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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Regierung kümmert sich nicht um Altersarmut 01.02.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat das Verhandlungsergebnis des Koalitionsausschusses scharf kritisiert. "Statt sich um die drohende Altersarmut und die Sorgen und Nöte der

Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Innenminister dringt auf NPD-Verbotsverfahren 01.02.2013
Bielefeld (ots) - Düsseldorf (fpf). NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert Bundestag und Bundesregierung auf, die NPD-Verbotsinitiative des Bundesrates zu unterstützen. Gegenüber der in Bielefe

Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror NSU-Ausschuss-Chef Edathy geht von Erfolg im Verfahren gegen Beate Zschäpe aus 01.02.2013
Halle (ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), geht davon aus, dass der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe Erfolg ver

Mitteldeutsche Zeitung: Wahlkampf Linke dreht bei Wohlhabenden an der Steuerschraube 01.02.2013
Halle (ots) - Die Linke will Einkommen ab 500000 Euro jährlich zu 100 Prozent besteuern und folgt damit einem früheren Vorschlag der Parteivorsitzenden Katja Kipping, Das berichtet die in Halle ers

Saarbrücker Zeitung: CDU-Vize Strobl will seine Partei für Umweltthemen öffnen - Koalition mit den Grünen nicht ausgeschlossen 01.02.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - CDU-Vize Thomas Strobl will seine Partei für neue Politikfelder öffnen. "Es gibt einige langfristige gesellschaftliche Entwicklungen, die die Union nicht ignorieren s

WAZ: Hunderte von Gewässern in Nordrhein-Westfalen mit hochgiftigen Bioziden belastet 01.02.2013
Essen (ots) - Nordrhein-Westfalen droht ein neuer Umwelt-Skandal: Hunderte von Gewässern sind mit hochgiftigen Bioziden belastet. Das belegen umfangreiche Messdaten des Landesamtes für Natur, Umwelt

LVZ: Patientenschützer: Neues Patientenrechtegesetz "ist eine Mogelpackung und ein Ärzteschutzgesetz" 01.02.2013
Leipzig (ots) - Als eine Mogelpackung", die statt den Patienten in erster Linie den Ärzten helfe, kritisiert die Deutsche Stiftung Patientenschutz das neue Patientenrechtegesetz, dem der Bundesrat an

Altmaier blockiert Ausbau von Biomasseanlagen im Öko-Landbau / Naturland und Bioland kritisieren Vorschläge zur EEG-Umlage 01.02.2013
Mainz/Gräfelfing (ots) - Gut für den Verbraucher gemeint, aber schlecht durchgeführt, kommentieren die beiden größten Öko-Verbände in Deutschland die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmai

Kumpf (SPD) fordert: Gemeinnützigkeit erweitern, Zeitspende einführen / Reinemund (FDP): Begriffserweiterung würden auch Ländern nicht mittragen 01.02.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. Februar 2013 - Die SPD-Sprecherin für Bürgerschaftliches Engagement Ute Kumpf hält die Möglichkeiten, die Gemeinnützigkeit von Vereinen anzuerkennen, für unzureichend. Im

Bär/Jarzombek: Koalition beschließt weitere Hilfen für Contergan-Geschädigte in Höhe von 120 Mio. Euro 01.02.2013
Berlin (ots) - Gestern hat der Koalitionsausschuss beschlossen, 120 Mio. Euro für die Verbesserung der Lebensqualität der contergangeschädigten Menschen zur Verfügung zu stellen. Dazu erklären die

Pawelski: Besserer Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel 01.02.2013
Berlin (ots) - Die Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig für einen besseren Schutz vor Zwangsprostitution und Menschenhandel in Deutschland ausgesprochen. Rita Pawels

Erneut bestätigt: Jobmotor Altenpflege/ Tausende neuer Jobs in Pflegediensten und Pflegeheimen 01.02.2013
Berlin (ots) - Zwischen 2010 und 2011 sind 23.000 neue Arbeitsplätze in der Altenpflege entstanden. Das hat das Statistische Bundesamt diese Woche mitgeteilt. "Die Zahlen bestätigen: Der Jobmotor Al

Weiß: Investitionen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf 01.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen finanziellen Förderung von Krippenplätzen verabschiedet. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergrupp

Plenartagung des Europäischen Parlaments / 4. bis 7. Februar 2013 - Die Themen 01.02.2013
Berlin/Straßburg (ots) - Präsident Hollande spricht vor dem EU-Parlament, mehrjähriger Haushaltsrahmen der EU für 2014-2020, "Europäisches Semester" Koordinierung von Fiskal- und Wirtschaftspolitik

Notfallsanitäter-Ausbildung: Praxisbezug erhalten / Feuerwehr-Experten bei Anhörung Gesundheitsausschuss des Bundestages 01.02.2013
Berlin (ots) - "Praktische Kompetenz muss auch weiterhin in der Ausbildung vorherrschen!", hat Dr. Jörg Schmidt, Experte des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), bei der Anhörung zur Novellierung des

Pfeiffer/Fritz: Novelle des Außenwirtschaftsrechts sorgt für klare Regeln und fairen Wettbewerb 01.02.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Mehrheit hat am späten Donnerstagabend im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (AWG-Novelle) beschlossen. Hierzu erklären de

Saarbrücker Zeitung: Scharfe Kritik aus den Ländern an Vorschlägen Bayerns und Hessens zum Länderfinanzausgleich - Wowereit und Kühl sprechen von Wahlkampfmanöver 01.02.2013
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Vorschläge Bayerns und Hessens zur Neuregelung des Länderfinanzsausgleichs sind auf scharfe Kritik gestoßen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD)

Kalb/Mayer: Koalition stärkt Ehrenamt 01.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Ehrenamts beschlossen. Dazu erklären der finanzpolitische sowie der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-L

Michalk: Der Arbeitsmarkt muss sich für Menschen mit Behinderungen stärker öffnen 01.02.2013
Berlin (ots) - Die christlich-liberale Koalition hat am Donnerstagabend den Antrag "Leistungspotenziale von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben ausschöpfen" in den Bundestag eingebracht. Daz

Bienenschutz benötigt eine fundierte wissenschaftliche Basis / Syngenta kritisiert Vorschlag der EU-Kommission 01.02.2013
Maintal (ots) - Das Pflanzenschutz- und Saatgutunternehmen Syngenta kritisiert den von der EU-Kommission vorgelegten Vorschlag zur Regulierung von drei Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide

Flosbach/von Stetten: Ein guter Tag für das Ehrenamt in Deutschland 01.02.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Freitag im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. In dem Gesetz geht es um deutliche Verbesserungen für d

Pfeiffer/Bareiß: Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats zur EEG-Reform sind wegweisend 01.02.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Freitag führten Wirtschaftsratspräsident Lauck und Bundesumweltminister Altmaier ein Pressegespräch zum Thema "Energiewende auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!".

Kurt Lauk: "Energiewende endlich auf marktwirtschaftliches Fundament stellen!" / Wirtschaftsrat legt Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vor 01.02.2013
Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU fordert noch in dieser Legislatur die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit einer klaren marktwirtschaftlichen Ausrichtung anzugehen. Hierzu

Götz: Bundestag beschließt zusätzliche Unterstützung für Kommunen 01.02.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstagabend das Gesetz zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege beschlossen. Dazu

Börnsen/Wanderwitz: Piraterie ist Geißel der Kreativwirtschaft 01.02.2013
Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Kultur und Medien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich mit der Präsidentin der Spitzenorganisation der Filmwirtschaft (SPIO), Manuela Stehr, getroffen. Dazu erkl

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