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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Westdeutsche Zeitung: Der Bundestags-Wahlkampf hat auch den Bundesrat erreicht = von Martin Vogler 22.03.2013
Düsseldorf (ots) - Rot-Grün hat seine neue Stärke im Bundesrat konsequent genutzt. Zumindest bei schlagzeilenträchtigen Themen, bei anderen blieb man eher pragmatisch. Die Länderkammer läuft damit

Neue Westfälische (Bielefeld): Grünen-Chef: Merkel nur noch halbherzig bei der Eurorettung 22.03.2013
Bielefeld (ots) - Cem Özdemir, Parteichef der Bündnisgrünen, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) der Bundeskanzlerin vor, den Euro nur noc

WAZ: Transparenz macht glaubwürdig - Kommentar von Gregor Boldt 22.03.2013
Essen (ots) - Ich will wissen, wie viel Geld mein Abgeordneter neben seinem Mandat verdient. Ich will wissen, mit welchen Interessengruppen er sich trifft und dadurch eventuell beeinflussen oder ga

WAZ: Schmusekurs mit Israel - Kommentar von Gudrun Büscher 22.03.2013
Essen (ots) - Die roten Teppiche sind wieder eingerollt, jetzt beginnt in Nahost wieder der Alltag. Wie vor vier Jahren in Kairo hat US-Präsident Barack Obama jetzt in Jerusalem mit seiner Rede große

Allg. Zeitung Mainz: Schröder stört da nur / Kommentar zur Hessen-CDU 22.03.2013
Mainz (ots) - Jahrzehntelang prägten Männer wie Alfred Dregger und Manfred Kanther Hessens CDU. Kantige Kämpen, fest im Glauben an das Gute im Konservativen und das Böse in den Sozis. Letztere aber

WAZ: Europa verspielt Vertrauen - Kommentar von Ulrich Reitz 22.03.2013
Essen (ots) - Deutsche Steuerzahler bluten für reiche Spanier und Italiener? Man fasst sich an den Kopf: Das darf nicht wahr sein. Ist es aber. Natürlich: Es hat historische Gründe, dass im kriegsz

Rheinische Post: Kommentar zum Verhältnis USA und Israel: Obamas Weg und Pflicht 22.03.2013
Düsseldorf (ots) - Könnten Worte allein Frieden schaffen, Barack Obama wäre so gut wie am Ziel. Einmal mehr bewies er sein Talent, schlichte Wahrheiten, auch unbequeme, in treffenden Worten auszusp

Mitteldeutsche Zeitung: Politik Bundespolitiker nennt private Finanzierung von Straßenbau heikel 22.03.2013
Halle (ots) - Das Angebot des Düngemittelherstellers SKW Piesteritz, die Nordumfahrung um Wittenberg aus eigener Tasche zu bezahlen, stößt auf ein unterschiedliches Echo. Während das Landesverkehrs

neues deutschland: Obama in Nahost: Carte blanche für Netanjahu? 22.03.2013
Berlin (ots) - Vor Obamas Nahostbesuch hatte das Weiße Haus hochfliegende Erwartungen gedämpft. Nein, es werde keinen neuen Friedensplan geben, hieß es auch aus dem State Department. Man stapelte d

BERLINER MORGENPOST: Keine Regeln, kein Europa / Leitartikel von Jochim Stoltenberg 22.03.2013
Berlin (ots) - Verträge werden geschlossen, um die Grundlage für ein berechenbares, verlässliches Miteinander zu zu schaffen. In guten wie in schlechten Zeiten. Auch ein eigentlich wunderbares Gemei

Rheinische Post: Kommentar zu NRW-Sekundarschulen: Erfolg mit Fußangeln 22.03.2013
Düsseldorf (ots) - Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Die Sekundarschule ist so etwas wie der Verkaufsschlager im politischen Bauchladen von NRW-Schulministerin Sylvia Löhrmann. Mindeste

Rheinische Post: Kommentar zur Euro-Krise: Zypern muss liefern 22.03.2013
Düsseldorf (ots) - Beim Verhandlungspoker mit Zypern müssen Europäische Union und Europäische Zentralbank die Nerven behalten und hart bleiben. Das Land muss wie verlangt den substanziellen eigenen

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Schullandschaft NRW 22.03.2013
Bielefeld (ots) - Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat am Freitag Zwischenbilanz gezogen. In nur zwei Jahren gehen 129 neue Sekundar- und Gesamtschulen an den Start, im Gegenzug laufen 277 S

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Bundesrat kontra Bundestag 22.03.2013
Bielefeld (ots) - Machen wir uns nichts vor: Bis zur Bundestagswahl Ende September wird innenpolitisch weitgehend Stillstand herrschen. Das Sommerloch hat quasi schon im März begonnen. Anders lässt

Mitteldeutsche Zeitung: zur Bundeswehr-Drohne 22.03.2013
Halle (ots) - Es ist peinlich, weil die Luftwaffe so große Hoffnungen auf ihren Euro-Habicht gesetzt hat. Endlich wollte die Bundeswehr mit einem eigenen Exemplar ins Zeitalter der unbemannten Luft

Mitteldeutsche Zeitung: zu Zypern 22.03.2013
Halle (ots) - Die Zeit drängt, weil die Europäische Zentralbank ein Ultimatum bis Montag gesetzt hat. Dann stellt sie ihre Notunterstützung ein, ohne die erst das Finanzsystem und dann der Staat

Mitteldeutsche Zeitung: zu Bosch und Solar 22.03.2013
Halle (ots) - Übereilt dürfte nun der Ausstieg sein. Auch den Chinesen geht im ruinösen Wettbewerb die Luft aus. Die Preise für neue Module sind in Deutschland derart im Keller, dass Sonnenstrom

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Staatsanwaltschaft bietet Wulff Deal an Erbärmlich JOHANN VOLLMER 22.03.2013
Bielefeld (ots) - Es ist nur wenige Tage her, dass das Bundesverfassungsgericht Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigern bei Strafprozessen für rechtens erklärt hat. Nicht selten wir

Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Politiker Bosbach geht es besser / Erfolgreiche Operation 22.03.2013
Köln (ots) - Dem Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geht es nach der jüngsten Operation am Mittwoch wieder besser. "Nach der OP steht fest, dass die Ursache für me

Schwäbische Zeitung: Souverän sieht anders aus - Kommentar 22.03.2013
Ravensburg (ots) - Mit einem Sprechverbot für Rektoren macht sich das Kultusministerium keine Freunde. Die Schulleiter fühlen sich gegängelt, die Bürger hingehalten. Natürlich will das Ministerium d

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema EU-Knöllchen 22.03.2013
Bielefeld (ots) - Es ist ein bisschen Glücksspiel. Wer die Nerven behält, kommt am Ende vielleicht ungeschoren davon. Denn wer Knöllchen aus dem EU-Ausland nicht sofort bezahlt, kann in den meisten

Südwest Presse: Kommentar zum Gymnasium 22.03.2013
Ulm (ots) - Rund 370 Gymnasien gibt es in Baden-Württemberg. 44 davon bieten neben dem achtjährigen Weg zum Abitur auch neunjährige Züge an. Wer das sogenannte Turboabitur gutheißt oder zumindest a

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Israel/Obama 22.03.2013
Stuttgart (ots) - Israels Premier Benjamin Netanjahu braucht ein gutes Verhältnis zum Weißen Haus, um eine Atommacht in Teheran zu verhindern. Das könnte die israelischen Hardliner geschmeidiger ma

Stuttgarter Zeitung: FDP-Finanzpolitiker Wissing: Das Zypern-Risiko ist beherrschbar 22.03.2013
Stuttgart (ots) - Der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing sieht bei einer Zuspitzung der Zypern-Krise keine Gefahr für Deutschland. "Für sich genommen ist das Risiko Zypern beherrschbar", sagte Wissin

Weser-Kurier: Zum Antibiotika-Einsatz in der Tiermast schreibt der Bremer WESER-KURIER: 22.03.2013
Bremen (ots) - Aus und vorbei. Der Versuch von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU), Antibiotika in der Tiermast einzudämmen, ist im Bundesrat gescheitert, stattdessen von SPD und Grünen in den