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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Kommentar: Straftäter sicher unterbringen 29.12.2010
Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung sucht hektisch nach einem Standort für die Unterbringung von Straftätern, die aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssen. Nach dem Urteil des Europä

Lausitzer Rundschau: Zur geplanten Kommunalreform in Brandenburg / Korrekturbedarf 29.12.2010
Cottbus (ots) - Es hat lange gedauert, bis jetzt endlich Brandenburgs Sozialdemokraten einsehen, dass nicht länger gewartet werden kann mit einer zielgerichteten Debatte um die dringend reformbedür

Lausitzer Rundschau: Kommunen geht Streusalz aus / Die Strategie liegt auf Eis 29.12.2010
Cottbus (ots) - Was nutzt das beste Strategiepapier, wenn es der launigen Natur beliebt, dem strengen Winter des Vorjahres einfach einen weiteren nachzuschieben? Die Antwort liegt auf der Straße: N

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Ramsauer contra Anglizismen 29.12.2010
Regensburg (ots) - In Zeiten, in denen Fahrgäste der Bahn im Sommer wegen brütender Hitze in Waggons massenweise umfallen und im Winter beinahe zu Eiszapfen erstarren müssen, weil die Heizungen oder

Rheinische Post: Sozialexperten warnen vor dramatisch steigender Altersarmut 30.12.2010
Düsseldorf (ots) - Sozialexperten und Kommunen warnen vor einem deutlichen Anstieg der Altersarmut in Deutschland. "Die Altersarmut wird sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern", sagte

Stuttgarter Zeitung: Der Beamtenbund-Vorsitzende Peter Heesen zeigt sich vor der Tarifrunde der Länder kompromissbereit: "Wir müssen nicht immer alte Rituale pflegen" 30.12.2010
Stuttgart (ots) - Beamtenbund-Chef Peter Heesen droht der baden-württembergischen Regierung mit Konsequenzen für die Landtagswahlen, sollte sie in der Tarifrunde des öffentlichen Dienstes kein rasc

Neue Presse Hannover: Grüne sehen durch Mindestlohn staatliche Einsparungen von mindestens 1,5 Milliarden Euro 30.12.2010
Hannover (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck zur Einführung eines Mindestlohns in Deutschland. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll in der ersten Sitzungswoche 2011 in den Bundestag eingebracht werd

Saarbrücker Zeitung: Rösler gegen neue Sanktionen bei Abrechnungsbetrug - Vollzug stärken 30.12.2010
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich gegen neue Sanktionen im Zusammenhang mit falschen Klinikrechnungen ausgesprochen. "Strafen bei falschen Abrechnungen sin

ROG-Bilanz 2010: 57 Journalisten in 25 Ländern getötet / Zahl der entführten Medienmitarbeiter gestiegen 30.12.2010
Berlin (ots) - Mindestens 57 Journalisten und ein Medienassistent sind im Jahr 2010 während ihrer Arbeit oder wegen ihres Berufs getötet worden. Das sind 19 Medienmitarbeiter weniger als im Vorjahr

Börnsen: Europa wird seine Werte gegen Terror verteidigen 30.12.2010
Berlin (ots) - Auf die dänische Jyllands Posten wurde ein Terroranschlag versucht. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen: Der vereitelte Terr

NABU zieht Bilanz: Umweltzonen wichtig für saubere Luft und Gesundheit 30.12.2010
Berlin (ots) - Drei Jahre nach der Einführung der ersten Umweltzonen in Deutschland hat der NABU eine positive Bilanz gezogen. "Die Einführung von Umweltzonen ist eines der wenigen sofort wirksamen

LVZ: CSU: Papstrede im Bundestag wird Höhepunkt der deutschen Parlamentsgeschichte / Sorge um Aufrüstung gegen die Kirche 30.12.2010
Leipzig (ots) - Die CSU setzt große Hoffnungen auf den für September 2011 geplanten Papst-Auftritt im deutschen Bundestag in ihrem Eintreten für ein ungestörtes Verhältnis von Kirche und Staat. Der

Referendum im Süd-Sudan: Interview-Angebot mit GTZ-Experten vor Ort 30.12.2010
Eschborn (ots) - Am 9. Januar 2011 entscheidet die Bevölkerung des Süd-Sudan in einem Referendum, ob sich der Süden des Landes vom Norden abspaltet und einen eigenen Staat gründet. Die Pressestelle

Westfalenpost: An den CVD-Inland Westfalenpost-Interview mit Franz Müntefering Müntefering: SPD muss Volkspartei bleiben / Schwarz-Gelb 2013 nicht mehr mehrheitsfähig 30.12.2010
Hagen (ots) - Hagen. Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat zum Jahreswechsel an die Sozialdemokraten appelliert, die Idee der Volkspartei nicht aufzugeben. Müntefering sagte in einem Intervie

Der Tagesspiegel: Neuer Ärger um Lebensmittel-Plattform 30.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Die von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) geplante Verbraucher-Plattform zu Etikettenschwindel bei Lebensmitteln ist nach Meinung von Ex-Verfassungsrichter Winfrie

Saarbrücker Zeitung: Opposition wirft Regierung Wortbruch bei versprochenen Entlastungen vor 30.12.2010
Saarbrücken (ots) - Führende Finanzpolitiker der Opposition werfen der Bundesregierung Wortbruch bei den versprochenen Entlastungen der Bürger vor. "Die Wählertäuschung ist jetzt amtlich", sagte SPD

Der Tagesspiegel: Deutsch-Initiative von Peter Ramsauer: Jetzt gibt es Krach mit dem Verkehrsausschuss 30.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer ist mit seiner Initiative zur Entanglifizierung der deutschen Sprache auf heftigen Widerstand im Verkehrsausschuss des Bundestages gestoßen

Der Tagesspiegel: Gauck attestiert Buchautor Sarrazin "Mut" 30.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat der SPD, Joachim Gauck hat dem Autor des umstrittenen Sachbuches "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, attestiert, "Mut bewies

Der Tagesspiegel: Joachim Gauck fordert Debatte über Direktwahl des Bundespräsidenten 30.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Zur Stärkung der Demokratie sprach sich der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck für die Einführung von mehr Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger aus. "Wir brauchen

Der Tagesspiegel: Joachim Gauck: Bürger haben Holschuld für politische Inforrmation 30.12.2010
Berlin (ots) - Berlin - Der frühere Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck sieht die Bundesbürger im Superwahljahr 2011 in der Pflicht, sich gründlicher über politische Vorgänge und Entscheidungen z

General-Anzeiger: Bosbach: Geplante Polizeireform ist verfassungsgemäß/Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses widerspricht Herrmann (CSU) 30.12.2010
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die geplante Polizeireform auf Bundesebene für verfassungsgemäß. Er widersprach damit dem bayerischen Inne

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Verurteilung von Katzav Mutig und fähig ULRICH W. SAHM 30.12.2010
Bielefeld (ots) - Korruption und Sexualverbrechen von Spitzenpolitikern gibt es in vielen Ländern. "I did not have sexual relations with this woman." So beteuerte Präsident Bill Clintons seine Unsc

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: 2011 kann erfolgreich werden Ein Jahr der Entscheidungen THOMAS SEIM 30.12.2010
Bielefeld (ots) - Wenn die Zeichen nicht trügen, stehen wir 2011 am Anfang einer guten Zeit. Es wird weniger Arbeitslose geben, Arbeitslöhne und die Einkommen der Haushalte werden auch in 2011 erne

WAZ: Rot-Grün hat keine zusätzlichen Stellen geschaffen 30.12.2010
Essen (ots) - Die rot-grüne Landesregierung hat im Zuge des Machtwechsels in NRW bisher 39 Personen neu eingestellt, dafür aber keine zusätzlichen Stellen geschaffen. Das teilte Finanzminister Norb

WAZ: FDP-Bildungsexperte Heiner Kamp will Schulen Bundesgelder verfügbar machen 30.12.2010
Essen (ots) - FDP-Bildungsexperte Heiner Kamp hat sich für Kooperationen von Schulen und anderen Bildungsträgern ausgesprochen, die der Bund finanziert. "So könnte den Schulen Geld zur Verfügung ge