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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Bonn (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat die von der Bundesregierung initiierte Islamkonferenz kritisiert. In der PHOENIX-Sendung "Unter den Linden" sagte er am Montaga | |
| Leipzig (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor einer bloßen Alibi-Funktion der neuerlichen Debatte um ein NPD-Verbot gewarnt. In einem Interview mitder "L | |
| Nürnberg (ots) - "Die Arbeitsmarktentwicklung wird weiter von der guten Konjunktur getragen. Die Arbeitslosigkeit ist im März deutlich gesunken. Die Beschäftigung wächst weiter und die Nachfrage der U | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB: Bei der Arbeitsmarktpolitik darf Minister Sch | |
| Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat März 2008 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im | |
| Berlin (ots) - Der Junge Union-Vorsitzende Philipp Mißfelder wertet den Vorstoß der SPD für Mindestlöhne als "absoluten Rohrkrepierer". Die SPD habe damit lediglich "spekuliert, dass sie der Linken ei | |
| Berlin (ots) - Links-Fraktionsvize Bodo Ramelow hat angesichts steigender Energiepreise die Forderung nach Vergesellschaftung des Stromnetzes untermauert. Die "Monopolstrukturen unserer Energiewirtsch | |
| Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Massenarbeitslosigkeit ist kein unabwendbares | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Veröffentlichungen zu einerStudie der Universität Köln zu Wartezeiten von Kassenpatienten hat der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KB | |
| Berlin (ots) - Berlin, 1. April 2008038/08 Zu den Arbeitsmarktzahlen im Monat März erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der positive Trend auf dem Arbeitsmarkt hält an | |
| Berlin (ots) - Zu den Kernaussagen des durch den Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) bei der Universität Leipzig in Auftrag gegebenen Gutachtens "Trinkwasserpreise in Deutschland - Welche Faktor | |
| Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über Umgangsverpflichtung eines Vaters mit seinem Kind aus einer außerehelichen Beziehung erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bu | |
| Berlin (ots) - "Die Einkommenserhöhungen für die Beschäftigten in Bund und Kommunen sind ein positives Signal", so Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Die reale | |
| Berlin (ots) - Angesichts der erneuten Forderungen nach einem NPD-Verbot erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann derCDU/CSU-Bundesta | |
| Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung der Umgangspflicht eines umgangsunwilligen Elternteils erklärt der rechtspolitische Sprecher der CD | |
| Berlin (ots) - "Es hätte nicht einer Studie bedurft, um zu wissen,dass ein Privatpatient immer einen Termin bekommt, während der gemeine Kassenpatient das Nachsehen hat. Das ist ein Teil der Zwei-Klas | |
| Berlin (ots) - Die AOK Plus und die AOK Rheinland-Pfalz haben zum 1. April 2008 regionale Rabattverträge mit einzelnen Pharmaherstellern über deren Gesamtsortimente abgeschlossen. Nach Meinung des Bun | |
| Berlin (ots) - Zur geplanten Erhöhung der Beimischungsquote von fünf auf zehn Volumenprozent beim Ottokraftstoff (E10) erklären der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher, Alexander Dobrindt, und | |
| Marburg (ots) - "Der Sterbehilfe-Automat des Hamburger Ex-Justizsenators Kusch gehört ins Gruselkabinett!", so Robert Antretter, Vorsitzender der Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung. Es | |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Das neue Gentechnik-Gesetz ist entgegen den Ankündigungen der Bundesregierung am heutigen 1. April nicht in Kraft getreten. Bundespräsident Horst Köhler hat es noch nicht | |
| Berlin (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Samstag hat der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir angekündigt, die CDU "testen" zu wollen. "Wir testen die | |
| Berlin (ots) - Der hessische Grünen-Chef Tarek Al-Wazir hält die Linkspartei nicht für ein "dauerhaftes Phänomen" in der Politik. "Wassie von den Grünen unterscheidet, ist, dass sie kein eigenes Thema | |
| Berlin (ots) - Die hessischen Grünen lehnen nach den Unruhen in Tibet einen Olympia-Boykott der Spiele in China im Sommer ab. Wenn eseinen Fehler gab, dann sei die Vergabe der Spiele nach Peking ein F | |
| Düsseldorf (ots) - Im SPD-internen Streit um die Teil-Privatisierung der Deutschen Bahn zeichnet sich ein Kompromiss ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwocha | |
| Berlin (ots) - Die Armut steigt und steigt, vor allem bei Kindern und Alten - mitten im konjunkturellen Aufschwung. 2,5 Millionen Kinder und deren Familien sind bereits unter die Armutsgrenze gerutsch | |
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