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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert das Winterchaos (Dienstagausgabe) 20.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Behörden, Firmen, Bürger - und der Winter Alle Jahre wieder heißt es von Behörden und Firmen: Wir sind auf den Winter vorbereitet. Zu einem Zeitpunkt, wo von Eis und Schnee

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert den Prag-Besuch Seehofers (Dienstagausgabe) 20.12.2010
Frankfurt/Oder (ots) - Prager Reise Es ist durchaus bedeutsam, wenn Horst Seehofer nach Prag reisen kann, ohne dort einen Aufstand auszulösen, weil seinem Gefolge mit Bernd Posselt der oberste R

Lübecker Nachrichten: Grünen-Politikerin Künast verlangt Stilllegung der AKW Brunsbüttel und Krümmel 20.12.2010
Lübeck (ots) - Scharfe Kritik am AKW-Betreiber Vattenfall hat die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Renate Künast geübt. Die immer wieder von Zwischenfällen betroffenen Atomkraftwerke Brunsb

Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock - Künast: Merkel hinterließ ein einziges Atommüll-Chaos 20.12.2010
Rostock (ots) - Rostock. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Renate Künast, hat die Nutzung des Zwischenlagers Nord in Mecklenburg-Vorpommern für radioaktive Abfälle aus westdeutschen For

Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG Rostock zu Lukaschenko 20.12.2010
Rostock (ots) - Es ist nicht nur der brutale Machtapparat des früheren Kolchos-Vorsitzenden Lukaschenko, der die Chancen seiner Gegner minimiert. Die Opposition ist tief zerstritten, neun Kandidate

WAZ: Künast: Kenne viele glückliche Kinder aus Regenbogenfamilien 20.12.2010
Essen (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat ihrem Amtskollegen von der Union, Volker Kauder, heftig widersprochen. "Ich kenne viele glückliche Regenbogenkinder. Ich

Neue Westfälische (Bielefeld): Diskussion um Neuwahlen in NRW An den Haaren herbeigezogen PETER JANSEN, DÜSSELDORF 20.12.2010
Bielefeld (ots) - Es wirkt wie an den Haaren herbeigezogen, wenn jetzt in der rot-grünen Koalition in NRW ernsthaft überlegt wird, eine Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts gegen den Nach

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Wahl in Weißrussland Jagdszenen in Minsk BERNHARD HÄNEL 20.12.2010
Bielefeld (ots) - Brutal zusammengeschlagene Oppositionspolitiker und festgenommene Demonstranten; die nächtlichen Jagdszenen in Minsk haben die leise gehegte Hoffnung in Europa zunichte gemacht, W

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Seehofer besucht Tschechien Ende einer Eiszeit RALF MÜLLER, MÜNCHEN 20.12.2010
Bielefeld (ots) - Mit allen Ländern des ehemaligen Ostblocks hat die Bundesrepubliken zu einem weitgehend normalen Verhältnis gefunden. Nur zwischen Bayern und der Tschechischen Republik überdauert

WAZ: Kauder, Kinder, Homosexuelle - Kommentar von Ulrich Reitz 20.12.2010
Essen (ots) - Homosexuelle Paare sollten keine Kinder haben, zu deren Wohl. Volker Kauder ist nicht irgendwer, sondern der Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Er ist ein bekennen

WAZ: Der letzte Diktator - Kommentar von Stefan Scholl 20.12.2010
Essen (ots) - Alexander Lukaschenko feierte den Wahlsieg in Weißrussland auf seine Art. Hunderte Oppositionelle ließ er festnehmen, Dutzende zusammenschlagen und gratuliert seinen Kettenhunden vom

WAZ: Über Geheimnisse und ihren Verrat - Leitartikel von Ulrich Reitz 20.12.2010
Essen (ots) - Geheimnisverrat ist seit jeher unser journalistisches Geschäft. Wikileaks hat die Welt nicht neu erfunden. Reporter der Washington Post stürzten Präsident Nixon auch ohne Internet. Bei

Stuttgarter Nachrichten: Seehofer in Prag 20.12.2010
Stuttgart (ots) - Der Abtransport von Menschen in Viehwaggons, der Massentod von Flüchtlingen, der Raub von deutschem Eigentum lösen Betroffenheit aus. Aber die Benesch-Dekrete interessieren die Tsc

Südwest Presse: Kommentar zur Bildung 20.12.2010
Ulm (ots) - Die Reaktion der Kultusministerin auf das Werkrealschul-Urteil des Sigmaringer Verwaltungsgerichts spricht Bände. Marion Schick kündigt an, in Berufung zu gehen. Das ist ihr gutes Recht

WAZ: Ministerin Steffens wirft Kauder "blanken Populismus" vor 20.12.2010
Essen (ots) - NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens (Grüne) hat die Äußerungen von Unions-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare als "blanken Po

Rheinische Post: Nachtflugverbot auftauen 20.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Gregor Mayntz: Der Verkehrsminister hat Recht. Besondere Lagen erfordern flexible Reaktionen. Deshalb sollten Landesbehörden die Vorschriften zum Nachtflugver

Rheinische Post: Daten sichern 20.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Michael Bröcker: Die FDP macht endlich positive Schlagzeilen. Und dass in ihrem bisher vernachlässigten Kerngebiet, den Bürgerrechten. Dass die Liberalen nun

Rheinische Post: Schulden-Dokument 20.12.2010
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Martin Kessler: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft müsste sich viel Mühe geben, wenn sie im neuen NRW-Haushalt einen Sparansatz erkennen wollte. Weil sie ein

Belarus: ROG verurteilt Gewalt gegen Medienmitarbeiter nach Präsidentschaftswahl 20.12.2010
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) verurteilt die polizeilichen Übergriffe auf Medienmitarbeiter nach der Präsidentschaftswahl am 19. Dezember in Belarus. Rund 20 Journalisten wurden nach In

WAZ: Kritik aus der Union an Kauder 20.12.2010
Essen (ots) - Für seine Aussage, dass er nicht glaube, dass Kinder in einer homosexuellen Partnerschaft aufzuwachsen wünschten, erntete CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Volker Kauder Kritik aus der ei

Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP 20.12.2010
Halle (ots) - Für einen Wiederaufstieg brauchen die Liberalen ein anderes Auftreten und eine andere Politik. Westerwelle polarisiert die Republik wie kein bürgerlicher Politiker seit Franz Josef Str

Mittelbayerische Zeitung: Westerwelles Weihnacht/Der FDP-Chef ist angezählt. Seine Partei überlegt, wie es ohne ihn weitergeht. 20.12.2010
Regensburg (ots) - Eine Muh, eine Mäh, eine Täterätätä, eine Tute, eine Rute - und einen neuen Parteichef bitte. So oder so ähnlich könnte der Wunschzettel des einen oder anderen FDP-Politikers in d

Mittelbayerische Zeitung: Peitsche statt Zuckerbrot 20.12.2010
Regensburg (ots) - Wenn es noch eines schlagenden Beweises bedurft hätte, dass Alexander Lukaschenko mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut hat, so hat ihn der weißrussische Selbstherr

RNZ: Blick nach vorn - Kommentar zu Seehofers Besuch in Tschechien 20.12.2010
Heidelberg (ots) - Von Christian Altmeier Es wirkte zunehmend wie ein Anachronismus: Inmitten eines vereinten Europas würdigten sich die Nachbarn Bayern und Tschechien auf Regierungsebene keines

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Wahlen in Weißrussland 20.12.2010
Bielefeld (ots) - Auch halbfreie Wahlen sind gänzlich ungültig. Wahlbeobachter bewerten die Auszählung der Präsidentschaftswahl in Weißrussland als schlecht bis sehr schlecht. Die scheinbar generöse