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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Haibach: Entwicklungshelfer sind Rückgrat der Entwicklungszusammenarbeit 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Entwicklungshelfertages erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB: Entwicklungshelfer leisten einen

Bleser/Puttrich: Herzlichen Glückwunsch, Stiftung Warentest 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen 45-jährigen Geburtstages der Stiftung Warentest erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB undd

ePrax AG wird nach Urteil des Oberlandesgerichts München zur kostenlosen Abgabe werbefinanzierter Arzneimitteldatenbanken in die Revision gehen 04.12.2009
München (ots) - Das Landgericht München I hatte mit seinem Endurteil vom 15.4.2009 der ifap Service-Institut für Ärzte und Apotheker GmbH (ifap) untersagt, die Arzneimitteldatenbank "ifap praxisCenter

Neues Deutschland: Anschlagsserie von Linskradikalen in der Hauptstadt: Auch Bundeskanzleramt attackiert 04.12.2009
Berlin (ots) - Bei der Serie von Anschlägen von vermutlich linksradikaler Autonomen in der Hauptstadt wurden in der Nacht zum Freitag nicht nur Politikerbüros und die Außenstelle des Bundeskriminalamt

Pawelski: Starke Väter für starke Familien 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich des Urteils des Straßburger Menschenrechtsgerichtshofes zum Sorgerecht von unverheirateten Väternsowie der neusten Zahlen zum Elterngeldbezug erklärt die Vorsitzende der Grup

Land- und Forstwirtschaft tragen zum Klimaschutz wesentlich bei - DBV: Regionale und saisonale Lebensmittel sind erste Wahl fürs Klima 04.12.2009
Berlin (ots) - (DBV) Die Landwirtschaft, die unmittelbar von Klimaveränderungen betroffen ist, hat ein ureigenes Interesse an einer konsequenten Klimaschutzpolitik. Dies erklärte der Deutsche Bauernve

Dautzenberg: Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf dem Weg - Schwarz-Gelb hält Wort 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung des Entwurfs eines Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Deutschen Bundestages erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,Le

Börnsen/Philipp: BStU betreibt Wahrheitsfindung und keine Hexenjagd 04.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Beschimpfungen und Verunglimpfungen gegen die Arbeit der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU), besonders durch di

Hans-Gert Pöttering neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung 04.12.2009
Berlin (ots) - In der heutigen Mitgliederversammlung der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, zum neuen Vorsitzenden der Stiftung ge

Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Stasi-Enthüllungen in Brandenburg 04.12.2009
Rostock (ots) - Als Beitrag zur Versöhnung wollte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Entscheidung für Rot-Rot verstanden wissen. Nun hat er ein Bündnis mit einer Linkspartei,

Neues Deutschland: zuzr Kundus-Debatte 04.12.2009
Berlin (ots) - Guttenberg verurteilt Bombardierung - mit dieser Schlagzeile liegt die »Bild«-Zeitung komplett daneben. Denn der Verteidigungsminister hat den von einem deutschen Oberst befohlenen, 142

Ostsee-Zeitung: Kommentar zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 04.12.2009
Rostock (ots) - Schon das Wortungetüm "Wachstumsbeschleunigungsgesetz"schreckt eher ab, als dass es Zuversicht in eine halbwegs prosperierende Zukunft mit auch nur einigermaßen soliden öffentlichen Ha

Mitteldeutsche Zeitung: zu Platzeck/Brandenburg 04.12.2009
Halle (ots) - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Architekt der rot-roten Landeskoalition hat auf brandenburgischen Streusand gebaut. Er wollte sich mit einer Partei versöhnen, die schützend

Berliner Morgenpost: Eine notwendige Debatte - leider viel zu spät geführt -Leitartikel 04.12.2009
Berlin (ots) - Es war eine Sternstunde des Parlamentarismus: Die Sondersitzung des Brandenburger Landtages, die den Stasi-Verstrickungen in der rot-roten Koalition unter Ministerpräsident Matthias Pla

RNZ: Das Paketchen Von Klaus Welzel 04.12.2009
Heidelberg (ots) - Wie bei jedem Gesetz geht es auch beim "Wirtschaftsbeschleunigungspaket" zu allererst um die Frage: Nützt esdem Land? Nein, das tut es nicht. Es nützt ein bisschen den Hoteliers, es

Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) kommentiert die Stasi-Debatte in Brandenburg: 04.12.2009
Frankfurt/Oder (ots) - Attacken gegen die geschichtsvergessene Linke zu führen, fällt dem Ministerpräsidenten und seiner SPD schwer.Das zeigte auch dieser Freitag mit seiner außergewöhnlichen Landtags

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Klimagipfel in Kopenhagen 04.12.2009
Bielefeld (ots) - Das Erfinden von Ausreden ist viel einfacher alsdas Verhalten zu ändern. Für das penible Sortieren ihres Abfalls werden die Deutschen bewundert und belächelt zugleich. Wir können säm

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Schweinegrippe 04.12.2009
Bielefeld (ots) - Neue Grippe? Abgehakt! So denken nicht wenige Deutsche. Denn das Virus hat sich - gottlob! - im Vergleich zur saisonalen Grippe als weniger gefährlich erwiesen. 77 Todesfälle in Zusa

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz 04.12.2009
Bielefeld (ots) - So ganz wohl war den Abgeordneten am Freitag nicht, als sie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundestag passieren ließen. Die Großkopfeten von Union und FDP verzichteten zu gern

Ostthüringer Zeitung: Kommentar Ostthüringer Zeitung Gera 04.12.2009
Gera (ots) - Ostthüringer Zeitung Gera zu BVG/Einkaufssonntage: Der beleidigte SPD-Mann Wowereit blieb ein einsamer Kritiker. Das Karlsruher Urteil ist auch sehr schwer anzufechten, nicht nur weil e

Stuttgarter Nachrichten: zu Anschlägen Linksextremer in Berlin und Hamburg 04.12.2009
Stuttgart (ots) - Die Chaoten-Parole lautet: Der Zweck heiligt dieMittel. Genau das aber tut er nicht. Mag der Bundeswehreinsatz im Norden Afghanistans berechtigten Widerspruch hervorrufen, mag der Pr

Westdeutsche Zeitung: Steuerpolitik = von Friedrich Roeingh 04.12.2009
Düsseldorf (ots) - Hoffentlich haben sie das Rückgrat, standhaft zu bleiben: 14 Tage lang werden die CDU-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und Ole von Beust vom Kanzleramt bearbeitet werden,

Südwest Presse: Kommentar: Gesellschaft 04.12.2009
Ulm (ots) - Dass sich die Menschen in schweren Zeiten auf Werte wie Solidarität und sozialen Ausgleich besinnen, ist eine weit verbreitete Hoffnung. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Im Zugeder

Weser-Kurier: zur Steuerentscheidung des Bundestages 04.12.2009
Bremen (ots) - Liebe Finanzbeamte, da kommen ungeahnte Frage- und Aufgabenstellungen auf Sie zu, die wenig mit der Idee des reduziertenMehrwertsteuersatzes gemein haben. Der war nämlich vor 41 Jahren

WAZ: Justizministerin kontert Kritik - Vorerst gerettet - Leitartikel von Christoph Meinerz 04.12.2009
Essen (ots) - Man wird den Verdacht nicht los, die NRW-Justizministerin wolle sich nach der spektakulären Flucht von zwei Schwerverbrechern aus dem Aachener Gefängnis mit der (Vor-)Verurteilung eines