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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten
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| Berlin (ots) - Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg über eine Entschädigungspflicht der Türkei für eine im Jahr 1974 vertriebene Zypriotin erklärt der Vorsitzende | |
| Berlin (ots) - Die Europäische Union muss Menschenrechtsverletzungen zur Priorität ihrer Außenpolitik machen. Gleichzeitig muss sie Menschenrechtsverletzungen in ihrem Innern thematisieren und ahnden. | |
| Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Außenpolitiker von CDU und Grünen, Eckart von Klaeden und Winfried Nachtwei, nach einem verstärkten zivilem Engagement Deutschlands im Irak, erklärt der außenpoli | |
| Berlin (ots) - Berlin, 08.12.06 Am kommenden Montag, 11.12.06, sind der Grüne Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer und stellvertretende CDU Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche zu Gast be | |
| Leipzig (ots) - Die geplatzte bundeseinheitliche Regelung zum Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen stößt weiter auf heftige Kritik. Die Vorsitzende des Bundestags-GesundheitsausschussesM | |
| Dortmund (ots) - Die im so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz angelegten Maßnahmen werden den Wettbewerb unter den Kassen nahezu völlig ausschalten. So das Ergebnis einer Stellungnahme des Bundeskar | |
| Ingelheim (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ) hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt. " | |
| Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,ich möchte Sie an die Pressekonferenz am Montag, dem 11. Dezember, erinnern und Sie gleichzeitig auf eine veränderte Anfangszeit hinweisen. Die P | |
| Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um den Rückzieher beim Rauchverbot für Gaststätten und öffentliche Gebäude stehen nun die beiden parlamentarischen Staatssekretäre aus dem Gesundheits- und demVerbrau | |
| Saarbrücken (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), hat die Länder vor unterschiedlichen Regelungenbeim Nichtraucherschutz gewarnt. "Einen Flickenteppich aus 16 versch | |
| Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des Bundespatentgerichts zur Teilnichtigkeit eines Stammzellenpatents erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb | |
| Berlin (ots) - Berlin - Die Linkspartei will über eine Initiative im Bundestag doch noch ein bundeseinheitliches Rauchverbot durchsetzen. Anders als von der Bundesregierung behauptet, könne der Bund i | |
| Hagen (ots) - SPD-Fraktionschef: Kompromiss nicht von Dauer Hagen. Noch ist die Gesundheitsreform nicht vom Parlament verabschiedet, da sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck schon voraus, dass das Th | |
| Stuttgart (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi ermahnt die Wirtschaft, die Löhne in Deutschland zu erhöhen. "Während in den USA die Löhne um 25 Prozent stiegen, in England um 20 Prozent und im EU-Du | |
| Berlin (ots) - Sollte der amerikanische Präsident den Empfehlungendes Baker-Reports in der Irak-Politik folgen, soll Deutschland sich stärker beim Aufbau der Verwaltung und der Polizeiausbildung engag | |
| Berlin (ots) - Berlin, 08.12.06 Am kommenden Montag, 11.12.06, zeigt der Nachrichtensender N24 ein Exklusiv-Interview mit dem israelischen Premier Ehud Olmert. Das Interview führen N24-Chefredakt | |
| Berlin (ots) - "Mit dem geplanten Gesetz verstößt der Bund eindeutig gegen den neuen Artikel 84 Abs. 1 GG, wonach der Bund nichtberechtigt ist, den Kommunen Aufgaben zu übertragen. Dafür haben wir gek | |
| Berlin (ots) - Es hätte so bequem sein können: Ankara erfüllt die für eine EU-Aufnahme gestellten Bedingungen nur halbherzig und im Schneckentempo, die Brüsseler Delegation erhebt in den Beitrittsverh | |
| Frankfurt/Oder (ots) - Man sollte sich bei dem Thema vor Hysterie und Einseitigkeit hüten. Was die körperliche Unversehrtheit betrifft,kann man vieles thematisieren, auch den Alkohol oder die Raserei | |
| Stuttgart (ots) - Jetzt soll in jedem Bundesland die Maschinerie von 15 Gesetzgebungsverfahren angeworfen werden, bis am Ende die unterschiedlichsten Ideen in erzenes Recht gegossen werden. Rauchverbo | |
| Ulm (ots) - Murks. Klarer als die Grünen-Politikerin Renate Künastkann man es kaum sagen. Mit ihrem Rückzieher in Sachen Nichtraucherschutz hat die Bundesregierung eine unsägliche Blöße offenbart. Sie | |
| Berlin (ots) - Ein Berliner Anwalt hat Bayerns MinisterpräsidentenEdmund Stoiber (CSU) wegen Volksverhetzung angezeigt, weil er in seiner Rede auf dem Dresdner CDU-Parteitag von "ausländischen Sozials | |
| Düsseldorf (ots) - Die Panne eignet sich herrlich zur Legendenbildung. Nun hat also die böse Tabak-Lobby erreicht, was sie erreichen wollte, schimpfen die wackeren Parlamentarier, die endlich einen wi | |
| Düsseldorf (ots) - Von Godehard Uhlemann Einen drastischen Truppenabbau im Irak und Gespräche mit Syrien und Iran will US-Präsident Bush (noch) nicht. Entsprechende Vorschläge der Baker-Kommission m | |
| Halle (ots) - Politisch ist es eine schallende Ohrfeige für die Koalition, dass der Präsident binnen weniger Wochen bereits zum zweiten Mal ein Gesetz aus verfassungsrechtlichen Bedenken zurückweist. | |
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