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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Holzenkamp/Stier: Legenden der Grünen über die Legehennenhaltung entlarven 21.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag debattiert am (heutigen) Donnerstag über die Legehennenhaltung in Deutschland. Über diese Haltungsform haben die Grünen in ihrem Antrag eine Reihe von Legenden

neues deutschland: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende will Privilegien der Gymnasien beschneiden 21.03.2013
Berlin (ots) - In Schleswig-Holstein soll es künftig keine eigene Ausbildung von Gymnasiallehrern mehr geben. Dies kündigte die Bildungsministerin des Landes, Waltraud Wende, in einem Interview mit

Bundestagswahl: Ärzte würden für Schwarz-Gelb votieren 21.03.2013
Hamburg (ots) - Die FDP stellt den nächsten Bundeskanzler - das wäre zumindest der Fall, wenn allein Ärzte über die künftige Regierungsbildung entscheiden könnten: Bei einer Umfrage im großen Ärzte

VKU zur EuGH-Entscheidung über eine deutsche Gaspreisänderungsklausel / Bundesgerichtshof muss nun entscheiden 21.03.2013
Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat heute sein lang erwartetes Urteil zur Missbrauchskontrolle einer in deutschen Gasversorgungsverträgen häufig verwendeten Preisänderu

Menschenrechtsreport zum Thema Behinderung 21.03.2013
Berlin (ots) - Menschenrechtsverletzungen gibt es vielfach auch in Deutschland. Häufig betrifft dies Menschen mit Behinderungen. Das belegt ein 80-seitiger Bericht mit dem Titel "Für Selbstbestimmung

Pfeiffer: Markttransparenzstelle - Ein kleiner Schritt für die Politik,ein großer Schritt für die Verbraucher 21.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich k

Frankfurter Rundschau: Zu den Entwicklungen um die kurdische PKK: 21.03.2013
Frankfurt (ots) - Womöglich erleben wir gerade den Anfang vom Ende eines Konflikts, der seit fast 30 Jahren die türkische Innenpolitik lähmt, der die Annäherung des Landes an Europa bremst, Zehnt

Berliner Zeitung: Zum NPD-Verbotsverfahren: 21.03.2013
Berlin (ots) - Die aufgelebte Diskussion über ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ist eine Scheindebatte, die zu nichts führt, schon gar nicht zu einem Verbot der NPD. Dringlicher wäre eine Debatt

Europäische Kommission zum Weltwassertag 21.03.2013
Brüssel/Berlin (ots) - Auszüge aus einem gemeinsamen Statement von EU-Umweltkommissar Janez Potocnik, EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Vortag des

N24-Emnid-Umfrage zu Zypern: Deutsche wollen harten Kurs bei Zypern-Rettung / Sparerbeteiligung falscher Weg / Angst um Spareinlagen 21.03.2013
Berlin (ots) - Die Zyprer bekommen mit ihrem geplanten Rettungsfond wohl nicht die von der EU geforderten 5,8 Milliarden Euro an Eigenleistung zusammen - und die heftig diskutierte Sparerbeteiligun

Präventionsgesetz passiert den Bundestag 21.03.2013
Saarbrücken (ots) - Am 20. März 2013 passierte das Präventionsgesetz den deutschen Bundestag. Damit könnte ein wichtiger Schritt beim Thema Prävention und Gesundheitsförderung vollzogen worden sein,

Landeszeitung Lüneburg: Zweifel an Zyperns Plan B -- Interview mit Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank 21.03.2013
Lüneburg (ots) - Die Krise der kleinen Insel Zypern hält den Rest der Euro-Zone und die internationalen Finanzmärkte in Atem. Nachdem die Europäische Zentralbank Zypern ein Ultimatum gestellt und a

NABU: Scheitern der Strompreisbremse kein Beinbruch für die Energiewende 21.03.2013
Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Energiegipfels von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke: "Es ist kein Beinbruch für die Energiew

Mayer: München muss sich bewerben 21.03.2013
Berlin (ots) - Anlässlich der derzeitigen Diskussion um eine erneute Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Winterspiele 2022 erklärt der innen- und sportpolitische Sprecher de

Narin (Nebenklägervertreter im NSU-Mordprozess): "Sensationelle Harmonie" zwischen den Mitgliedern / Manche Zeugen mit Erinnerungslücken 21.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 21. März 2013 - Nebenklägervertreter Yavuz Narin sieht den NSU-Untersuchungsausschuss zwiespältig. Der Ausschuss leiste fraktionsübergreifend gute Arbeit und es herrsche e

Holzenkamp/Stier: Antibiotikagesetz nicht für Wahlkampf missbrauchen 21.03.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in

DER STANDARD-Kommentar: "Türkisch-kurdischer Frühling" von Markus Bernath 21.03.2013
"Waffenruhe und Abzug: Der Dialog zwischen Staat und PKK erweist sich als stabil"; Ausgabe vom 22.03.2013 Wien (ots) - Es ist das fünfte oder das achte Mal, dass sie es sagen. Die Rechnungen über

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur PKK: 21.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Es kommt nun auf den inneren Zustand der PKK an. Die Partei gilt als in unzählige Fraktionen zersplittert und profitiert derzeit vom wachsenden Einfluss der syrischen Kurden.

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zur Bahn: 21.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Technikprobleme, fehlende Züge, Servicedefizite, ewige Bauarbeiten - aber die Deutsche Bahn befördert trotzdem mehr Passagiere, fast zwei Milliarden sind es insgesamt. Gleichz

WAB: Die Windbranche bleibt nach dem Energiegipfel verunsichert / Pläne der Bundesregierung müssen nun vom Tisch 21.03.2013
Berlin (ots) - Die Windenergie-Agentur WAB zeigt sich enttäuscht über die heutigen Ergebnisse des Energiegipfels. Nach Ansicht der WAB bleibt es weiterhin bei der Verunsicherung der Investoren. Damit

neues deutschland: Öcalans Offensive 21.03.2013
Berlin (ots) - Es war nicht Öcalans erster Appell für einen friedlichen Interessenausgleich zwischen kurdischer und türkischer Bevölkerung in der Türkei, und es war auch nicht sein erstes Angebot, d

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lehrerausbildung 21.03.2013
Stuttgart (ots) - Erstaunlich, welche Wellen ein Gutachten zur Lehrerbildung schlägt. Ginge es um Ingenieure oder Schornsteinfeger - es meldeten sich wohl nur Spezialisten zu Wort. Doch nun diskutier

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Kurdistan 21.03.2013
Bielefeld (ots) - Zwei Jahre nach dem arabischen Frühling keimt im Nahen Osten wieder Hoffnung auf. Eine Botschaft des inhaftierten kurdischen Rebellenführers Abdullah Öcalan zu Newroz, dem Neujahrs

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Obama in Israel 21.03.2013
Bielefeld (ots) - Um ein Haar wäre der Magnolienbaum, den US-Präsident Barack Obama im Garten des israelischen Präsidenten Shimon Peres gepflanzt hatte, wieder ausgegraben worden. Die Amerikaner ha

Trierischer Volksfreund: Energiegipfel von Bund und Ländern - Leitartikel, Trierischer Volksfreund für den 22.03.2013 21.03.2013
Trier (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüssel-Themen auf erwartungsbeladene Weise