 NRZ: Renate Künast kritisiert umweltpolitische Querelen in der großen Koalition: Fassungslos
Geschrieben am 08-04-2008 |
Essen (ots) - Angesichts der umweltpolitischen
Auseinandersetzungen zwischen SPD und Union hat
Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast die große Koalition scharf
kritisiert: "Vor meinem geistigen Auge ist das Kartenhaus der Angela
Merkel zusammengebrochen", so Künast gegenüber der Neuen Rhein/Ruhr
Zeitung. Die Umwelt-und Klimapolitik der Regierung habe sich als
"Riesenshow" entpuppt. "Fassungslos" macht Künast insbesondere der
aktuelle Streit bei den ressortübergreifenden Abstimmungen für ein
Umweltgesetzbuch (UGB), einem zentralen Projekt der Umweltpolitik der
großen Koalition. Die CSU-geführten Ministerien Landwirtschaft und
Wirtschaft drängen in den Verhandlungen dem Vernehmen nach auf die
Absenkung bisheriger naturschutzrechtlicher Standards. "Ich bin
sprachlos. Die CSU will sich nicht mehr für den Erhalt der Schöpfung
einsetzen", so Künast. Wegen der aktuellen Querelen macht sich die
Grünen-Fraktionsvorsitzende auch wenig Hoffnung auf einen Erfolg der
UN-Artenschutzkonferenz, zu der im Mai 5000 Delegierte in Bonn
erwartet werden. Die Gäste würden mit "extrem niedrigen Erwartungen"
nach Bonn kommen, meint Künast. Schließlich habe es sich
herumgesprochen, dass Gastgeber Deutschland beim Umwelt- und
Klimaschutz derzeit national und international als Bremser auftrete.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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