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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Börnsen/Griefahn: Europa kann kommen - Die Kultur ist schon da 27.12.2006
Berlin (ots) - Zum Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklären die kultur- und medienpolitischen Sprecher der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Wolfgang Börnsen MdB und Monika Griefahn MdB: D

Überflutungen in Aceh: Welthungerhilfe entsendet Mitglied des Nothilfe-Teams 27.12.2006
Bonn (ots) - 27. Dezember 2006. Die Deutsche Welthungerhilfe hat nach den schweren Überflutungen in der indonesischen Provinz Aceh einMitglied des Nothilfe-Teams entsandt. Zuvor hatte die Hilfsorganis

stern-Umfrage: 82 Prozent der Deutschen glauben, dass das Volk politisch nichts zu sagen hat - Kluft zwischen Politik und Bürgern so tief wie nie zuvor 27.12.2006
Hamburg (ots) - Die Kluft zwischen Politik und Volk war in Deutschland noch nie so tief wie am Ende dieses Jahres. Nach einer amMittwoch veröffentlichten Umfrage des Forsa-Instituts für das Magazinste

DStGB-Prognose: Kommunale Gebühren bleiben auch 2007 stabil 27.12.2006
Berlin (ots) - Die kommunalen Gebühren im Bereich der Abwasser- und Abfallentsorgung werden nach der Prognose des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch im Jahr 2007 stabil bleiben. "Hierfür sprich

Weltmacht Europa - Ein Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 27.12.2006
Hamburg (ots) - Europa verschläft die grundlegenden Umwälzungen der Weltpolitik, sagt Eckard Bolsinger stellvertretender Direktor desInternationalen Instituts für Politik und Wirtschaft in Hamburg (HA

Der Tagesspiegel: Böhmer warnt vor "Demokratieresignation" in den neuen Bundesländern / "Nährboden für rechtsextremes Gedankengut" 27.12.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU), hat vor einer "Demokratieresignation" in den neuen Bundesländern gewarnt. Viele Menschen im Osten seien "von de

Der Tagesspiegel: Sachsen-Anhalts Regierungschef Böhmer: Ziel des Aufbau Ost ist nicht Perfektion des Jammerns / Beitrag des Bundes zu DDR-Sonderrenten wird noch einmal diskutiert 27.12.2006
Berlin (ots) - Berlin - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) hat vor immer neuen Forderungen zugunsten der neuen Bundesländer gewarnt. Der Aufbau Ost bestehe nicht darin, "u

Kornelia Möller: Die Grenze der Zumutbarkeit ist längst überschritten 27.12.2006
Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Kurt Beck über die Reformpolitik der Bundesregierung, erklärt Kornelia Möller, arbeitmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: Für über ze

Dietmar Bartsch: 2007 noch einmal von vorn beginnen 27.12.2006
Berlin (ots) - Zum Koalitionsdauerbrenner "Gesundheitsreform" erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch: "Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!" DieseIndianerweisheit so

stern-Umfrage: Union legt zum Jahresende zu 27.12.2006
Hamburg (ots) - Die Union ist gegen Jahresende in der Wählergunst gestiegen und hat ihren Vorsprung zu den Sozialdemokraten auf 5 Punkte ausbauen können. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag d

Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Niebel zu "Reformpause"-Äußerung von SPD-Chef Beck: Suche nach Ausstieg aus Koalition 27.12.2006
Berlin (ots) - Die Ansage von SPD-Chef Kurt Beck, mit der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition sei die Grenze der Belastbarkeit vor allem im Sozialen erreicht, stößt bei der FDP auf

Märkische Oderzeitung: Berliner SPD-Landeschef kritisiert mangelnde Führung der Brandenburger Landesregierung bei Länderehe 27.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder). Berlins SPD-Landes- und Fraktionschef Michael Müller hat der Brandenburger Regierungsspitze mangelnde Führung bei der Länderehe vorgeworfen. Eine zurükhaltende

Neues Deutschland: Neues Deutschland, Berlin, zu Beck 27.12.2006
Berlin (ots) - Kurt Beck hat sein Versprechen, in der Südpfalz über die Feiertage gemütlich abzuhängen, nicht gehalten. Er arbeitet vielmehr an einem Fitness-Programm für die SPD. Und als gutes Vorbil

Der Tagesspiegel: Architekt Meinhard von Gerkan macht Friedensangebot an die Bahn 27.12.2006
Berlin (ots) - Der Architekt Meinhard von Gerkan, Ko-Prinzipal desgrößten deutschen Architekturbüros gmp (Hamburg), hat im Rechtsstreitmit der Deutschen Bahn ein Friedensangebot unterbreitet. Wie er d

Der Tagesspiegel: Künast kritisiert Beck-Äußerung zur Grenze der Belastbarkeit 27.12.2006
Berlin (ots) - Die grüne Fraktionschefin Renate Künast sagte dem Tagesspiegel, sie halte es für falsch, eine "Grenze der Reformfähigkeit" festlegen zu wollen. Allerdings sehe sie, dass die bisherigen

Der Tagesspiegel: Künast wirft Gabriel verbalen Showtanz vor 27.12.2006
Berlin (ots) - Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Renate Künast, hält es für einen schweren Fehler, dass die Regierung ihren Konflikt mit der Kommission nicht vor dem Beg

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert zu den jüngsten Äußerungen Kurt Becks: 27.12.2006
Frankfurt/Oder (ots) - Man wird Beck wohl nicht sagen müssen, dassdie Politik nicht nach Belieben Fahrt aufnehmen und wieder drosseln kann. Sie kann und das geschieht häufig den Bürgern vor Wahlen

Westdeutsche Zeitung: 2007 = von Alexander Marinos 27.12.2006
Düsseldorf (ots) - Man sollte das Bleigießen am Silvesterabend lieber nicht den gefühlten Wohlstandsverlierern überlassen: Das sind jene Menschen, denen es eigentlich ganz gut geht, die aber dennoch n

Südwest Presse: Kommentar zur Hinrichtung Saddam Hussein 27.12.2006
Ulm (ots) - Einige Fragen lassen nur Ja oder Nein als Antwort zu. Schwangerschaften zum Beispiel. Und die Frage, ob man für oder gegen die Todesstrafe ist. Wer, wie unser Rechtssystem, dies mit Nein b

Lausitzer Rundschau: SPD-Chef sieht Grenze der Zumutungen bei Reformen Becks Beruhigungspille 27.12.2006
Cottbus (ots) - Weihnachten ist bekanntlich die Zeit der Mildtätigkeit und des Innehaltens. Auch SPD-Chef Kurt Beck hat dazu jetzt einen Beitrag geleistet. Seine Ansicht, bei den Reformen seien die Gr

Lausitzer Rundschau: Konflikt am Horn von Afrika Stellvertreterkrieg 27.12.2006
Cottbus (ots) - Es wird nichts Gutes erwachsen aus dem militärischen Vorgehen Äthiopiens gegen die islamistischen Milizen inSomalia. Zu einer wirklichen Befriedung des im Chaos versinkenden Nachbarsta

Lausitzer Rundschau: Wiedereröffnung von Tropical Islands Auf dem Weg zur Attraktion 27.12.2006
Cottbus (ots) - Tropical Islands im Spreewald bei Lübben ist auf dem Weg, eine wirkliche Attraktion zu werden. Der zweimonatige Umbau,der 18 Millionen Euro gekostet hat, diente vor allem einem Ziel: d

WAZ: Kofi Annan tritt nach 10 Jahren ab: Verlegenheitskandidat störte immer mehr - Leitartikel con Hendrik Groth 27.12.2006
Essen (ots) - Gesucht wurde Mitte der 90er Jahre ein Verlegenheitskandidat, jemand ohne politisches Profil, leicht auszurechnen und deshalb gut zu dirigieren. Gefunden wurde der Ghanaer Kofi Annan. Di

Mitteldeutsche Zeitung: zu Beck und Reformen 27.12.2006
Halle (ots) - Kurt Beck hat schon Recht. Wenn Veränderungen notwendig sind, um den Wohlstand des Landes künftig zu sichern, dann müssen Politiker die Mehrheit der Menschen von der Richtigkeit dieserVe

Rheinische Post: Fahrverbote einheitlich regeln 27.12.2006
Düsseldorf (ots) - Von Gerhard Voogt Feinstaub ist krebserregend. Nach Untersuchungen der Weltgesundheitsbehörde wird die durchschnittliche Lebenszeit der Europäer durch Feinstaub im Mittel um 8,6 M