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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Hans-Peter Friedrich und Peer Steinbrück beim DFV / 8. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren am 20. März 2013, 18.30 Uhr 18.03.2013
Berlin (ots) - Berlin - Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB, und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, MdB, haben ihre Teilnahme am 8. Berliner Abend der deutschen Feuerwehren zugesagt

Berliner Zeitung: Zur Lage des Berufstands der Hausärzte: 18.03.2013
Berlin (ots) - Kaum zu Wort kommt aber, dass sich der Beruf des Hausarztes nur sehr schwer mit den Lebensvorstellungen junger Menschen vereinbaren lässt. Diese möchten gerne in einem urbanen Umfel

Frankfurter Rundschau: Zur Zypern-Krise: 18.03.2013
Frankfurt (ots) - Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwor

Fischer/Schnieder: Handbuch Großprojekte wichtiger Baustein für das Gelingen von Infrastrukturprojekten 18.03.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Montag hat Bundesminister Peter Ramsauer eine Reformkommission für Großprojekte ins Leben gerufen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfra

Der Tagesspiegel: Innenminister verärgert über Widerstand gegen Antrag der Bundesregierung auf NPD-Verbot 18.03.2013
Berlin (ots) - Berlin - Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), kritisiert die Haltung der FDP, einen Antrag der Bundesregierung auf ein Verbot der NPD zu blockieren. "W

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Studie über Minijobs 18.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Somit war auch die Reform der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse auch nur ein Instrument von vielen, um den damals beinahe 4,4 Millionen Arbeitslosen überhaupt etwas zu bi

Kölner Stadt-Anzeiger: Unions-Innenpolitiker Uhl: Auch Bundestag beteiligt sich nicht an NPD-Verbotsantrag - "Karlsruhe wird Partei nicht verbieten" 18.03.2013
Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angekündigt, dass sich nach der Bundesregierung auch der Bundestag nicht an einem neuen NPD-Verbot

WAZ: Kein Nachweis von Regierungskunst - Kommentar von Miguel Sanches 18.03.2013
Essen (ots) - Juristisch ist es unerheblich, wie viele Verfassungsorgane beantragen, die NPD zu verbieten. Das Begehren der Länder genügt. Politisch machte die Bundesregierung gestern klar, dass ih

WAZ: Zahl der Kliniken muss schrumpfen - Kommentar von Daniel Freudenreich 18.03.2013
Essen (ots) - Die Kliniken klagen über steigende Personal- und Sachkosten. Doch allein mehr Geld zu fordern, ist zwar angesichts der Milliardenüberschüsse im Gesundheitswesen verlockend, aber zu ein

WAZ: Die Ängste der kleinen Sparer - Kommentar von Walter Bau 18.03.2013
Essen (ots) - Das war mal wieder keine Meisterleistung des europäischen Krisenmanagements. Kaum hatte man beschlossen, auch die Sparer in Zypern per Zwangssteuer am Hilfspaket für ihr Land zu betei

DER STANDARD-KOMMENTAR "Abgehoben in der Neosphäre" von Michael Völker 18.03.2013
Selbstbewusst im Establishment: Bürger wollen Politik gestalten - Ausgabe vom 19.3.2013 Wien (ots) - In vielen Gesprächen politisch interessierter Menschen werden derzeit die Neos als mögliche Alt

Westdeutsche Zeitung: Die höheren Beamten in NRW müssen mit Nullrunden leben = von Frank Uferkamp 18.03.2013
Düsseldorf (ots) - Der Beschluss der rot-grünen Landesregierung wird viele Beamte hart treffen: Befinden sie sich in den höheren Besoldungsgruppen, werden sie in diesem und im nächsten Jahr ebenso

NRZ: Schwierige Situation für Beitz - ein Kommentar von LOTHAR PETZOLD 18.03.2013
Essen (ots) - Er ist zweifelsohne einer der großen Deutschen. Er war die Lichtgestalt in Zeiten des Wirtschaftswunders nach dem Zweiten Weltkrieg. Er schaffte zu Zeiten des Kalten Krieges den Brück

Allg. Zeitung Mainz: Fatal / Kommentar zum NPD-Verbotsverfahren 18.03.2013
Mainz (ots) - Juristisch gesehen ist es unerheblich, ob nur der Bundesrat beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Verbot der NPD stellt und nicht auch die Bundesregierung in Karlsruhe vorstel

Allg. Zeitung Mainz: Zu leicht / Kommentar zur Anti-Fluglärm-Initiative 18.03.2013
Mainz (ots) - Fluglärm ist ein Thema, das die Menschen der Region in doppeltem Wortsinn noch lange nicht zur Ruhe kommen lassen wird. Und der Lärm ist - das lässt sich durch keinen Verweis auf die

neues deutschland: FDP und NPD-Verbot: Vetomächte 18.03.2013
Berlin (ots) - Es wird der FDP schmeicheln, von Angela Merkel als Zünglein an der Waage zum NPD-Verbotsantrag betrachtet zu werden. Wenigstens das eine Mal Vetomacht ... Ein Veto fürs Ego, die

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP will kein NPD-Verbotsverfahren Vertane Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 18.03.2013
Bielefeld (ots) - Nun hat die Bundesregierung nach quälend langer Unentschlossenheit eine Entscheidung gefällt. Sie wird das Verfahren der Bundesländer zum Verbot der NPD nicht unterstützen. Die FDP

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Solidaritätszuschlag 18.03.2013
Stuttgart (ots) - Alle Jahre wieder wird der Solidaritätszuschlag abgeschafft. Allerdings nur auf dem Papier. Man könnte auch über andere Arten des Abkassierens reden, aber der Soli ist nun mal die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Solizuschlag 18.03.2013
Halle (ots) - Denn der Osten braucht weiter Hilfe. Verzwickt ist die Sache aber auch deshalb, weil dem Staat mit dem Wegfall des Soli über 13 Milliarden Euro jährlich verloren gehen würden. Wer das

Mitteldeutsche Zeitung: zum NPD-Verbot 18.03.2013
Halle (ots) - Zur (Un-)Ehrenrettung der Liberalen sei jedoch hinzugefügt: Sie stehen nicht allein. Schon die ungewöhnliche Koalition des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) mit

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Beamtenbesoldung 18.03.2013
Bielefeld (ots) - Oberstudienräte, Richter und andere bessergestellte Staatsdiener, aktive wie ehemalige, müssen bei den zwei nächsten Gehaltsrunden aussetzen. Auch die Leistungsträger bei der Poli

Südwest Presse: LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013 18.03.2013
Ulm (ots) - LEITARTIKEL zu ZWANGSABGABE Ausgabe vom 19.03.2013 Da schlägt sich manch' Stammtischstratege auf die Schenkel: Endlich haben sie es kapiert in Brüssel, dass Sonnenanbeter und Lau

Schwäbische Zeitung: Vergebliche zehn Jahre im Irak - Leitartikel 18.03.2013
Ravensburg (ots) - Ein Krieg kann sinnvoll und moralisch vertretbar sein. Vor zehn Jahren, als US-Panzer durch die südirakische Wüste auf Bagdad rollten, haben das viele Beobachter geglaubt. Die Li

Schwäbische Zeitung: Mütter werden weiter vertröstet - Kommentar 18.03.2013
Ravensburg (ots) - Was die Union da als Durchbruch feiert, ist in Wirklichkeit ein Armutszeugnis. Es ist nur eine erneute, wenn auch etwas konkretere Absichtserklärung, Mütter mit vor 1992 geborenen

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Inklusions-Schule Es läuft wenig rund BERNHARD HÄNEL 18.03.2013
Bielefeld (ots) - Den einen kann es gar nicht schnell genug gehen, anderen wiederum ist das bisherige Tempo schon viel zu schnell. Daraus den Schluss zu ziehen, die Vorbereitungen der Landesregierung