(Registrieren)

Kieler Nachrichten: NPD: SPD-Innenexperte Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf

Geschrieben am 20-02-2013

Kiel (ots) - Berlin. Der innenpolitische Sprecher SPD-Fraktion
Michael Hartmann fordert nach der Veröffentlichung der
Materialsammlung zum NPD-Verbot auf der NPD-Homepage vom
Bundesinnenministerium und der Innenministerkonferenz schnelle
Aufklärung. Es stelle sich die Frage, wer das als geheim eingestufte
Material an die NPD weitergegeben habe. "Man könnte fast meinen, es
wurde durch die befördert, die sich dagegen wehren, das Verfahren in
Gang zu setzen", sagte Hartmann den "Kieler Nachrichten"
(Donnerstagausgabe). Mit Blick auf die unklare Haltung der
Bundesregierung zum Verbot kritisierte Hartmann, diese habe das
Material "viel zu lange im Orbit belassen, anstatt sich endlich zu
erklären". Eine Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens sieht er
nicht: "Wenn das Material gerichtsfest ist, bleibt es das auch."



Pressekontakt:
Kieler Nachrichten
newsroom Kieler Nachrichten
Telefon: Tel.: 0431/9032812


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

448074

weitere Artikel:
  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur Pressefreiheit Frankfurt/Oder (ots) - Juristisch ist die Angelegenheit auch insofern interessant, weil im vorliegenden Fall eine Bundesbehörde mit dem Mittel des Landespresserechts zur Auskunft gezwungen werden sollte. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig erklärt, allerdings darauf verwiesen, dass trotz vorhandener Regelungslücken die Bestimmungen des Grundgesetzes für eine hinreichende Auskunftspflicht ausreichen müssten. Nach den Regeln der Logik müsste die Berufung auf Artikel 5 gegenüber landesgesetzlichen Vorschriften das mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Ermittlungen des Kartellamtes gegen den Online-Händler Amazon Frankfurt/Oder (ots) - Für den Online-Händler Amazon kommt es im Moment ganz dicke. Erst der Gewinneinbruch im vergangenen Jahr, dann die Vorwürfe, Leiharbeiter schikaniert und ausgebeutet zu haben, und jetzt rückt ihm auch noch das Kartellamt auf den Pelz. Gut so. Denn wer versucht, seinen Profit mit unlauteren Mitteln zu erwirtschaften, der darf sich über Sanktionen nicht wundern. Amazon aber versucht in seinen Geschäftsbedingungen genau das. Es verbietet Verkäufern, die ihre Ware über Amazon verkaufen, die gleiche Ware auf einem mehr...

  • Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bilanz des Runden Tisches zum Thema sexueller Kindesmissbrauch Frankfurt/Oder (ots) - Man mag auf die katholische Kirche schimpfen, wie sehr sie sich mit der Aufarbeitung ihrer Missbrauchsfälle schwertut - die Behörden stehen ihr in punkto Prävention, Opferschutz, einer Verlängerung der Verjährungsfrist und Hilfsfonds in nichts nach. Die Bilanz des Runden Tisches macht hier einzig ohnmächtig. Dabei bleibt das Thema aktuell - vor allem auch in Familien. Bei jährlich über 12 000 angezeigten Missbrauchsfällen sind das 33 am Tag - ohne Dunkelziffer. Pressekontakt: Märkische Oderzeitung CvD mehr...

  • Saarbrücker Zeitung: SPD-Innenexperte Hartmann sorgt sich nicht um NPD-Verbotsverfahren Saarbrücker (ots) - Nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente durch die rechtsextreme NPD rechnet der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, nicht mit gravierenden Folgen für das geplante NPD-Verbotsverfahren. Hartmann sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Fakten in der Sammlung zutreffen, bleiben die Vorwürfe genauso gültig und sie sind genauso ernsthaft zu bewerten." Gleichwohl forderte Hartmann Aufklärung, "denn die Veröffentlichung der Dokumente ist keine Lappalie". Zugleich mehr...

  • Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Kindesmissbrauch Bielefeld (ots) - Drei Jahre liegt der Skandal um Kindesmissbrauch an Schulen und Heimen zurück. Politische Konsequenzen gab es nur vereinzelt. Das Schlimmste daran ist, dass es die wenigsten bemerkt haben. Die gestrige Bilanz des Runden Tisches zu sexuellem Kindesmissbrauch hat vielen die Augen geöffnet. Es geht alle an, wenn Maßnahmen nicht umgesetzt werden, die Kinder schützen und Opfern helfen sollen. Pro Tag gibt es 33 Anzeigen wegen Kindesmissbrauchs in Deutschland. Die Dunkelziffer ist hoch. Was mögen Betroffene denken, wenn mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht