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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um die Konzentration der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Stra | |
| Hamburg (ots) - Der FDP-Politiker und frühere Bundesinnenminister Gerhard Baum hat den Generalsekretär der Liberalen, Dirk Niebel, massiv kritisiert: "Bei Niebel bin ich der Meinung, dass er seine Rol | |
| Bonn (ots) - Der Deutsche Naturschutzring (DNR) kritisiert massiv die Blockadehaltung von Bundesminister Horst Seehofer bei der Vorlageeines einheitlichen Umweltgesetzbuches (UGB). "Offensichtlich hat | |
| Berlin (ots) - Zahlen der Landesfinanzministerien summieren sich auf insgesamt mehr als 270.000 Nachrüst-Partikelfilter, 100.000 mehr als von Umweltminister Gabriel noch Anfang März im Bundestag angeg | |
| Berlin (ots) - Zum Flüchtlingsdrama im Irak erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk: Unter den irakischen Binnenvertriebenen und Flü | |
| Berlin (ots) - Anlässlich einer Informationsreise nach Mexiko-Stadt und Oaxaca erklärt der Obmann der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Holger Haibach MdB: Eine Delegation, bestehen | |
| Mainz (ots) - Für den Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Bert Rurüp, ist die aktuelle Rentenerhöhung "politökonomisch begründet." Das sagte der Wirtschaftsprofessor der Technis | |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Kabinettsbeschlusses, den Kinderzuschlag auszuweiten erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB und die zuständige B | |
| Berlin (ots) - Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 konnten sich die Sozialdemokratenauch in dieser Woche leicht verbessern. Demnach würden 27 Prozent | |
| Berlin (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger ist davon überzeugt, dass sie von der gesetzlichen Rente allein im Alter nicht leben können: 67 Prozent der Befragten geben an, dass sie im Ruhestand damit | |
| Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran, dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011 auf | |
| Bonn (ots) - Warme Worte beim Jahresempfang des Deutschen BundeswehrVerbands in Koblenz - Landesvorsitzender appelliert an die Verantwortung des Bundestags Für Treue und Aufmunterung, für gemeinsame | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Verabschiedung der Reform des Kinderzuschlags im Bundeskabinett erklärt Ilsa Diller-Murschall, stellvertretende Vorsitzende des Zukunftsforum Familie e.V.: Die | |
| Berlin (ots) - Berlin - Der für seine Kritik an der geplanten Rentenerhöhung zum 1. Juli heftig kritisierte CDU-Politiker Jens Spahn bleibt bei seiner Auffassung. "Die Rentenerhöhung ist problematisch | |
| Berlin (ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) prüft zur Bekämpfung der rechtsextremen NPD Änderungen bei der Parteienfinanzierung. Es gelte "unterhalb des Parteienverbots" zu | |
| Berlin (ots) - "Die Türkei ist Europas nächstes Wirtschaftswunder.", sagt Norbert Walter, Chefvolkswirt Deutsche Bank. Und Günter Verheugen, EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie, ist überzeugt: | |
| Düsseldorf (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner hat den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU) einen Rücktritt vom Amt des Regierungschefs nahegelegt. "Was da pass | |
| Essen (ots) - Angesichts der umweltpolitischen Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union hat Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die große Koalition scharf kritisiert: "Vor meinem geistigen Au | |
| Berlin (ots) - Zum anhaltenden Streit über den "Zug der Erinnerung" erklärt Petra Pau, Vizepräsidentin des Bundestages: Die Bahn AG verweigert dem "Zug der Erinnerung" noch immer, historisch authent | |
| Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung überdie Erhöhung des Wohngeldes erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer MdB und der | |
| Berlin (ots) - Linkspartei-Vizechefin Katja Kipping hat ihre Forderung nach einem höheren Stundenlohn als die von ihrer Partei alsUntergrenze beschlossenen 8,44 Euro bekräftigt. "Mir ist besonders wic | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Neuer Lidl-Datenschützer mahnt Kontrolle an Berlin. Der neue Datenschutzbeauftragte des Lebensmitteldiscounters Lidl, Joachim Jacobs, hat sich für eine Kontrollinstitution für | |
| Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts in Sachen Wohngelderhöhung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB: Der Kabinettsbeschluss zu | |
| Berlin (ots) - Die Regierungsparteien zelebrieren die beschlosseneRentenerhöhung als großzügiges Geschenk. Man könnte die vermeintlichesozialpolitische Wohltat, die im Bundestagswahlkampf helfen soll, | |
| Bremen (ots) - Weder die etwa 20 Millionen Rentner haben Grund zumJubel und schon gar nicht die Beitragszahler. Sie müssen nun länger warten auf die geplanten Beitragssatzsenkungen; auch werden diese | |
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