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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Köln (ots) - Der Sprecher des Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Dietmar Müller, hat die in der Reform des BKA-Gesetzes vorgesehene Anbringung von Kameras in Wohnungen von Verdächtigen kritisiert | |
| Halle (ots) - Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat betroffen auf die Morddrohungen gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Jens Spahn reagiert. "Das ist natürlich ungeheuerlich", sagte er | |
| Berlin / Saarbrücken (ots) - Acht Jahre nach der Reform des Einbürgerungsrechtes lebt der Konflikt um die doppelte Staatsbürgerschaft wieder auf. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) beric | |
| Berlin (ots) - Zu Äußerungen der Bundeskanzlerin für eine Fortsetzung des Flugbetriebs in Berlin-Tempelhof erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Richtig ist, dass Bundeskanzl | |
| Berlin (ots) - Neues Magazin soll "umweltpolitische Themen tiefgründig, politisch wach aber auch unterhaltsam" an eine interessierte Leserschaft bringen - Redaktion renommierter Umweltjournalisten ver | |
| Düsseldorf (ots) - Der Landesvorsitzende der NRW-FDP, Andreas Pinkwart, hat seine Partei davor gewarnt, eine Zusammenarbeit mit SPDund Grünen grundsätzlich auszuschließen. "Die Gesprächsfähigkeit zu a | |
| Berlin (ots) - Zum Zustandekommen der schwarz-grünen Koalition in Hamburg erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi: "Die CDU hat zutreffend erkannt, dass auch die Grünen neolibera | |
| Berlin (ots) - Der FDP-Politiker Gerhart Baum erwägt eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA), in Wohnungen Überwachungskameras zu platzieren. | |
| München/Hamburg (ots) - Kuratorium und Stiftungsrat der Stiftung "Lebendige Stadt" tagen heute auf Einladung der e.on AG in München. Das Kuratorium hat dabei in Anwesenheit des schleswig-holsteinische | |
| Bonn (ots) - Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), hat eine Koalition von SPD und Linkpartei nach der nächsten Bundestagswahl ausgeschlossen. In der PHOENIX-Sendung "Im Dialog | |
| Düsseldorf (ots) - Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hält so genannte Spähangriffe auf die Wohnungen unbescholtener Bürgereigenen Angaben zufolge für äußerst fragwürdig. "Ich kann mir nicht | |
| Köln (ots) - Koalitionspolitiker und Facharztverbände haben sich für ein Verbot von Schönheitsoperationen an Kindern und Jugendlichen ausgesprochen. "Ich bin klipp und klar für ein Verbot solcher Eing | |
| Düsseldorf (ots) - Der Leiter und frühere Chefarzt der Wegberger Klinik, Arnold Pier, ist verhaftet worden. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post unter Berufung auf die Staatsan | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Die starke Ausweitung des Niedriglohnsektors in Deutschland ist sicherlich ebenso besorgniserregend wie die politischen Reflexe darauf weithin kurzschlüssig sind. Wer Mindestloh | |
| Heidelberg (ots) - Die Karlsruher Nebenstelle der Großen Koalition, Abteilung verfassungsrechtliche Zumutungen, wird nicht beschäftigungslos. Die Grenzverletzungen aus dem Hause Schäuble haben allerd | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Wenn ein Mann von den bisherigen 49 Jahren seines Lebens 22 Jahre wegen diverser sexueller Missbrauchsdelikte inHaft saß und sich dort standhaft jeder Therapie verweigerte, muss | |
| Rostock (ots) - Warum soll, was einem Discounter wie Lidl oder anderen Unternehmen billig ist, dem Bundesinnenminister nicht recht sein? Dass nun auch die die Verfassung schützende Bundesjustizministe | |
| Berlin (ots) - Berlin (ND). Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht wird von namhaften Parteimitgliedern als neue stellvertretende Parteivorsitzende vorgeschlagen. In einem offenen Brief an die | |
| Ulm (ots) - Für das Umdenken wird es höchste Zeit. Seit Jahren istder Irak Schauplatz für Gewalt, Flucht und Vertreibung - und Europa -allen voran Deutschland - blickte weg. Solange die Flüchtlingswel | |
| Köln (ots) - Köln - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sieht einer möglichen Klage des früheren Bundesinnenministers Gerhart Baum (FDP) gegen das geplante BK | |
| Düsseldorf (ots) - Es war einer der größten Erfolge deutscher Fahnder: Am 4. September vergangenen Jahres nahmen sie im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, die in Deutschland mehrere Autobomben hoc | |
| Essen (ots) - Es war mit die größtmögliche Koalition, die vor fünfJahren als Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit den Niedriglohnsektor entdeckte. Rot-Grün proklamierte dies unter Führungvon Wolfgang | |
| Regensburg (ots) - Der großen Koalition im Bund droht ein neuer Konflikt: Während Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ein Anschlussmodell für die Ende 2009 auslaufende, vom Staat geförderte Alters | |
| Essen (ots) - Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Wer politisch verfolgt ist, das klärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren. Daher handelt es sich, wenn die Bundesregierun | |
| Essen (ots) - Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. In Hamburg wirkte er besonders zauberhaft, weil besonders verfeindete Parteien sich vertragen haben und miteinander regieren, was neue Machtoptionenun | |
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