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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Jahres-Archiv: [2006] [2007] [2008
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Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Stammzellen-Debatte 11.04.2008
Bielefeld (ots) - Klarer Fall von Bundestagskompromiss: Erst keineMehrheit für die Freigabe der Stammzellenforschung, dann aber auch keine für ein Totalverbot, deshalb in der dritten Abstimmung schlie

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Lage in Darfur 11.04.2008
Bielefeld (ots) - Die Welt schaut empört nach Tibet, wo die Menschen im Vorfeld der Olympischen Spiele mit ihrem Protest auf die Jahrzehnte lange Unterdrückung durch China aufmerksam machen. Es ist sc

WAZ: Der Streit um die Rente - Pensionär Herzogs Weisheiten. Leitartikel von Ulrich Reitz 11.04.2008
Essen (ots) - Wenn schon ein Bundespräsident sagen darf, was er will, dann gilt das umso mehr für einen Altpräsidenten, der politischnicht mehr verantwortlich gemacht werden kann für seine Thesen. Des

WAZ: Neues Stammzellgesetz - Respekt angesagt. Kommentar von Christopher Onkelbach 11.04.2008
Essen (ots) - Alles hängt davon ab, dass es bei dieser Regelung, bei diesem Stichtag, nun auch bleibt. Zunächst: die Glaubwürdigkeit der Politik. Denn sie darf sich nicht fortwährend von den Forderung

WAZ: Genauer hinschauen. Kommentar von Thomas Mader 11.04.2008
Essen (ots) - Wohnheime, in denen türkischstämmige Jugendliche indoktriniert werden mit antidemokratischen Werten. In denen sie zum Teil geschlagen werden, in denen ihre Integration behindert wird. Da

Mitteldeutsche Zeitung: zu Stammzellgesetz 11.04.2008
Halle (ots) - Eines ist klar: Wer Embryonen fälschlicherweise für bloße Zellhaufen hält, kann sie zur Forschung freigeben. Wer darin richtigerweise potenzielle Menschen sieht, der kann dies nicht - od

Der neue Tag: Kommentar zu Herzog/Renten: 11.04.2008
Weiden (ots) - Wenn schon in dieser Art und Weise aufgerechnet wird, dann sind auch jene 200 Milliarden Euro zu veranschlagen, die jedes Jahr von der älteren Generation an Kinder und Enkel vererbt wer

Rheinische Post: Beck will Bahn-Privatisierungserlöse dreiteilen 12.04.2008
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Kurt Beck plant eine Dreiteilung der möglichen Erlöse aus einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Dasgeht aus dem Strategiepapier "Zwischenergebnisse der Bahnreform" d

LVZ: Beck bei Bahnreform zur Machtprobe mit den verschiedenen SPD-Flügeln und Bundesministern entschlossen 12.04.2008
Leipzig (ots) - Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) will sich der SPD-Vorsitzende Kurt Beck im innerparteilichen Streit um die Bahnreform mit aller Macht gegen die Krit

Der Tagesspiegel: Luxemburgs Außenminister Asselborn sieht einen Anspruch Osteuropas auf einen EU-Spitzenposten / CDU-Europapolitiker Krichbaum warnt vor vorschnellen Festlegungen 12.04.2008
Berlin (ots) - Nach der Einschätzung des luxemburgischen Außenministers Jean Asselborn erheben die osteuropäischen EU-Staaten Anspruch auf eines der im kommenden Jahr zu besetzenden EU-Spitzenämter. B

Der Tagesspiegel: Huber räumt Fehler in CSU-Krise ein 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - CSU-Chef Erwin Huber hat Fehler bei der Bewältigung der Kommunalwahl in den zurückliegenden Wochen eingeräumt. "Wir haben vielleicht in den letzten Monaten und Wochen zu sehr v

Der Tagesspiegel: Erwin Huber wirft Ulla Schmidt Verschleppung des Gesundheitsfonds vor 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) vorgeworfen, die Umsetzung des Gesundheitsfonds verschleppt zu haben. "Ob das politisch motiv

Der Tagesspiegel: CSU will Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und ohne Merz 12.04.2008
Berlin (ots) - Berlin - Die CSU will ihren Vorschlag für eine Einkommensteuerreform nicht durch den Abbau von Steuervergünstigungenoder einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. "Ab und zu mus

Kurier am Sonntag: Weiter Aufschwung am Arbeitsmarkt Professor Dr. Michael Hüther im Interview mit dem in Bremen erscheinenden Kurier am Sonntag 12.04.2008
Bremen (ots) - Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft rechnet im kommenden Jahr mit einem Wachstum von 1,5 bis zwei Prozentund auch damit, dass sich der "beste Arbeitsmarktaufschwung seit der Wi

Petra Pau: Schäuble agitiert wider den demokratischen Rechtsstaat 13.04.2008
Berlin (ots) - Bundesinnenminister Schäuble meint: «Wer behauptet,dass man die Freiheitsrechte gegen den Staat verteidigen muss, hat ein falschen Grundverständnis vom Verfassungsstaat». Dazu erklärt P

Der Tagesspiegel: Armin Laschet fordert jährliche Prüfung der Integrationsfortschritte 13.04.2008
Berlin (ots) - Berlin. Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, den Stand der Integration von Migranten einmal jährlich zu prüfen: "Aus meiner Sicht

Rheinische Post: Online-Durchsuchung auch bei Blackberry und iPhone möglich 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Die vom Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Online-Durchsuchung soll offenbar auch Daten von so genannten Smartphones - internetfähigen Mobilgeräten wie Blackberry,

Saarbrücker Zeitung: Lauterbach kritisiert Gesundheitsfonds - Belastungen besonders für Rentner 13.04.2008
Saarbrücken (ots) - Der Gesundheitsfonds wird nach Einschätzung des SPD-Sozialexperten Karl Lauterbach insbesondere die ältere Generation belasten. "Jeder Rentner, der in einer Kasse ist, die zusätzli

Christa Goetsch spricht sich für sechs gemeinsame Schuljahre und eine Entschleunigung in der Bildungspolitik aus 13.04.2008
Hamburg (ots) - Hamburg, 13. April 2008: Christa Goetsch, Fraktionsvorsitzende der GAL in Hamburg, kritisiert die nicht durchdachten Reformen in der Schul- und Bildungspolitik der letzen Jahre. "Ich m

Allg. Zeitung Mainz: zu Horst Köhler 13.04.2008
Mainz (ots) - Mehr als drei Viertel der Bundesbürger wollen, dass Horst Köhler fünf weitere Jahre auf Schloss Bellevue "residiert", wieman so schön sagt. Dabei passt kaum ein Wort so schlecht zum amti

Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) kommentiert: 13.04.2008
Bielefeld (ots) - Soso, jetzt wollen die gierigen Rentner also ihre wachsende Zahl gnadenlos ausnutzen und gönnen den Nachkommen dieButter auf dem Brot nicht mehr? Wirklich?Nein, das ist natürlich Unf

Südwest Presse: Kommentar zu Steinmeier 13.04.2008
Ulm (ots) - Schade, dass Politiker die wirklich wegweisenden Redenoft unter Ausschluss der breiten Öffentlichkeit halten. So geschehen an der Harvard-Universität, wo Außenminister Frank- Walter Steinm

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert in ihrer Montagsausgabe (14. April 2008) zu den Spekulationen über eine zweite Amtszeit Horst Köhlers: 13.04.2008
Frankfurt/Oder (ots) - (...) Denn, auch wenn sich aus der politischen Klasse kaum jemand vom blass gebliebenen Präsidenten begeistert zeigt, erfreut sich Köhler, wie alle seine Vorgänger, bei der Bevö

Westdeutsche Zeitung: Horst Köhler = von Wolfgang Radau 13.04.2008
Düsseldorf (ots) - Westerwelle. Struck und Beck. Merkel und CSU-Huber - so ziemlich alle, auf die es ankommt, haben sich für einezweite Amtszeit des Bundespräsidenten Köhler ausgesprochen. Der Kandida

Mitteldeutsche Zeitung: zu Köhler/Halberstadt 13.04.2008
Halle (ots) - Bundespräsident Horst Köhler liebt klare Worte. So hat er jetzt bei der Wiedereröffnung der Halberstädter Domschatzkammer zur Wertschätzung der Kultur aufgerufen. Im Leben zähle auch das



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