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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Städtetag: Schärfere Abgasnorm muss vorgezogen werden 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Als Reaktion auf die Umwelt-Auflagen der EU-Kommission für deutsche Großstädte hat Städtetagspräsident Christian Ude ein Vorziehen schärferer Abgasnormen gefordert. "Die strengen

Mitteldeutsche Zeitung: Prostitutionsgesetz Liberalisierung führte nicht zu Anstieg der Zwangsprostitution 01.03.2013
Halle (ots) - Das seit 2002 geltende Prostitutionsgesetz der damaligen rot-grünen Koalition hat nicht zu einem Anstieg der Zwangsprostitution geführt. Vielmehr sind die Opferzahlen zurückgegangen.

Stuttgarter Zeitung: Neue Akten belegen Kontakt zwischen Mappus und Grube 01.03.2013
Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU

Saarbrücker Zeitung: CSU-Politiker Geis sieht starke "Lobby für Homosexuelle" im Bundestag 01.03.2013
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe sieht der CSU-Rechtspolitiker und Konservative Norbert Geis großen Einfluss einer "Homosexuellen-L

LVZ: Brüderle gegen SPD-Plan zum bebilderten Wahlzettel für Analphabeten: Wir sind kein Staat aus der 4. Welt 01.03.2013
Leipzig (ots) - Die von der SPD aus Rücksicht auf Analphabeten in Deutschland gewünschte Bebilderung des Bundestagswahlzettels stößt auf Ablehnung bei der FDP und auf Skepsis beim Bundesverband Alp

Neue Presse Hannover: Lieberknecht warnt Rot-Rot-Grün davor, den Bundesrat zur Gegenregierung zu machen / Streit um Mindestlohn / Stephan Weil kündigt neue Initativen an 01.03.2013
Hannover (ots) - Die neue rot-rot-grüne Gestaltungsmehrheit im Bundesrat wird heute in der Länderkammer mit der Abstimmung über einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro ihre erste Bewährung

Stuttgarter Zeitung: Koalition will gegen Missbrauch bei Erbschaftsteuer vorgehen 01.03.2013
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeit

Rheinische Post: Wolfgang Franz: "Mindestlohn gefährdet Hunderttausende Jobs"/ Ex-Chef der Wirtschaftsweisen: "Das gilt erst recht für Mindestlohn von 8,50 Euro" 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat die Bundesländer und die Bundesregierung vor der Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland gewarnt

Straubinger: Union für tariflichen Mindestlohn 01.03.2013
Berlin (ots) - Heute berät der Deutsche Bundesrat über den "Entwurf eines Gesetzes über die Festsetzung des Mindestlohns" der Länder Rheinland-Pfalz u.a. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Spr

von Notz (Grüne): Leistungsschutzrecht schwächt IT-Standort Deutschland 01.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Der Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Grünen Konstantin von Notz hat im PHOENIX-Interview das heute zur Verabschiedung im Bundestag anstehende Leistun

Bundestag beschließt fragwürdiges Arzneimittelgesetz. Ursachen des Antibiotika-Missbrauchs werden nicht angegangen 01.03.2013
Berlin (ots) - "Dieses schwache Gesetz bringt weder den Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung. Anstatt entscheidende Ursachen zu bekämpfen

Visuell und technisch wegweisend: Neu gestaltete abi>> Website ist online 01.03.2013
Nürnberg (ots) - Prägnante Bilder, intuitive Bedienung und technische Raffinesse: Das abi>> Portal der Bundesagentur für Arbeit bietet ab sofort noch leichter Zugang zu Informationen rund um die St

Dreyer (SPD): Lohnuntergrenzen reichen nicht / CDU und FDP wollen nur Thema abräumen 01.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 1. März 2013 - Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat im PHOENIX-Interview den Willen der SPD-geführten Bundesländer unterstrichen, die von der

OV: Zwischen den Päpsten Thema: Vakanz im Vatikan Von Angelika Hauke 01.03.2013
Vechta (ots) - Die katholische Kirche geht einer Umbruchzeit entgegen. Noch nie war dies so deutlich zu spüren wie jetzt. In der Zeit der Vakanz zwischen dem gewesenen und zukünftigen Papst. Die Fr

OV: Polemik reicht nicht Thema: Der Kanzlerkandidat Steinbrück Von Dirk Dasenbrock 01.03.2013
Vechta (ots) - Irren ist menschlich. Aber trotzdem ärgerlich. Ich war immer der Meinung, dass von den drei gehandelten männlichen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück der geeignetste sei. Heute

Holzenkamp/Stier: Bei Tiergesundheit auf Prävention setzen 01.03.2013
Berlin (ots) - Im Deutschen Bundestag wurde am gestrigen Donnerstagabend in 2./3. Lesung das Tiergesundheitsgesetz beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtsc

China: Exil-Journalist fordert mehr Aufmerksamkeit für Regimekritiker / ARD-Team angegriffen 01.03.2013
Berlin (ots) - Der Exil-Journalist Chang Ping ruft die westliche Öffentlichkeit vor Beginn des Nationalen Volkskongresses in Peking am Dienstag (5. März) dazu auf, den Blick stärker auf die Entwicklu

Hamburger Stiftung World Future Council kooperiert mit Vereinten Nationen / Future Policy Award 2013 feiert weltbeste Abrüstungs-Politiken 01.03.2013
Hamburg / New York (ots) - Der World Future Council (Weltzukunftsrat) hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Future Policy Award für politische Initiativen verliehen wird, die nachweislich zur Ab

Spielverordnung: Nur ein kleiner Schritt hin zum besseren Jugend- und Spielerschutz 01.03.2013
Saarbrücken (ots) - Die Novellierungsvorlage der Spielverordnung durch das Bundesministerium für Wirtschaft ist nur ein kleiner Schritt zum Jugend- und Spielerschutz. "Die Dauer bis zur Vorlage hät

Mindestlohn im Bundesrat / Gut gemeint, schlecht gemacht, Gegenteil bewirkt 01.03.2013
Berlin (ots) - Die Folgen eines staatlich festgesetzten Mindestlohns werden seine Befürworter enttäuschen. "Bekanntermaßen ist 'gut gemeint' das Gegenteil von 'gut'. Mit einem staatlichen Mindestlo

Zeit für die 57-Milliarden-Euro-Reform - 25 Umweltorganisationen starten Online-Petition für EU Agrarreform 01.03.2013
Berlin/Brüssel (ots) - Das Europäische Parlament entscheidet am 13. März über eine Agrarreform. Geht es nach dem Willen des Agrarausschusses wird der Entwurf von Agrarkommissar Dacian Ciolos gänzli

Mayer/Piltz: Unerträgliche Heuchelei der SPD-Fraktion 01.03.2013
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf eine Schriftliche Frage des SPD-Abgeordneten Gerold Reichenbach zur Stiftung Datenschutz geantwortet. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CSU-La

Mindestlohn-Initiative ist überfällig 01.03.2013
Berlin (ots) - "Die Gesetzesinitiative für einen Mindestlohn ist überfällig. Denn trotz Arbeit droht immer mehr Menschen Armut. Der Sozialverband SoVD begrüßt deshalb den aktuellen Vorstoß in der L

Beliebt und beliebig - Kippt Merkel auch bei der Homo-Ehe? / Peter Hauk und Thomas Oppermann zu Gast bei "2+Leif" / 4. März 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 01.03.2013
Mainz (ots) - Und jetzt auch noch die Homo-Ehe! Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts streitet die Union, ob sie der rechtlichen Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der E

Krings/Heveling: Bundestag beschließt Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverlage 01.03.2013
Berlin (ots) - Der Bundestag hat am heutigen Freitag ein Gesetz zur Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-

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