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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rukwied: "Grundsätzlich sind Betriebe im Wettbewerb zu stärken" Agrarfinanztagung 2013 von DBV und Rentenbank 19.03.2013
Berlin (ots) - (DBV) "Die deutschen Bauern wollen im ersten Halbjahr 2013 fast 7 Milliarden Euro investieren. Vor allem bei Wirtschaftsgebäuden und Produktionstechnik werden derzeit Investitionssch

Allg. Zeitung Mainz: Kein "kurzer Prozess" / Kommentar zu Absprachen im Strafprozess 19.03.2013
Mainz (ots) - Schon der Name ist anrüchig: Der Begriff "Deal" in einem Umfeld, in dem es um Straftaten geht, lässt zusammenzucken. Ein ganz heikles Feld - auf dem Karlsruhe nun den Akteuren im Straf

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Urteil des Verfassungsgerichts zu Absprachen in Strafprozessen 19.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Einige Sätze des Karlsruher Urteils haben es in sich; wenn etwa festgestellt wird, dass sich die gerichtliche Praxis "in erheblichem Umfang" über die gesetzlichen Regelungen

FREIE WÄHLER-Fraktionschef Aiwanger zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau: Schlechtes Gewissen treibt Staatsregierung nach Ostbayern 19.03.2013
Passau (ots) - "Durch zahlreiche Allgemeinplätze wollen Seehofer und seine Ministerriege Aktionismus verbreiten und ein Herz für Ostbayern zeigen, das der Zukunftsrat noch vor kurzem Tschechien zus

WAZ: Warnschuss aus Karlsruhe - Kommentar von Christian Kerl 19.03.2013
Essen (ots) - Strafrabatt gegen Geständnis: Was vor ein paar Jahren in den Prozessen gegen Josef Ackermann und Peter Hartz noch die Gemüter erregte, ist in vielen Gerichten zur Praxis geworden. Um

DER STANDARD-KOMMENTAR "Das Ende einer Führerpartei" von Elisabeth Steiner 19.03.2013
FPÖ-Chef Strache muss sich der Kärntner Schwesterpartei entledigen - Ausgabe vom 20.3.2013 Wien (ots) - Es war ein Bild der blanken Hilflosigkeit. Der designierte FPK-Chef Christian Ragger musste

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den informellen Absprachen im Strafprozess 19.03.2013
Stuttgart (ots) - "Auch in einem wohlhabenden Land wie Deutschland stößt die Justiz immer wieder an die Grenzen ihrer Kapazität. Deshalb ist der Deal im Strafprozess ein geeignetes Vehikel, um sonst

Frankfurter Neue Presse: Willkür im Gericht. Susanne Keeding über das Bundesgerichts-Urteil zu Absprachen in Prozessen. 19.03.2013
Frankfurt am Main (ots) - Gegen Absprachen in Strafverfahren ist per se nichts einzuwenden. Komplexe Wirtschaftsstrafsachen können enorm beschleunigt werden. In Missbrauchsprozessen erspart sie den

neues deutschland: Zwangsabgaben auf Bankkonten in Zypern: Keiner will's gewesen sein 19.03.2013
Berlin (ots) - Die Empörung war sofort riesengroß. Als sich die Mitglieder der Eurogruppe zusammen mit Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Wä

Westfalenpost: Westfalenpost - Kommentar zur U3-Betreuung 19.03.2013
Hagen (ots) - Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben ist konkret. Während Eltern in ländlichen Regionen in der Regel ausreichend Krippenplätze finden, müssen Familien in Großstädten weite

Westfalenpost: Westfalenpost Amtseinführung von Papst Franziskus 19.03.2013
Hagen (ots) - Nicht einmal eine Woche ist es her, dass der argentinische Kardinal Jorge Mario Bergoglio von seinen Amtsbrüdern zum Papst gewählt wurde und sich nur Augenblicke später den symbolträc

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verfassungsrichter rügen informelle Prozessabsprachen Überfällig HUBERTUS GÄRTNER 19.03.2013
Bielefeld (ots) - Das zentrale Anliegen in einem Strafprozess ist die Ermittlung der Wahrheit. Um sie herauszufinden, braucht es Sorgfalt und Zeit. Nur wer diese aufbringt, kann ein faires, rechtst

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Thema Mütterrenten vertagt Wieder vertröstet ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 19.03.2013
Bielefeld (ots) - Etwas Besseres konnte der schwarz-gelben Koalition nicht passieren: Die SPD hat erklärt, ein Gesetz zur verbesserten Mütterrente in Bundestag und Bundesrat nicht blockieren, sonder

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zypernkrise Fiasko mit Lerneffekt KNUT PRIES, BRÜSSEL 19.03.2013
Bielefeld (ots) - In einem sind sich die Beteiligten einig: Aus der Vereinbarung, mit der das Thema Nothilfe für Zypern und seine Banken vor Ostern abgeräumt werden sollte, wurde ein politisches Fi

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Kita-Ausbau 19.03.2013
Bielefeld (ots) - Damit hatte kaum noch jemand gerechnet: NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) ist die Aufholjagd beim Ausbau der Plätze für unter Dreijährige tatsächlich geglückt. Das politisc

RNZ: Papst/Amtseinführung: "Alles anders" 19.03.2013
Heidelberg (ots) - Von Sebastian Riemer Der neue Papst lacht, er scherzt, bricht aus dem Protokoll aus, geht locker auf Menschen zu. Der äußerliche Kontrast zu seinem Vorgänger könnte größer kau

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Zypern 19.03.2013
Bielefeld (ots) - Nein zur Zwangsabgabe auf Sparguthaben: Diese überraschend deutlich getroffene Entscheidung des zyprischen Parlaments hat viel mit Populismus zu tun und wenig mit kühlem Verstand.

Ukrainische Opposition überrascht Anhänger mit Verurteilung der Homo-Ehe 19.03.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - Mit der Verurteilung der Homo-Ehe im Zuge einer kürzlichen Kundgebung riskiert der ukrainische Oppositionsführer Arsenij Jazenjuk, die liberalen Anhänger seiner

Mitteldeutsche Zeitung: zum Haushalt Sachsen-Anhalts 19.03.2013
Halle (ots) - Das Land muss sparen bis es quietscht. Wem das neu war, der ist gerade erst von einer zehnjährigen Weltumsegelung zurückgekehrt. Weniger Einwohner, weniger Geld von Bund und EU - die

Mitteldeutsche Zeitung: zu Deals im Strafrecht 19.03.2013
Halle (ots) - Der Niedergang des guten alten Strafprozesses ist nicht aufzuhalten - das Bundesverfassungsgericht sorgt nur dafür, dass sich der Abstieg in geordneten Bahnen vollzieht. Nichts andere

Mitteldeutsche Zeitung: zum Papst 19.03.2013
Halle (ots) - Natürlich ist der Kontrast in der Kleidung ein Symbol, mit dem Franziskus den Anbruch einer neuen Ära dokumentieren möchte. Franziskus will, das hat er betont, einen anderen Weg gehen

Westdeutsche Zeitung: Zweifelhafter Handel um die Wahrheit = von Peter Kurz 19.03.2013
Düsseldorf (ots) - Zentrales Anliegen des Strafprozesses ist die Ermittlung des wahren Sachverhalts. Eine Selbstverständlichkeit? Keineswegs. Denn wenn es eine wäre, hätte das Bundesverfassungsgeri

WAZ: Wohnungen sollen bezahlbar bleiben - Kommentar von Tobias Blasius 19.03.2013
Essen (ots) - Es ist die branchenübliche Begleitmusik eines Börsenneulings, wenn Nordrhein-Westfalens größter Vermieter LEG das Hohelied auf den Wohnungsmarkt zwischen Kleve und Höxter singt: günst

WAZ: Der Kita-Bedarf wird weiter steigen - Kommentar von Wilfried Goebels 19.03.2013
Essen (ots) - Statistisch ist alles in Ordnung, doch das Leben ist konkret. Vor allem Familien in Großstädten müssen mit dem Mangel an Kita-Plätzen leben. In rasanter Aufholjagd haben Bund, Länder,

Schwäbische Zeitung: Richter üben Richterschelte - Kommentar 19.03.2013
Ravensburg (ots) - Justitia soll bekanntlich blind am Werke sein - also Urteile fällen ohne Ansehen der Person. Die Bundesverfassungsrichter haben gestern eine andere Art von Blindheit moniert: Zahl