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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Familienpolitik 12.03.2013
Stuttgart (ots) - Die Rückkehr aus Teilzeit- in Vollzeitbeschäftigung ist oftmals schwer. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) fordert deshalb einen Rechtsanspruch auf Rückkehr in die Vollzeit

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung (Mittwoch): Hinsken sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für gesetzliche Regelung von Managergehältern 12.03.2013
Regensburg (ots) - Hannover. Der Vorsitzende des Bundestagswirtschaftsausschusses Ernst Hinsken(CSU) sieht "zwingenden Handlungsbedarf" für eine gesetzliche Regelung von Managergehältern. Der CSU-Po

RICHTIGESTELLUNG: Serry zufolge ist die Zeit für eine Zweistaatenlösung gekommen 12.03.2013
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Robert H. Serry, der für den Friedensprozess im Nahen Osten zuständige Sonderkoordinator der Vereinten Nationen, erklärte heute vor fast 200 Zuhörern an der Univ

Rheinische Post: SPD: Bundeswehr muss für Betreuungsgeld sparen 13.03.2013
Düsseldorf (ots) - Die Bundeswehr muss aus Sicht der SPD indirekt für einen Teil des umstrittenen Betreuungsgeldes aufkommen. "Die Soldaten müssen das unsinnige Betreuungsgeld bezahlen, das niemand

Stuttgarter Zeitung: Für Stuttgart 21 soll weiteres Betonwerk gebaut werden 13.03.2013
Stuttgart (ots) - Für den Bau des zehn Kilometer langen Fildertunnels von Stuttgart 21 muss offenbar ein zweites Betonwerk gebaut werden, das nicht Bestandteil der genehmigten Planfeststellung ist.

neues deutschland: Linke schlägt "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor / Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden 13.03.2013
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine "neue Agenda für soziale Gerechtigkeit" vor. Diese sei nötig

neues deutschland: Korrektur: Linke schlägt »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor Bis 2020 soll Einstieg in solidarische Ordnung geschafft werden 13.03.2013
Berlin (ots) - Zehn Jahr nach dem Startschuss für die rot-grünen Reformen durch SPD-Kanzler Gerhard Schröder schlägt die Linkspartei eine »neue Agenda für soziale Gerechtigkeit« vor. Diese sei nötig

Anhörung im Rechtsausschuss / Übersetzerverbände fordern angemessene Vergütung durch die Justiz 13.03.2013
Berlin (ots) - "Von der Qualität der Arbeit der Gerichtsdolmetscher und Gerichtsübersetzer kann ein Freispruch oder eine Verurteilung abhängen. Jeder Fehler kann schwerwiegende Folgen haben." Auf

Deutsche Umwelthilfe fordert bei Suche nach Atomendlager "Ende jeder Hintertürchenpolitik" 13.03.2013
Berlin (ots) - Pressemitteilung Kosten für neue Endlagersuche juristisch wasserdicht den Atomkonzernen zuordnen - Atommüll-Export endlich unmissverständlich in Atomgesetznovelle verankern Di

Von Stetten: Das SPD-Wahlprogramm - Wo sind Steinbrücks Versprechen für den Mittelstand 13.03.2013
Berlin (ots) - Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel haben am vergangenen Montag das Wahlprogramm der SPD vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentsk

Rheinische Post: SPD-Chef Gabriel: Vorstoß der Union zu Managergehältern ist "untauglich" 13.03.2013
Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Vorstoß der Union zur Begrenzung der Managergehälter als "untauglich" bezeichnet. "Der Vorschlag, die Hauptversammlungen über die Gehälter entscheid

Sahra Wagenknecht: Merkels Wahlkampfente wird Managergehälter nicht begrenzen 13.03.2013
Berlin (ots) - "Die Begrenzung von Managergehältern, Boni und Abfindungen darf man weder den Aktionären überlassen noch einer Regierung, die den Reichtums- und Armutsbericht fälscht", erklärt Sahra

Barthle: Große Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung 13.03.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 beschlossen. Anschließend i

Kölner Stadt-Anzeiger: Thierse (SPD) kritisiert Arbeitsweise der Stasi-Behörde 13.03.2013
Köln (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die zunehmenden Wartezeiten in der Stasi-Unterlagen-Behörde kritisiert. "Die langen Wartezeiten sind kritikwürdig", sagte er dem "Köl

Fischbach: Vertrauliche Geburt schafft Rechtssicherheit 13.03.2013
Berlin (ots) - Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundesta

Flosbach/Lips: Zukunft der Klein- und Obstbrennereien auch nach Auslaufen des Branntweinmonopols gesichert 13.03.2013
Berlin (ots) - Die unionsgeführte Koalition hat am heutigen Mittwoch im Finanz-ausschuss des Deutschen Bundestages das Gesetz zur Abschaffung des im Jahre 1918 errichteten Branntweinmonopols beschlo

"Es begann mit einer Lüge"/ ZDF-Dokumentation zum zehnten Jahrestag des Irak-Krieges 13.03.2013
Mainz (ots) - Am 20. März 2003 jährt sich der Beginn des Irak-Krieges zum zehnten Mal. In ihrer Dokumentation "Es begann mit einer Lüge", die am Sonntag, 17. März 2013, 23.45 Uhr, im ZDF zu sehen i

Kalb: Finanzpolitischer Meilenstein 13.03.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2014 und zum Finanzplan 2013 bis 2017 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Spre

Haushaltssanierung über die Ausgabenseite ist möglich 13.03.2013
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss der Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk: Haushaltssanierung über die Ausgabenseit

IVA: Mitgliedsstaaten müssen Pläne der Kommission stoppen / Neonikotinoide: Regulatorischer Rundumschlag aus Brüssel gefährdet Rapsanbau in Deutschland 13.03.2013
Frankfurt/Main (ots) - Die Pläne der Europäischen Kommission zu einem umfassenden Verbot von Pflanzenschutz-Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide sind überzogen und müssen von den Mitglieds

Deutsche AIDS-Hilfe begrüßt Votum des Nationalen AIDS-Beirats: Verfahren wegen HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sex sind kein Beitrag zur Prävention 13.03.2013
Berlin (ots) - Der Nationale AIDS-Beirat hat sich in einem Votum zur strafrechtlichen Bewertung von HIV-Übertragungen bei einvernehmlichem Sexualverkehr geäußert. Darin heißt es unter anderem: "

"Folgenschwere sozialstaatliche Verirrung" / Paritätischer zieht Bilanz zu 10 Jahren Agenda 2010 13.03.2013
Berlin (ots) - Als folgenschwere sozialstaatliche Verirrung, die Millionen von Menschen in die Einkommensarmut stürzte, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Agenda 2010 und die Hartz IV-

Fischer/Kaufmann: S21-Projektpartner müssen sich Verantwortung für Mehrkosten stellen 13.03.2013
Berlin (ots) - Heute berichtet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Verkehrsausschuss über die Kostenentwicklung bei Stuttgart 21. Dazu erklären der verkehrspolitische Spr

Straubinger: Vertrauliche Geburt statt Babyklappe 13.03.2013
Berlin (ots) - Heute hat das Bundeskabinett den "Gesetzentwurf zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt" beschlossen. Dazu erklärt der familienpolitische Spreche

BA-Chef Weise: Wir sind auf dem richtigen Weg (BILD) 13.03.2013
Berlin (ots) - Die Soziale Marktwirtschaft funktioniert - wenn man ihr den nötigen Freiraum zum Wirken lässt. Als vor zehn Jahren Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda 2010 vorstellte, gla