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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Evaluationsstudie belegt: Niedersachsens Pflegekräfte lehnen Zwangskammer und Pflichtbeitrag mehrheitlich ab 22.03.2013
Hannover (ots) - Evaluationsstudie des Niedersächsischen Sozialministeriums belegt: Mehrheit der befragten Pflegekräfte lehnt eine Zwangs-Pflegekammer mit Pflichtbeiträgen über 5 bis 9 Euro/Monat ab

Mayer: Stärkung der Pressevielfalt in Deutschland 22.03.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat heute die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage beschlossen. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutsch

Binninger: Finanzierung von EXIT ist klares Zeichen gegen Rechtsextremismus 22.03.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag die dauerhafte finanzielle Förderung der Aussteigerinitiative EXIT mit Bundesmitteln beschlossen. Die bisherige Förderung aus dem E

Götz: Kommunalfinanzen sind auf einem guten Weg 22.03.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die Ergebnisse der vierteljährlichen Kassenstatistik für die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) veröffentl

Armutsrenten: Bundesregierung duckt sich weg 22.03.2013
Berlin (ots) - "Das ist ein Abschied auf Raten. Entgegen früherer Ankündigungen steht die Rente jetzt bis nach der Bundestagswahl auf dem Abstellgleis." Dies erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am

Verleger begrüßen Bundesratsbeschluss zum Bundesratsbeschluss 22.03.2013
Berlin (ots) - Als richtungsweisende Entscheidung haben der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) den heutigen Beschluss des Bundesra

Juristisches Gutachten: Neue Tabakrichtlinie ist rechtswidrig 22.03.2013
Seevetal (ots) - Wichtiger EU-Gesetzestext fällt durch: Der Hamburger Europarechtler Prof. Dr. Holger Schwemer kommt in seinem 13seitigen Gutachten zu dem Ergebnis, dass die Tabakrichtlinie (TRL

Rheinische Post: Hasselfeldt: Betreuungsgeld wird im Bundestag wieder Mehrheit bekommen / "Rot-Rot-Grün macht politisches Theater" 22.03.2013
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat den Vorstoß der rot-rot-grün geführten Länder im Bundesrat, das Betreuungsgeld wieder abzuschaffen, als "politisches Theater" bezeic

Rehberg: Maritime Wirtschaft weiter im Blick behalten 22.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag den Antrag der Koalitionsfraktionen "Den Wandel in der maritimen Wirtschaft begleiten und ihre nationale Aufgabe für den Wirtschaftssta

Steinmeier (SPD) zu Zypern: Gegen Griff in Rentenkasse und Euro-Austritt / EU muss Handlungsfähigkeit demonstrieren 22.03.2013
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. März 2013 - Der Fraktionsvorsitzende der SPD Frank-Walter Steinmeier hält einen Griff in die zypriotische Rentenkasse zur Lösung der Finanzprobleme des Landes für falsch

WAZ: SPD verlangt Sondersitzung des Bundestag zur Zypernhilfe 22.03.2013
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben) und berufen s

foodwatch zu Bundesrat / Informationen bei Täuschungsfällen in der Lebensmittelwirtschaft 22.03.2013
Berlin (ots) - Presse-Statement Zum heutigen Beschluss des Bundesrates über Informationen bei Täuschungsfällen in der Lebensmittelwirtschaft erklärt Matthias Wolfschmidt, stellvertretender Gesch

NRZ: Zypern: SPD drängt auf Sondersitzung des Bundestages in der Osterpause 22.03.2013
Essen (ots) - Im Fall einer Zypern-Hilfe pocht die SPD auf eine Sondersitzung des Bundestages noch in der Osterpause. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe) und berufen si

Bär/Grübel: Gesetzliche Klarstellung zur Steuerfreistellung des Taschengelds beim Bundesfreiwilligendienst kommt 22.03.2013
Berlin (ots) - Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Donnerstag beschlossen, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das unter anderem die Steuerfreistellung des Taschengeldes beim Bundesfreiwilligendie

Europa-Terminvorschau vom 25. bis 28. März 2013 22.03.2013
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments,

Hasselfeldt: Milliardenhilfe für Krankenhäuser kommt 22.03.2013
Berlin (ots) - Heute haben sich die Gesundheitspolitiker der christlich-liberalen Koalition auf ein Eckpunktepapier zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landes

Eierwirtschaft befürwortet europaweite Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die Eier oder Eiprodukte enthalten 22.03.2013
Berlin (ots) - Die deutsche Eierwirtschaft befürwortet eine EU-weit geltende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, die Eier oder Eiprodukte enthalten. "Der Verbraucher soll auf den ersten Blick

ImmobilienScout24-CEO Marc Stilke zu Mietendeckel: "Wer dem Gros der Wohnungssuchenden helfen möchte, muss das Angebot vergrößern" 22.03.2013
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundesrat u.a. die bundesweite Deckelung von Neuvertragsmieten vorgeschlagen. Hierzu Marc Stilke, CEO von ImmobilienScout24: "Angebot und Nachfrage nach Wohnraum sind

WAZ: SPD will ausgewogenen Rettungsplan für Zypern 22.03.2013
Essen (ots) - Die SPD hat einen sozial ausgewogenen Rettungsplan für Zypern angemahnt. "Die benötigten 5,8 Milliarden Euro werden nicht zusammenkommen, ohne Vermögen über 100.000 Euro abzuschöpfen",

Frankfurter Rundschau: Zur Lage in Zypern: 22.03.2013
Frankfurt (ots) - Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition geschwächt. Das ist das einzig Gute an dem Desaster. Die Euro-Partner sollten sich nich

Mittelbayerische Zeitung: Vorabmeldung der Mittelbayerischen Zeitung(Samstag)zum NPD-Verbot: Charlotte Knobloch kritisiert Ablehnung eines eigenen Regierungsantrags als "Armutszeugnis für unsere wehrh 22.03.2013
Regensburg (ots) - Nach Ansicht von Charlotte Knobloch ist die Ablehnung eines eigenen NPD-Verbotsantrags durch die Bundesregierung ein "Armutszeugnis für unsere wehrhafte Demokratie. Alle demokrat

neues deutschland: Amadeu-Antonio-Stiftung: 183 Tote durch rechte Gewalt 22.03.2013
Berlin (ots) - In der Diskussion um die Zahl der Opfer rechter Gewalt in Deutschland seit 1990 hat sich nun auch die Amadeu-Antonio-Stiftung zu Wort gemeldet. Die in Berlin ansässig Stiftung zählt

Neuer Beruf Notfallsanitäter: Azubis früher in die Praxis / Bundesrat stimmt Gesetz zu / ABGF und DFV bringen wichtige Forderungen ein 22.03.2013
Berlin (ots) - Der Deutsche Bundesrat hat heute dem Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters abschließend zugestimmt. "Wichtige Forderungen der Feuerwehren wurden berücksichtigt, nämlich eine be

Obamas Forderung nach "Zwei Staaten für zwei Völker" entspricht der Mission von OneVoice 22.03.2013
Tel Aviv, Israel (ots/PRNewswire) - Präsident Barack Obama forderte bei seiner Rede am Donnerstag im Jerusalem International Conference Center junge Israelis dazu auf, ihre Führungsriege dazu zu bri

Berliner Zeitung: Zur Haltung der SPD zum Leistungsschutzrecht: 22.03.2013
Berlin (ots) - Die gute Nachricht dieses merkwürdigen Manövers besteht darin, dass die Netzpolitik auch jenseits der Piratenpartei inzwischen zur politischen Agenda gehört. Viel zu lange haben die