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FDP-Haushaltsexperte: "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin"
Geschrieben am 08.04.2008 - [Nächster Artikel] |
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Hamburg (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag, der FDP-Politiker Otto Fricke, glaubt nicht mehr daran,
dass die Regierung wie geplant die Neuverschuldung bis zum Jahr 2011
auf Null reduzieren kann. "Ich zweifle am Sparwillen der Kanzlerin",
sagt Fricke der ZEIT. "Die jetzt beschlossene und nicht
gegenfinanzierte Rentenerhöhung zeigt, dass Frau Merkel viel für ein
gutes Wahlergebnis 2009 unternimmt - und wenig für die Sanierung des
Bundeshaushalts 2011."
Um erstmals seit 40 Jahren wieder ohne neue Schulden auszukommen,
muss Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die
Nettokreditaufnahme des Bundes von zuletzt rund 14 Milliarden Euro
schrittweise senken. Tatsächlich aber mehren sich die Ausgabenwünsche
im Kabinett. Allein für 2009 fordern die Fachminister insgesamt 7,5
Milliarden Euro zusätzlich. "Steinbrück hat keine Chance, seine
Kollegen zu bremsen, wenn die Kanzlerin die Minister nicht öffentlich
zur Räson ruft", sagt Fricke.
Derzeit wird auf Staatsekretärsebene über den Haushalt verhandelt;
nach der Steuerschätzung Anfang Mai wird sich dann der Finanzminister
persönlich einschalten. Fricke empfiehlt Steinbrück, in diesen
Chefgesprächen einfach alle zusätzlichen Ausgabenwünsche ans
Kanzleramt zu verweisen. "Dann muss auch Angela Merkel endlich Farbe
bekennen", sagt der Haushaltsexperte.
Originaltext: DIE ZEIT
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9377
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Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
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E-Mail: bunse@zeit.de)
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