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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Bartsch: Wahl Matschies mit Hilfe der Linkspartei "völlig ausgeschlossen" / Pieper rechnet mit stabiler schwarz-gelber Regierung in Sachsen 01.09.2009
Bonn (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesp

LVZ: Affäre um Dienstwagennutzung und Mittelmissbrauch / Sächsisches Innenministerium prüft Disziplinarverfahren gegen Landeswahlleiterin 01.09.2009
Leipzig (ots) - Gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes und Landeswahlleiterin, Prof. Dr. Irene Schneider-Böttcher, wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens geprüft. Dab

Neue Verbandsrepräsentanzen in Berlin - "Hauptstadtbüros der Verbände" nehmen operatives Geschäft auf 01.09.2009
Berlin (ots) - Der Zug der Verbände in die Hauptstadt setzt sich fort. Vier Wochen vor der Bundestagswahl eröffnen der ADM (Arbeitskreis Deutscher Markt- und Sozialforschungsinstitute e.V.) und der VZ

Deutsche Parteien im Test / Mangelhafte Kommunikation mit dem Bürger 01.09.2009
Hamburg (ots) - Das Verbraucherportal Getestet.de hat DeutschlandsParteien kurz vor der Bundestagswahl unter die Lupe genommen. Getestet wurde die Kommunikation mit dem Bürger im Internet. Erschrecken

LVZ: Merkel wirft Steinmeier Führungsschwäche vor 01.09.2009
Leipzig (ots) - Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt gegen ihren SPD-Herausforderer, Vizekanzler

Pfeiffer/Nüßlein: Gebäudesanierung einfach, transparent und effizient - Energie-Spar-Prämie gefordert 01.09.2009
Berlin (ots) - In einem Thesenpapier fordern der Koordinator für Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer (CDU) und der stv. Koordinator für Energiefragen, Dr. Georg Nüßlein

BA: Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsstellenmarktes im August 2009 01.09.2009
Nürnberg (ots) - "Die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zeigten sich auch im August auf dem Arbeitsmarkt. Insgesamt sind die bisherigen Auswirkungen des Abschwungs aber vergleichsweise moderat. Vor al

CDU wirbt mit größtem Wahlplakat Deutschlands 01.09.2009
Berlin (ots) - Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Die CDU Deutschlands wirbt seit heute mit dem größten Wahlplakat Deutschlands - mitten in Berlin. Bis Ende September wird das einmalig

Brauksiepe: Die Arbeitsmarktbilanz von Angela Merkel: Weniger Arbeitslose, mehr Jobs und besserer Schutz für Arbeitnehmer 01.09.2009
Berlin (ots) - Zu den heute von der Bundesagentur für Arbeit für den Monat August 2009 bekannt gegebenen Arbeitsmarktdaten und der gestrigen Einigung des Tarifausschusses auf weitere Branchenmindestlö

Einladung zur Pressekonferenz: Mehr als nur ein Bauernproblem / Neues Bündnis sagt: Eine andere Milchpolitik ist möglich und notwendig 01.09.2009
Berlin / Freising (ots) - Ein neues Bündnis aus Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz und Entwicklungspolitik wehrt sich gegen eine Milchpolitik, die nur Probleme schafft. Der katastrophale Milchpr

"Dem Deutschen Volke eine Zukunft ohne Atomkraft" / Greenpeace-Aktivisten hissen Banner am Reichstagsgebäude 01.09.2009
Berlin (ots) - 15 Greenpeace-Aktivisten sind heute morgen auf das Reichstagsgebäude geklettert, um für den Atomausstieg zu demonstrieren. Unter der Inschrift "Dem Deutschen Volke" am Westportal des Ge

Pofalla: Kluges Krisenmanagement sichert Arbeitsplätze - Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit bundesweit ausdehnen - 01.09.2009
Berlin (ots) - Berlin, 01. September 2009068/09 Zu den Arbeitsmarktzahlen im August erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla: Der moderate Anstieg der Arbeitslosigkeit best

Bundestagswahl / Bundeskanzlerin Angela Merkel: Mit der gesetzlichen Rente lässt sich der Generationenvertrag nicht aufrechterhalten / Renate Künast fordert Garantierente 01.09.2009
Hamburg (ots) - Wie geht es nach der Bundestagswahl weiter in puncto Rente? In der aktuellen Ausgabe des Finanzmagazins Vermögensberater verraten Spitzenkandidaten und Rentenexperten der Bundestagspar

Kirsten Tackmann: BVVG-Verkaufsstopp war überfällig 01.09.2009
Berlin (ots) - "Der Verkaufsstopp ehemals volkseigener Agrarflächen war längst überfällig", erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des vom Bundesfinan

Dietmar Bartsch: Das dicke Ende kommt nach der Wahl 01.09.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Zu den heute veröffentlichten

www.boell.de/wahl09 / Blog der Heinrich-Böll-Stiftung zur Bundestagswahl 01.09.2009
Berlin (ots) - Die grün-nahe Heinrich-Böll-Stiftung hat auf www.boell.de/wahl09 ihr Blog zur Bundestagswahl gestartet. Vier Wochen lang werden rund 30 Autorinnen und Autoren mehrmals täglich die zentr

3 556 Wahlbewerber für die Bundestagswahl 2009 01.09.2009
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlleiter teilt mit, dass sich am 27.September 2009 3 556 Wahlbewerber (2005: 3 648) um einen Sitz im 17. Deutschen Bundestag bewerben. Von ihnen kandidieren 851 nur in ei

Wolfgang Gehrcke: Null-Lösungen bei Waffen und Soldaten 01.09.2009
Berlin (ots) - Zum heutigen Antikriegstag erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE: "Ich bin für Null-Lösungen: Null US-Atomwaffen in Deutschland. Nul

Kornelia Möller: Das böse Erwachen am Arbeitsmarkt kommt nach der Wahl 01.09.2009
Berlin (ots) - "Das böse Erwachen kommt erst nach dem 27. September", erklärt Kornelia Möller angesichts der im Monat August nur leicht gestiegenen Erwerbslosenzahl. "Es zeigt sich, dass die Bundesreg

Neues Essay erschienen / UN-Friedensoperationen und Menschenrechte 01.09.2009
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte plädiert in dem soeben erschienenen Essay dafür, den Stellenwert der Menschenrechte bei UN-Friedensoperationen umfassender und prägnanter in den

Mitteldeutsche Zeitung: Landtagswahlen / Thüringen: Sozialministerin Lieberknecht stellt sich hinter Althaus 01.09.2009
Halle (ots) - Thüringens Sozialministerin Christine Lieberknecht hat Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) trotz der jüngsten Kritik an ihm den Rücken gestärkt. "Die CDU steht geschlossen hinter Diet

"Die Demokratiebotschafter" - Deutschlandweit einzigartige Mitmach-Kampagne für höhere Wahlbeteiligung startet 01.09.2009
Berlin (ots) - Es bewegt sich etwas in Deutschland. Zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes fällt heute, am 1. September, der Startschuss für "Die Demokratiebotschafter" - die größte ü

LVZ: Kanzlerin garantiert Mehrwertsteuersätze und Soli-Zuschlag / Kein "Kassensturz" nach der Wahl 01.09.2009
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für den Fall einer neuerlichen Amtszeit eine Garantie für die gültigen Mehrwertsteuersätze und für die Beibehaltung des Soli-Zuschlags abgegeben

Der Tagesspiegel: Ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und CDU-Politikerin: "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht" 01.09.2009
Berlin (ots) - Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident DieterAl

Axel Troost: Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot 01.09.2009
Berlin (ots) - "Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks haben gegen die K

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