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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Verdi-Aufschlag 15.12.2009
Düsseldorf (ots) - Kommentar von Martin Kessler Die öffentlich Bediensteten haben die große Wirtschaftskrise fast unbeschadet überstanden. Sie müssen nicht den Verlust ihres Arbeitsplatzes befürchte

Neue OZ: Kommentar zu Bildung / Finanzen 15.12.2009
Osnabrück (ots) - Endlich die Hausaufgaben machen "Wenn du dein Kind fördern willst, dann musst du das selbst tun." Dieses Zitat aus einem Gespräch zwischen zwei Müttern von Grundschülern ist sicher

Neue OZ: Kommentar zu Prozesse / Innere Sicherheit / Datenschutz 15.12.2009
Osnabrück (ots) - Kompromat auf Deutsch Für sich allein macht die Information in Behördenhand, wer wann mit wem telefoniert oder eine E-Mail ausgetauscht hat, den Bock nun wirklich nicht fett. Zumal

Neue OZ: Kommentar zu Jugend / Alkohol 15.12.2009
Osnabrück (ots) - Dringend handeln Gewiss, die Zahlen zum Alkoholmissbrauch unter Kindern und Jugendlichen sind dramatisch. Lösungen aber allein im Umfeld der Betroffenen zu suchen greift zu kurz. A

Neue OZ: Kommentar zu Gewerkschaften / Öffentlicher Dienst / Tarife 15.12.2009
Osnabrück (ots) - Gar nicht so vermessen Fünf Prozent mehr im öffentlichen Dienst - das ist eine üppige Forderung. Haben Verdi und der Beamtenbund vergessen, dass Deutschland sich in einer tiefen Kr

Kölner Stadt-Anzeiger: Ex-Staatssekretär Stützle kritisiert Verteidigungsminister Guttenberg scharf 16.12.2009
Köln (ots) - Der ehemalige Verteidigungsstaatssekretär Walther Stützle hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen seines Umgangs mit Ex-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan un

LVZ: Cornelia Pieper: Neues Kapitel in deutsch-polnischen Beziehungen / Steinbach-Streit wird Beziehungen nicht gerecht 16.12.2009
Leipzig (ots) - Die neue Regierungsbeauftragte für die deutsch-polnischen Beziehungen, Staatsministerin Cornelia Pieper (FDP) setzt "auf ein neues Kapitel" in den bilateralen Beziehungen. Gegenüber d

stern-RTL-Wahltrend: SPD im Abwärtssog - Union gewinnt, FDP verliert - Merkel beliebter als vor der Wahl 16.12.2009
Hamburg (ots) - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr ist die SPDin der Wählergunst unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Im stern-RTL-Wahltrend sackte sie im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt ab

stern: Oberst Klein behinderte nach Luftangriff Ermittlungen vor Ort 16.12.2009
Hamburg (ots) - Der Bundeswehr-Offizier, der den Luftangriff nahe Kundus anordnete, hat die Ermittlungen aktiv behindert. Das berichtetdas Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag ersche

stern: Leutheusser-Schnarrenberger kündigt Richtungswechsel in der Innenpolitik an - "Ritual schärferer Gesetze ist durchbrochen" 16.12.2009
Hamburg (ots) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in ihrer Ernennung zur Justizministerin auch einen Richtungswechsel in der Innen- und Sicherheitspolitik. In der neuen, am Don

Klimadachs 2009 für den "Vater des KWK-Impulsprogramms" (mit Bild) 16.12.2009
Schweinfurt (ots) - - Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs - Für sein Engagement im Hinblick auf umweltfreundliche Kraft-Wärme-Kopplung

"Panorama" erfolgreichstes Politikmagazin 2009 16.12.2009
Hamburg (ots) - "Panorama" ist auch 2009 das erfolgreichste Politikmagazin im deutschen Fernsehen. In diesem Jahr haben durchschnittlich 3,15 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer die NDR-Sendung im

Beck: Wir stellen uns vor unsere Soldaten 16.12.2009
Berlin (ots) - Zur Konstituierung des Verteidigungsausschusses alsUntersuchungsausschuss erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB: Mit uns

"Reiselektüre" für die Kanzlerin - WWF gibt Bundeskanzlerin Klimabotschaften mit auf den Weg nach Kopenhagen 16.12.2009
Berlin, Kopenhagen (ots) - Der Klimagipfel in Kopenhagen geht in seine entscheidende Phase. Ende der Woche reisen Regierungschefs aus über 100 Ländern in die dänische Hauptstadt, unter ihnen Bundeskan

EU-Fangquoten: Licht und Schatten über der Nordsee WWF fordert Mehrjahrespläne für die Fischerei statt jährlicher Fangquoten 16.12.2009
Brüssel (ots) - Die EU-Fischereiminister haben sich heute in Brüssel auf Fischfangquoten für Nordsee und Nordostatlantik für das Jahr 2010 geeinigt. Die Fangmöglichkeiten auf Kabeljau, Schellfisch und

SoVD: Bildungsgipfel muss Interessen behinderter Kinder berücksichtigen 16.12.2009
Berlin (ots) - Das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht behinderten Kindern fordert der Sozialverband Deutschland (SoVD) in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Anlass ist der Bild

Schlafende Riesen wecken: Stifterverband stärkt Hochschulen als Weiterbildungspartner 16.12.2009
Essen (ots) - - Querverweis: Das Positionspapier liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Stifterverband: Weiterbi

Kühlgerätehersteller für jährlich zusätzliche 5,9 Millionen Tonnen Klimagase verantwortlich 16.12.2009
Berlin (ots) - Klimaschädliche FCKW werden nicht ordnungsgemäß ausalten Kühlschränken entnommen - Nur 35 Prozent statt der gesetzlich vorgeschriebenen 90 Prozent der Klimaemissionen werden vermieden -

Bleser: Land- und Ernährungswirtschaft ist Stabilitätsfaktor in der Krise 16.12.2009
Berlin (ots) - Zur Veröffentlichung von Beschäftigungsdaten durch das Statistische Bundesamt erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB: Die Daten des Stat

AOK-Arznei-Rabattverträge 2010 bis 2012: Erste 35 Einzelverträge jetzt über 7 Wirkstoffe geschlossen 16.12.2009
Berlin (ots) - - Querverweis: Die AOK-Rabattverträge 2010-2012 liegen in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Knapp zwei W

Schiewerling: Ernennung von Hubert Hüppe ist eine ausgezeichnete Wahl 16.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der Ernennung von Hubert Hüppe zum Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschenerklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" der CD

GWQ Rabattverträge als echte Kostenbremse: Kassen bekommen Rabatte von 70 Prozent - Milliardenersparnis bei Medikamenten möglich 16.12.2009
Düsseldorf (ots) - Die Einsparungsmöglichkeiten durch Rabattverträge für Medikamente sind deutlich größer als bislang gedacht. Um durchschnittlich 70 Prozent senkten die in der Ausschreibung der Düsse

SPD-Obmann Arnold will auch Merkel und Steinmeier im Kundus-Ausschuss befragen lassen / Nouripour: Die politisch Verantwortlichen können öffentlich vernommen werden 16.12.2009
Bonn (ots) - Der SPD-Obmann im Kundus-Untersuchungsausschuss, Rainer Arnold, will neben dem Verteidigungsminister auch die Spitzen des Ministeriums sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und den ehemalig

Kretschmer/Vaatz/Börnsen: Fristverlängerung für Stasi-Überprüfung 16.12.2009
Berlin (ots) - Anlässlich der aktuellen Ereignisse um die Stasi-Verstrickungen bei den LINKEN im Landtag Brandenburg erklären der für Kultur zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Kr

WAZ: FDP-Generalsekretär Lindner kritisiert Kanzlerin wegen Finanzmarktsteuer 16.12.2009
Essen (ots) - Der neue Generalsekretär der Bundes-FDP, Christian Lindner, setzt die ersten Duftmarken - und das gleich gegen Angela Merkel. "Ich wundere mich über die Unterstützung für die Forderung