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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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DRV-Fachtagung Futterwirtschaft: Nüssel warnt vor politischen Schnellschüssen 05.03.2013
Münster (ots) - Keine politischen Schnellschüsse und voreiligen Schlussfolgerungen, sondern eine genaue Analyse der Ursachen und differenzierte Auswertung der jüngsten Vorfälle in der Futter- und L

NRZ: Kinderarmut in Deutschland nimmt wieder zu 05.03.2013
Essen (ots) - Die Kinderarmut in Deutschland hat wieder leicht zugenommen. Laut Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Zahl der Kinder, die in Familien mit Hartz-IV-Anspruch leben, im vergangenen

Terminhinweis und Presse-Einladung (12.3.): NABU und Unternehmen für eine umweltfreundlichere Rohstoffpolitik 05.03.2013
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Rohstoffverbrauch ist enorm: Wir bräuchten 2,7 Erden, wenn weltweit so gewirtschaftet würde wie heute in Deutsch

"Report Mainz": Strafanzeigen gegen Kontrolleure der Legehennenbetriebe 05.03.2013
Mainz (ots) - Tierschützer haben auch Kontrolleure der Geflügelbranche angezeigt. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" in seiner heutigen Ausgabe (5.3., 21.45 Uhr, Das Erste). Die St

Hasselfeldt: Bayerische Interessen in Brüssel im Fokus 05.03.2013
Berlin (ots) - Der Geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Fraktion führte gestern und heute hochrangige Gespräche über europapolitische Fragen in Brüssel, unter anderem mit dem Präsidenten der EU-Ko

Kurt Lauk: "Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent - Thesen ersetzen keine Taten" 05.03.2013
Berlin (ots) - Zur Vorstellung der SPD-Mittelstandsstrategie durch Peer Steinbrück in Siegen erklärt Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt Lauk: Steinbrücks Siegener Thesen bleiben inkonsistent

neues deutschland: S 21: Lokführer mit Verstand 05.03.2013
Berlin (ots) - Man könnte für 6,5 Milliarden Euro Eisenbahnstrecken elektrifizieren, verkommende Bahnhöfe auf Vordermann bringen, den Regionalverkehr modernisieren. Aber der Aufsichtsrat der Bahn w

Mitteldeutsche Zeitung: Streik/Öffentlicher Dienst Öffentlicher Dienst: Lehrerstreiks beeindrucken Bullerjahn nicht: "6,5 Prozent für ein Jahr? Das wird es nicht geben" - harsche Kritik an Söder 05.03.2013
Halle (ots) - Im Tarifkonflikt für den Öffentlichen Dienst zeigt sich der Verhandlungsführer der Länder, Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD), unbeeindruckt von den Warnstreiks. "

NRZ: Zahl psychisch kranker Täterinnen in NRW verdoppelt 2012 kamen 172 Frauen in den so genannten Maßregelvollzug, zehn Jahre zuvor waren es erst 84 05.03.2013
Essen (ots) - Die Zahl psychisch kranker Frauen, die straffällig werden, hat sich in NRW in zehn Jahren mehr als verdoppelt. Wurden 2003 noch 84 Frauen zum so genannten Maßregelvollzug verurteilt,

WAZ: Der Wert nationaler Interessen. Kommentar von Gregor Boldt 05.03.2013
Essen (ots) - Chinas Aufstockung des Militäretats soll abschrecken. Das Milliarden-Volk ist hungrig nach Energie. Davon braucht es selbst bei einem Wachstum von "nur" 7,5 Prozent eine Menge, um die

WAZ: Wer kann schon in die Küche gucken? Kommentar von Matthias Korfmann 05.03.2013
Essen (ots) - Leckeres Essen erkennt jeder am Geschmack. Gute Küchen nicht unbedingt. Denn für das Reich des Koches hat der Gast kein Visum. Vielleicht ist der Küchenchef ein ehrbarer Mann. Einer,

Märkische Oderzeitung: Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder) zum NPD-Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht: 05.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann. In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetter

RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zum NPD/ Karlsruhe/ Verfassungsgericht 05.03.2013
Heidelberg (ots) - Demaskieren "Und so war der Gang nach Karlsruhe ein eher verzweifeltes Gieren der Partei um Aufmerksamkeit. Ihr diese zu gewähren, ist wiederum das beste Mittel, die Strategien

Frankfurter Rundschau: Kommentar zum Scheitern der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht 05.03.2013
Frankfurt (ots) - Der Antrag der NPD, das Bundesverfassungsgericht möge ihr bestätigen, demokratisch zu sein, war nicht nur dumm, sondern unverschämt. Ebenso könnte ein von der Polizei gesuchter Ga

Berliner Zeitung: Kommentar zum Soldatendenkmal 05.03.2013
Berlin (ots) - Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erteilen der Armee ihr Mandat, sie entscheiden über Krieg und Frieden, und sie tragen damit auch ei

Südwest Presse: LEITARTIKEL · S 21 05.03.2013
Ulm (ots) - Die Interessen des Landes Löst die Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats die Blockade? Wirkt die Genehmigung des neuen Kostenrahmens für Stuttgart 21 wie ein Schmiermittel, das Bremsen

Allg. Zeitung Mainz: Unsauber / Kommentar zu Stuttgart 21 05.03.2013
Mainz (ots) - Stuttgart 21 soll weitergebaut werden. Eine echte Nachricht ist das nicht. Alles andere wäre ein politischer Treppenwitz gewesen, schließlich hat das Großprojekt ein ordentliches Geneh

Mitteldeutsche Zeitung: zu Denkmal für gefallene Bundeswehrsoldaten 05.03.2013
Halle (ots) - Jetzt soll auch der Bundestag eine eigene Gedenkstätte erhalten, um an die Gefallenen der Bundeswehr zu erinnern. So schlägt es zumindest der Verteidigungsausschuss dem Rest des Hohen

Mitteldeutsche Zeitung: zu Elbeausbau 05.03.2013
Halle (ots) - Nach Stuttgart 21, Elb-Philharmonie und BER International fürchtet der Bund das nächste finanzielle Desaster der öffentlichen Hand. In besagten zwei Jahrzehnten sind Hunderte Millione

Rheinische Post: Strafe für Nordkorea = Von Matthias Beermann 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Nun soll es tatsächlich neue, ungewöhnlich harte UN-Sanktionen gegen Nordkorea geben. Eine Reaktion auf den unlängst durchgeführten Atomtest. Das letzte totalitäre Regime der Wel

Rheinische Post: Die NPD vor Gericht = Von Gregor Mayntz 05.03.2013
Düsseldorf (ots) - Es war ein juristischer Taschenspielertrick der NPD, beim Verfassungsgericht die Bestätigung ihrer Verfassungstreue zu beantragen. Eine Erfolgsaussicht gab es nicht. Der Vorgang b

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Prüfung auf Verfassungstreue der NPD Farbe bekennen BERNHARD HÄNEL 05.03.2013
Bielefeld (ots) - Holger Apfel und sein NPD-Vorstand haben bestimmt über ihre vermeintlich pfiffige Idee gefeixt, als sie Klage in Karlsruhe einreichten, um sich ihre Verfassungstreue bescheinigen

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Ärzteausbildung in OWL Mit halbem Herzen PETER STUCKHARD 05.03.2013
Bielefeld (ots) - Am 28. März 1955 legte die SPD im Landtag den Grundstein für die zweite technische Hochschule NRWs in Dortmund. Die FDP stimmte zu und schloss schon damals "Randlagen" wie Bielefeld

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bahn muss in der Fläche investieren Gutes Signal HUBERTUS GÄRTNER 05.03.2013
Bielefeld (ots) - Die Deutsche Bahn bezieht häufig Prügel. Meistens sind es die Verspätungen ihrer Züge, die für negative Schlagzeilen sorgen. Aber auch von schmutzigen Bahnhöfen und einem intransp

Westfalenpost: Parteien / Die Grünen 05.03.2013
Hagen (ots) - Vielleicht sollten wir die Angelegenheit mal von der anderen Seite betrachten: Was wäre Deutschland eigentlich ohne die Grünen? Man muss ja nicht alles gut finden, was die sogenannte