgedehnt, was der Bundestag bisher
ausgeschlossen hat. Also muss es zwingend neu beraten und entschieden
werden. Alles andere wäre eine schwerwiegende Missachtung des
Bundestages."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
368432
weitere Artikel:
- Heesen vor Innenausschuss des Deutschen Bundestages:
dbb begrüßt Gesetz zur Fachkräftegewinnung in Bund Berlin (ots) - Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat den
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Unterstützung der
Fachkräftegewinnung im Bund nachdrücklich begrüßt. Bei einer
Sachverständigenanhörung des Deutschen Bundestages am 12. Dezember
2012 in Berlin erklärte er hierzu: "Vor allem bei den technischen
Berufen hat sich im öffentlichen Dienst inzwischen ein drastischer
Mangel ausgebreitet. Nachwuchs ist nicht nur aus demographischen
Gründen immer knapper, sondern auch wegen zum Teil nicht mehr
konkurrenzfähiger Bezahlbedingungen mehr...
- Mortler: Neue Perspektiven für den ländlichen Raum Berlin (ots) - Das Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie sowie das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz stellen heute in Berlin das Projekt
"Tourismusperspektiven in ländlichen Räumen" vor. Ziel ist es, die
Entwicklung in ländlichen Räumen durch eine Vernetzung der Akteure
und Zielgruppen weiter voranzubringen, um das vorhandene Potenzial
besser zu nutzen. Dazu erklärt die Tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Das von der Bundesregierung geförderte mehr...
- Der Tagesspiegel: Hirsch bescheinigt FDP-Chef Rösler "relativ schwache Nerven" Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Burkhard Hirsch hat dem
Parteivorsitzenden Philipp Rösler Mangel an Souveränität im Umgang
mit der Euro-Mitgliederbefragung bescheinigt. Dass Rösler den
Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erkläre, "das
spricht für relativ schwache Nerven", sagte Hirsch dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Rösler erweise sich
damit überdies womöglich einen "Bärendienst", weil sein Vorpreschen
dazu führen könnte, dass bis Dienstag noch viele FDP-Mitglieder ihre
Stimme mehr...
- Neues Deutschland: zur Publikation "Deutsche Zustände": Berlin (ots) - Die »Deutschen Zustände«, des Bielefelder
Professors Wilhelm Heitmeyer, sind ein weltweit einmaliges
Forschungsprojekt. Mit den Befragungen zu Vorurteilen gegenüber
Menschengruppen konnten seit 2002 sowohl Zeitverläufe als auch die
Einflüsse aktueller politischer Entwicklungen abgebildet werden.
Daraus ist ein ergiebiger jährlicher Bericht über die »Deutschen
Zustände« entstanden, der auch die Grundlage für etliche
Praxisprojekte und weitere Forschungen darstellt. Doch damit ist es
nun vorbei. Die VolkswagenStiftung, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Grüne beschließen Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Umtrieben Saarbrücken (ots) - Die Grünen im Bundestag wollen die
neonazistischen Umtriebe in Deutschland durch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss klären lassen. Das beschloss nach
Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) der
Fraktionsvorstand am Montagabend in Berlin.
Demnach soll das Untersuchungsgremium heraus finden, ob die
Entstehung und die Taten der Gruppe Nationalsozialistischer
Untergrund (NSU) sowie deren Unterstützernetzwerk durch ein Versagen
von Bundesbehörden auch in ihrem Zusammenwirken mit mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
