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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Zur Bilanz der Großen Koalition nach den ersten 100Tagen erklärt der Parteivorsitzende Lothar Bisky: Die ersten 100 Tage der Großen Koalition haben viel verändert - impolitischen Stil | |
| Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Oskar Lafontaine, sieht den Status der Bundstagsfraktion durch die Entscheidung der Berliner WASG vom Wochenende nicht gefährdet. "Es w | |
| Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Peter Struck schließt Änderungen bei der Föderalismusreform nicht aus. "Wir sagen nicht, die Reform ist jetzt so beschlossen, Augen zu und durch", betonte Struck im In | |
| Berlin/Stuttgart (ots) - Die beiden großen Parteien im Bundestaghaben nach Informationen der Stuttgarter Nachrichten (Dienstag) keinInteresse daran, den Fraktionsstatus von Linkspartei und WASG durche | |
| Berlin (ots) - Berlin. Der Hannoveraner Staatsrechtsprofessor Hans-Peter Schneider nennt Zweifel am Fraktionsstatus der Linksparteiim Bundestag "absoluten Schwachsinn". Die Bundestagsfraktion sei die | |
| Frankfurt/Oder (ots) - + + + Frankfurt (Oder) Der Vorsitzende des Geschäftsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl, sieht den Fraktionsstatus der Linksfraktion nicht in Gefahr, wenn Linkspartei und | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Wenn der Bericht der "New York Times" auch nur im Entferntesten zutrifft, dann ist die Schrödersche Regierungskunst - in diesem Falle - ein Musterbeispiel perfiden Doppelspiels. | |
| Stuttgart (ots) - Mit seinem Streben nach noch mehr Profil willsich Seehofer wohl für höhere Aufgaben im Kabinett oder in der CSUempfehlen. Aus seiner Sicht ist das verständlich. In der Sache gehtes a | |
| Halle (ots) - Scheibchenweise sind in den vergangenen Monaten Details bekannt geworden, die Zweifel an der Konsequenz rot-grüner Außenpolitik nähren. Das ist umso bedauerlicher, da die Ablehnung desKr | |
| Cottbus (ots) - Auch nach gut drei Monaten ist sie noch nirgendwo erkennbar, die Opposition zur großen Koalition. Dies liegt gar nicht ausschließlich daran, dass es naturgemäß schwer ist, sich gegen d | |
| Cottbus (ots) - Zum Wasserwandern ins Elbe-Elster-Land - noch klingt das Reiseziel ungewöhnlich. Denn bislang denken Lausitzer wie Berliner zuerst an den Spreewald, wenn es um schöne Wasserwege geht, | |
| Cottbus (ots) - Eines ist klar: Sollte sich trotz aller Dementis bestätigen, dass BND-Agenten Verteidigungspläne des irakischen Diktators kurz vor dem Kriegsausbruch an die US-Regierung weitergeleitet | |
| Düsseldorf (ots) - Von Gregor Mayntz Meldungen aus den USA bewirkten ab Januar eine hektische Aufklärung durch die neue deutsche Regierung: Hat die Schröder-Fischer-Steinmeier-Truppe beim öffentlich | |
| 27. Februar 2006 - 152
Zu den Ergebnissen der russisch-iranischen Atomverhandlungen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Kolbow:
Ueberraschend hat die iranisc | |
| 267/2006, 27.02.2006
Zu den aktuellen Entwicklungen in der CIA-BND-Affäre erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:
Der Bericht der New York Times, wonach der BND den USA Sa | |
| Bei der Besteuerung Wettbewerbsfähigkeit erhalten
27. Februar 2006
Anlässlich der Diskussion um die Besteuerung von Biokraftstoffen erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfra | |
| Große Wachstumsdynamik durch Zuschuss-Stopp gefährdet.
Nach einer aktuellen Entscheiderumfrage des Informationsdienstes Solarthemen unter Anbietern von Solarkollektor-Anlagen rechnen 88 Prozent der b | |
| Düsseldorf (ots) - Von Thomas Seim Es ist noch nicht so lange her, da sonnte sich Ex-SPD-Chef Lafontaine im Licht eines guten Bundestagsergebnisses für die Linkspartei und tönte davon, die Bundestag | |
| Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann George W. Bush warnt vor einer Frau. Das legt den Schluss nahe, dass sie der mächtigste Mann der Welt ernst nimmt. Damit ist Bush auch gut beraten. Es geht i | |
| Leipzig (ots) - Ausgerechnet am Rosenmontag hat die BND-Affäre ihren vorläufigen irrwitzigen Höhepunkt erreicht. Was die New York Times unter Berufung auf eine geheime Militärstudie an Vorwürfen erheb | |
| Halle (ots) - Als erstes Stadtwerk in Sachsen-Anhalt will die Energieversorgung Halle zum 1.April ihr Gasnetz freiwillig für Wettbewerber öffnen. Damit kann jeder Kunde seinen Lieferanten selbstwählen | |
| Osnabrück (ots) - Fazit nach eineinhalb Jahrzehnten DeutscheBundesstiftung Umwelt (DBU): Der Direktor des Umweltprogramms derVereinten Nationen, Prof. Dr. Klaus Töpfer, sagt, auf 15 Jahre DBU zuschaue | |
| Nürnberg (ots) - "Die Arbeitslosigkeit ist im Februar noch einmal leicht gestiegen und liegt nach wie vor über 5 Millionen. Diese jahreszeitlich übliche Entwicklung ändert jedoch nichts an unserer opt | |
| Berlin (ots) - Die Vogelgrippe war möglicherweise schon vor den Fällen auf Rügen in Deutschland verbreitet. Der ehemalige Direktor des Robert-Koch-Instituts, Werner Lange, sagte am Montagabend in der | |
| Berlin (ots) - Zur Bekanntgabe der Arbeitsmarktdaten für Februar erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Dr. Michael Fuchs MdB: Bundesregierung und Koalitionsfrakt | |
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