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Der Tagesspiegel: FDP-Generalsekretär Döring wirft Platzeck Verletzung seiner Aufsichtsratspflicht beim BER vor

20.02.2013

Berlin (ots) - Berlin - FDP-Generalsekretär und Verkehrsexperte Patrick Döring hat dem BER-Aufsichtsratschef Matthias Platzeck vorgeworfen, seine Amtspflichten zu verletzen. "Matthias Platzeck ist a

Michalk: Rundfunkgebührenbefreiung für taubblinde Menschen ab sofort einfacher

20.02.2013

Berlin (ots) - Taubblinde Menschen müssen die neue Rundfunkgebühr nicht zahlen, wenn sie ihre Behinderung nachweisen. Ab sofort können sie ihre Befreiung noch einfacher veranlassen. Dazu erklärt die

Börnsen: Berlinale-Bilanz - Bürgerfest für den Film

20.02.2013

Berlin (ots) - Zum Abschluss der 63. Internationalen Filmfestspiele Berlin gilt es Bilanz zu ziehen. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang B

Niedersachsens Pflegekassen brüskieren Pflegebedürftige und Pflegekräfte / Pflegekassen lassen landesweite Verhandlungen scheitern

20.02.2013

Hannover (ots) - Pflegebedürftige ohne ambulante Betreuungsleistungen - angemessene Bezahlung für häusliche Pflege verweigert Die Pflegekassen und Sozialhilfeträger in Niedersachsen haben zum g

WDR-Magazin "Bericht aus Brüssel": Ein Jahr Verhaltenskodex im Europäischen Parlament - viele Abgeordnete kommen Auskunftspflicht nicht nach

20.02.2013

Köln (ots) - Nach Recherchen des WDR-Europamagazins "Bericht aus Brüssel" und der Transparenzorganisation "LobbyControl" gibt ein Fünftel der deutschen Europaabgeordneten nur unzureichende Interess

Rheinische Post: Zastrow tritt erneut als FDP-Vize an

20.02.2013

Düsseldorf (ots) - Der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow will auf dem Bundesparteitag der FDP im März erneut als stellvertretender Vorsitzender kandidieren. "Ich möchte in der Führung der P

Frankfurter Rundschau: Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die Auskunftspflicht gegenüber Journalisten:

20.02.2013

Frankfurt (ots) - Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Leipziger Richter, garantiert sei nur "ein Minimalstandard an Auskunftspflichten". Sollte das bedeuten, dass der Informat

Holzenkamp/Caesar: Grundstücksübergreifende Jagd weiterhin notwendig und sinnvoll

20.02.2013

Berlin (ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages debattierte am heutigen Mittwoch im Rahmen einer öffentlichen Anhörung die geplanten Änder

Ausländische Parlamentsexperten: Wahlen in Armenien waren "frei, fair und transparent"

20.02.2013

Jerewan, Armenien (ots/PRNewswire) - Mitglieder einer Gruppe hochrangiger ausländischer Parlamentsexperten, die vom Armenian Free Society Institute eingeladen worden waren, um die Einhaltung int

EFI-Gutachten 2013: Regierungsberater formulieren Handlungsbedarf in der Forschungs- und Innovationspolitik

20.02.2013

Essen/Berlin (ots) - Am 27. Februar 2013 überreicht die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihr Jahresgutachten 2013 an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die mit sechs Forschungs- und Bil

Erste Runde der Bau-Tarifverhandlung ergebnislos vertagt

20.02.2013

Berlin (ots) - Die heutige erste Runde der Tarifverhandlung für die rund 750.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe wurde nach mehrstündiger Verhandlung ergebnislos vertagt. Die IG Bauen-Agrar-Um

Berliner Zeitung: Zur Milliardenspende des SAP-Gründers Plattner:

20.02.2013

Berlin (ots) - Hasso Plattner macht es geschickter: Öffentlichkeitswirksam hat der SAP-Mitbegründer angekündigt, dass er mindestens die Hälfte seines auf 5,4 Milliarden Euro geschätzten Vermögens v

"DER STANDARD"-Kommentar zu Spekulationsgeschäften: "U-Ausschuss für St. Pölten" von Andreas Schnauder

20.02.2013

Ausgabe vom 21.2.2013 Wien (ots) - In Salzburg wird seit Auffliegen der Spekulationsaffäre ziemlich getäuscht. Kein Schaden sei entstanden - diese und ähnliche Beschwichtigungen waren vom zurückge

Allg. Zeitung Mainz: Keine Spielchen / Kommentar zum Hilfsfonds für Missbrauchsopfer

20.02.2013

Mainz (ots) - Gut Ding will Weile haben, sagt der Volksmund weise. Doch wie lang darf "Weile" sein? Genau das fragen sich die vielen Tausend Menschen, die als Kind Opfer sexueller Gewalt geworden und

Kieler Nachrichten: NPD: SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf

20.02.2013

Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom Bundesinnenministerium

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Pressefreiheit

20.02.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Juristisch ist die Angelegenheit auch insofern interessant, weil im vorliegenden Fall eine Bundesbehörde mit dem Mittel des Landespresserechts zur Auskunft gezwungen werden s

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ermittlungen des Kartellamtes gegen den Online-Händler Amazon

20.02.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Für den Online-Händler Amazon kommt es im Moment ganz dicke. Erst der Gewinneinbruch im vergangenen Jahr, dann die Vorwürfe, Leiharbeiter schikaniert und ausgebeutet zu haben,

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bilanz des Runden Tisches zum Thema sexueller Kindesmissbrauch

20.02.2013

Frankfurt/Oder (ots) - Man mag auf die katholische Kirche schimpfen, wie sehr sie sich mit der Aufarbeitung ihrer Missbrauchsfälle schwertut - die Behörden stehen ihr in punkto Prävention, Opfersch

Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren

20.02.2013

Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindesmissbrauch

20.02.2013

Bielefeld (ots) - Drei Jahre liegt der Skandal um Kindesmissbrauch an Schulen und Heimen zurück. Politische Konsequenzen gab es nur vereinzelt. Das Schlimmste daran ist, dass es die wenigsten bemerkt

Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD

20.02.2013

Halle (ots) - Die Tatsache, dass irgendein administrativ oder politisch Verantwortlicher Papiere an Rechtsextremisten weitergibt, ist für sich genommen schon empörend und möglicherweise strafrecht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Kindesmissbrauch/Runder Tisch

20.02.2013

Halle (ots) - Aufarbeitung, Prävention, aber auch Hilfe und Genugtuung für die Opfer waren die Ziele des Runden Tisches zum sexuellen Kindesmissbrauch. Seine Empfehlungen legte er vor mehr als 14 M

Mitteldeutsche Zeitung: zu Polizeigesetz/Sachsen-Anhalt

20.02.2013

Halle (ots) - Die Regierung trifft Vorsorge für theoretische Gefahren. Die realen, alltäglichen Gefahren für Menschen in diesem Land sind andere. 2011 wurden 24 555 Rohheitsdelikte erfasst - etwa

WAZ: Was für ein Krampf - Kommentar von Miguel Sanches

20.02.2013

Essen (ots) - Wählen zu können, ist ein politisches Grundrecht, Artikel 38. Es gibt keine vernünftige Begründung dafür, einen Teil der Behinderten auszugrenzen, nur weil sie auf Betreuung angewiesen

Westfalenpost: Nicht auf ein paar Spender verlassen Kommentar von Lorenz Redicker

20.02.2013

Hagen (ots) - Natürlich ist nichts gegen großzügige Spenden zu sagen, und noch weniger gegen die Spender selbst. Niemand ist verpflichtet, seine Millionen oder Milliarden sinnvoll einzusetzen. Gera

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