Berlin (ots) - Anlässlich der neuesten Arbeitsmarktzahlen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
Bei der Arbeitsmarktpolitik darf Minister Scholz sich nicht ausruhen. Die Zahlen aus Nürnberg sind zwar erfreulich. Angesichts der nachlassenden Konjunktur ist aber heute schon klar: Von Entwarnung kann nicht die Rede sein. Die Haushaltsbelastungen sind weiter hoch.
Gerade bei geringerer wirtschaftlicher Dynamik müssen die Anstrengungen erhöht werden, Langzeitarbeitslose zu aktivieren, Missbrauch zu bekämpfen und die Anreize zur Arbeitsaufnahme zu erhöhen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat in den letzten Jahren gezeigt, welche Erfolge drin sind beim Abbau der Arbeitslosigkeit. Jetzt ist Rückenwind aus Berlin gefragt. Der Bundesarbeitsminister muss endlich die überbordende Bürokratie bei den zahlreichen Arbeitsmarktinstrumenten zurückfahren. Zusätzlich muss er dringend mehr Anreize beim Arbeitslosengeld II durch wirksamere Regeln beim Hinzuverdienst schaffen. Jetzt muss Scholz die Weichen richtig stellen.
Die Ausgaben für das Arbeitslosengeld II bleiben ein großes Haushaltsrisiko. Sie werden wohl auch in diesem Jahr 1,5 bis 2 Mrd. Euro über Plan liegen. Bis 2011 steigt das Risiko enorm an: Ohne Gegenmaßnahmen bleibt der Minister dann 4 bis 5 Mrd. Euro hinter den Ausgabeerwartungen zurück.
In die Irre führen jedoch staatlich verordnete Mindestlöhne. Sie verschließen Chancen für Arbeitslose mit niedriger Qualifikation und schaden der Volkswirtschaft. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist gerade durch einen Boom bei den Branchen gelungen, die auch Einstiegsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose bieten, wie der Zeitarbeit und dem Dienstleistungssektor.
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