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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue Presse Hannover: Keine absolute Sicherheit Kommentar von Heiko Randermann 01.03.2013
Hannover (ots) - Pferdefleisch in der Lasagne, überbelegte Hühnerkäfige und jetzt ein krebserzeugender Schimmelpilz in Rohmilch - in nur einer Woche ist das bereits der dritte Lebensmittelskandal,

Westfalenpost: Westfalenpost zu verseuchtem Futtermittel 01.03.2013
Hagen (ots) - Pferd im Hackfleisch, zu viele Tiere im Hühnerstall, vergifteter Mais im Tierfutter: Es ist wieder Krisenzeit in der Lebensmittelbranche. Was können wir überhaupt noch essen, fragt sic

Märkische Oderzeitung: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Scheitern der EU und fordert eine Neuordnung 01.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU. In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe)

Rheinische Post: Amerika blamiert sich = Von Frank Herrmann 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den amerikanischen Kontrahenten hängen. Die Aussicht auf Budgetkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokrate

Rheinische Post: Verbraucher wollen verlässliche Kontrollen = Von Detlev Hüwel 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Wenn die ganze Angelegenheit nicht so ernst wäre, könnte man die jüngsten Lebensmittelskandale mit jenen besungenen Kreuzberger Nächten vergleichen: Erst fangen sie ganz langsam

Allg. Zeitung Mainz: Keine Panik / Kommentar zu verdorbenen Futtermitteln 01.03.2013
Mainz (ots) - Rumms, da ist schon der nächste Lebensmittelskandal. Nach Pferdefleisch an Lasagne und Bio-Eier-Betrug wurden 10 000 Tonnen vergiftetes - besser verdorbenes - Tierfutter in Umlauf gebr

Mitteldeutsche Zeitung: zu Investitionen/Sachsen-Anhalt 01.03.2013
Halle (ots) - Birgitta Wolff (CDU) kann nicht über Wasser laufen. Das muss man so klar sagen, weil das, was die Wirtschaftsministerin gestern präsentiert hat, wie ein Förderwunder wirkt: Mit weniger

Mitteldeutsche Zeitung: zu Lebensmittelskandalen/Gift im Futter 01.03.2013
Halle (ots) - 2011 wurde das Sevesogift Dioxin in deutschem Viehfutter gefunden. Auch das haben wir überlebt. Der Pferdefleisch-Mix in Tiefkühllasagne wird uns auch nichts anhaben können. Aber eke

Mitteldeutsche Zeitung: zu Landesrechnungshof/Stadion 01.03.2013
Halle (ots) - Die Kritik des Landesrechnungshofs am Neubau des Stadions in Halle erfordert eine differenzierte Betrachtung. Wenn Stadt und Land "massiv gegen kommunal- und landesrechtliche Reg

DER STANDARD - Kommentar "Fokussierte Geldverschwendung" von Michael Völker 01.03.2013
Wenn Politiker auf Steuermittel zurückgreifen, ist Schluss mit Transparenz Wien (ots) - Wahlkampf ist nicht nur die Zeit fokussierter Unintelligenz ((C) Michael Häupl), Wahlkampf ist auch die Zeit

WAZ: Wahlkampfbühne Bundesrat. Kommentar von Christian Kerl 01.03.2013
Essen (ots) - Ein bitterer Moment für die Koalition, eine kleine Zäsur in der Politik: Mit ihrem Beschluss für die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 Euro hat die neue rot-rot-grüne Mehrheit im

WAZ: Die grüne Regulierungswut. Kommentar von Walter Bau 01.03.2013
Essen (ots) - Die Grünen haben in den über drei Jahrzehnten seit Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik, aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Waren sie am Anfang

Weser-Kurier: Zum Thema Mindestlohn schreibt der Bremer WESER-KURIER: 01.03.2013
Bremen (ots) - Es war der erste Akt Rot-Rot-Grün im Bundesrat: Klar versucht die Opposition, die neue Mehrheit für den Wahlkampf zu nutzen. Und natürlich versuchen SPD, Grüne und Linke, mit eigenen

Weser-Kurier: Zu den Zwangskürzungen im US-Haushalt schreibt der Bremer WESER-KURIER: 01.03.2013
Bremen (ots) - Das Szenario sollte abschrecken, wie ein Damoklesschwert über den Kontrahenten schweben. Die Aussicht auf Haushaltskürzungen nach dem Rasenmäherprinzip sollte Demokraten und Republik

Weser-Kurier: Zum jüngsten Futtermittelskandal schreibt der Bremer WESER-KURIER: 01.03.2013
Bremen (ots) - Kaum haben SPD und Grüne in Niedersachsen die Landtagswahl gewonnen, kaum ist die neue Landesregierung mit dem grünen Agrarminister Christian Meyer im Amt, jagt ein Lebensmittelskand

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Wahlprogramm der Grünen 01.03.2013
Stuttgart (ots) - Wenn nicht alles täuscht, dann wird eine bestimmte Gruppe der Bürger die Bundestagswahl entscheiden - die Bürger in der politischen Mitte, die Angela Merkel schätzen, von ihrer sc

Lausitzer Rundschau: Das verseuchte Futtermittel und die Verbraucher 01.03.2013
Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den

Rheinische Post: Hartz IV ist Mindestlohn = Von Martin Kessler 01.03.2013
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat die große Gerechtigkeitsdebatte entdeckt. Mit ihrer rot-grüner Mehrheit im Bundesrat hat sie nun eine Gesetzesinitiative gestartet, die zu einem flächendeckenden Minde

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum neuen Leistungsschutzrecht 01.03.2013
Stuttgart (ots) - So groß die Aufregung um das Leistungsschutzrecht war, so unbefriedigend ist nun das vom Bundestag beschlossene Gesetz. Nach den Vorstellungen der deutschen Verlage sollte ein gere

RNZ: "Praxisfern" - Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Bundesrat/Mindestlohn 01.03.2013
Heidelberg (ots) - Von Sören S. Sgries Im Grundsatz dürften sich alle einig sein: Ein Stundenlohn von unter vier Euro ist in Deutschland zu wenig. Trotzdem gibt es diese Löhne, zum Beispiel 3,18

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Blockade durch den Bundesrat 01.03.2013
Stuttgart (ots) - Gestern hat die neue rot-rot-grüne Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie Gesetzentwürfe zu G

Westfalen-Blatt: nach 50 Diebstählen aus fahrenden Lastwagen auf Autobahnen in NRW: Staatsanwaltschaft Dortmund ermittelt gegen vier Tatverdächtige. 01.03.2013
Bielefeld (ots) - Im Fall der spektakulären Diebstähle aus fahrenden Lastwagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund gegen vier Tatverdächtige. Das berichtet das Bielefelder Westfalen-Blatt (Sa

Stuttgarter Zeitung: Parlamentspräsident Guido Wolf rügt Debattenkultur im Stuttgarter Landtag 01.03.2013
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der

Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zu Lebensmittel-Skandalen 01.03.2013
Regensburg (ots) - Hoher Preis Von Pascal Durain, MZ Verbrauchern bleibt nach dem dritten Skandal in weniger als zwei Wochen keine Ruhe mehr: Rufe nach mehr staatlicher Aufsicht werden laut.

Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Bundesrat für Mindestlohn Eine populäre Idee ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN 01.03.2013
Bielefeld (ots) - Für die neue Mehrheit aus SPD, Grüne und Linke gab es im Bundesrat einen geglückten Auftakt: Vor allem zeigte sich, wie populär mittlerweile die Idee eines gesetzlichen, flächende