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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Kölner Stadt-Anzeiger: Adenauer: Bundespräsident soll neues Erbschaftssteuergesetz nicht unterschreiben Präsident des Familienunternehmerverbands warnt vor Abwandern von Firmen ins Ausland 03.12.2008
Köln (ots) - Der Präsident des Verbands der Familienunternehmer, Patrick Adenauer, hat Bundespräsident Horst Köhler nahe gelegt, das umstrittene Gesetz zur Reform der Erbschaftssteuer nicht zu unterze

Der Tagesspiegel: SPD: Für Krankenhaus-Investitionen sind die Länder in der Pflicht 03.12.2008
Berlin (ots) - Berlin - In der Debatte um mehr staatliche Investitionen hat die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner daran erinnert, dass der Investitionsstau in deutschen Krankenhäus

CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Sprachlosigkeit überwinden! 03.12.2008
Berlin (ots) - Zum Beschluss der NATO, die wegen der Georgienkriseim Sommer unterbrochenen Gespräche mit Russland im Rahmen des NATO-Russland-Rates wiederaufzunehmen, erklärt der Vorsitzende der CSU-L

Der Tagesspiegel: Künast kritisiert Konsumgutscheine: SPD will unterm Weihnachtsbaum Geld verbrennen 03.12.2008
Berlin (ots) - Die Grünen haben den Vorschlag führender SPD-Politiker zur Ausgabe von Konsumgutscheinen als "Irrsinns-Idee" kritisiert. "Das wirkt so, als würde man unter dem Weihnachtsbaum einStrohfe

CSU-Landesgruppe / Stephan Mayer: Vorschläge von Kommissar Barrot sind nicht hinnehmbar 03.12.2008
Berlin (ots) - Zu den von EU-Kommissionsvizepräsident Barrot angekündigten Änderungen des EU-Asylrechts erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, St

Pharma-Großhandel fordert Unterstützung zur reibungslosen Umsetzung neuer Rabattverträge 03.12.2008
Berlin (ots) - Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels PHAGRO hat in einem Schreiben anlässlich der nächsten Tranche von AOK-Rabattverträgen ca. 160 Hersteller von Arzneimitteln, die sich a

CSU-Landesgruppe / Koschyk: Deutschland würdigt das Schicksal der Heimatvertriebenen 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Deutschen Bundestag in Zweiter und Dritter Lesung zu beratenden Gründung der unselbständigenStiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Parlamentaris

LVZ: Merkel hat SPD Verzicht auf Konjunkturbeschlüsse schon im Januar zugesichert / Ultimatives Milliarden-Paket soll im Frühsommer kommen 04.12.2008
Leipzig (ots) - Union und SPD haben sich darauf verständigt, bei dem vorgezogenen Konjunktur-Koalitionsgipfel am 5. Januar "keinerlei kostenwirksame neue Maßnahmen" zu beschließen. Das berichtet die "

Rheinische Post: Commerzbank-Hilfen: Merkel drängt EU-Kommissionpräsident Barroso 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Chef der EU-Kommission, Manuel Barroso, in einem Telefongespräch gedrängt, sich in der Kommission für eine schnelle Genehmigung der Finanzhilfe

Katja Kipping und Otto Bernhardt heute Abend bei "Studio Friedman" / Thema: Wirtschaftskrise und kein Ende - wie geht es weiter? Am Donnerstag, 04.12.2008, um 23:30 Uhr auf N24. 04.12.2008
Berlin (ots) - Berlin, 04.12.08 - Steuern senken, Konsum-Schecks verteilen, den Solidaritätszuschlag abschaffen oder Schulen renovieren, Krankenhäuser bauen und Straßen reparieren. Vorschläge gibt e

Lausitzer Rundschau: Schornsteine im Kraftwerk Boxberg werden gesprengt 04.12.2008
Cottbus (ots) - Im Mai nächsten Jahres sollen die drei 300 Meterhohen Schornsteine des Vattenfall-Kraftwerks in Boxberg (LandkreisGörlitz) verschwinden. Das berichtet lr-online, das Online-Portal derL

Novellierung des Kerntechnischen Regelwerks erfordert breite Diskussion / Deutscher Atomrechtstag 2008 in Berlin mit internationaler Beteiligung 04.12.2008
Berlin (ots) - Am 4. und 5. Dezember findet in Berlin der vierte Deutsche Atomrechtstag 2008 statt. Rund 200 Teilnehmern aus Hochschulen, Sachverständigenorganisationen, Politik, Nuklearbehörden, Anwa

Saarbrücker Zeitung: Initiator von Deutsch im Grundgesetz überrascht von Resonanz 04.12.2008
Saarbrücken (ots) - Der Urheber des CDU-Parteitagsbeschlusses, diedeutsche Sprache im Grundgesetz zu verankern, hat sich überrascht über die massive bundesweite Resonanz gezeigt. ,,Ich hätte nicht ge

Singhammer: SPD bremst Verbesserung für Familien 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich des Scheiterns eines Entschließungsantrages auf Vorschlag der Unionsfraktion zum Familienleistungsgesetz erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio

Ulrich Maurer: Banken treiben Realwirtschaft in den Ruin 04.12.2008
Berlin (ots) - "Der Bankensektor ruiniert die Realwirtschaft und die Regierung schaut tatenlos zu", kommentiert Ulrich Maurer die immer größeren Schwierigkeiten von Unternehmen in Deutschland, Kredite

Minister Jung und Amtsvorgänger Struck würdigten die großen Verdienste von Oberst Gertz als "Anwalt der Soldaten" 04.12.2008
Berlin (ots) - Nachfolger Oberstleutnant Ulrich Kirsch forderte auf DBwV-Festakt in Berlin Streitkräftezulage für alle Soldaten Mit einem Festakt in Berlin am 3. Dezember hat der Deutsche Bunde

Buntenbach zur Finanzsituation in der Rentenversicherung 04.12.2008
Berlin (ots) - "Unsere aktuelle Finanzschätzung belegt, dass die Rentenfinanzen sich derzeit so robust darstellen, dass auch der absehbare Konjunktureinbruch verkraftbar erscheint", so Annelie Buntenb

CSU-Landesgruppe / Straubinger: SPD fährt stärkere Unterstützung für Familien an die Wand 04.12.2008
Berlin (ots) - Zur heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Familienleistungsgesetzes im Deutschen Bundestag erklärt der familienpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max St

5. Dezember - Tag des Ehrenamtes: Sozialverband Deutschland (SoVD) gibt Tipps für Gute Taten in der Adventszeit 04.12.2008
Berlin (ots) - 23 Millionen Menschen in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich. Wie einfach und unkompliziert es sein kann, sich sozial zu engagieren, zeigt der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit

Rheinische Post: Lammert wirbt für Deutsch im Grundgesetz Laschet: Das gehört nicht in unsere Verfassung 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich dafür ein, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik in die Verfassung aufzunehmen. "Für das Selbstverständnis eines Landes, für seine k

Falk: SPD verhindert weitere Verbesserungen für Familien 04.12.2008
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung des Familienleistungsgesetzes erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ilse Falk MdB: Mit dem heute vom Deutschen Bundest

Rheinische Post: Lammert wirbt für Deutsch im Grundgesetz 04.12.2008
Düsseldorf (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert setzt sich dafür ein, Deutsch als Sprache der Bundesrepublik in die Verfassung aufzunehmen. "Für das Selbstverständnis eines Landes, für seine k

stern.de: Ehemaliger baden-württembergischer SPD-Minister Spöri greift "Duo fatale" Merkel und Steinbrück an 04.12.2008
Hamburg (ots) - Der ehemalige baden-württembergische Wirtschaftsminister Dieter Spöri (SPD) hat das gerade verabschiedete Konjunkturpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. "Die Politik dieser hal

Güllelager sind keine Chemiewerke - DBV zu den Verhandlungen um das Umweltgesetzbuch 04.12.2008
Berlin (ots) - (DBV) "Wir sind sehr besorgt über die aktuellen Entwicklungen beim Umweltgesetzbuch. In den Verhandlungen der Ministerien werden offensichtlich Kompromisse gemacht, die die Landwirtscha

Urteil über fundamentale Prinzipien des Steuerrechts 04.12.2008
Darmstadt (ots) - Karlsruhe steht einmal mehr im Blickpunkt. Am Dienstag (9. Dezember) wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dort sein Urteil über die gekürzte Pendlerpauschale ab dem Jahr 2007 v