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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Deutsche Umwelthilfe moderiert Bürgerdialog zur Westküstenleitung in Schleswig-Holstein 26.03.2013
Berlin/Kiel (ots) - Pressemitteilung Zehnteilige Veranstaltungsreihe beginnt im April 2013 - Ziel ist der frühzeitige Austausch zwischen Übertragungsnetzbetreiber und betroffenen Bürgern Die

Schockenhoff: Kroatien ist reif für die EU-Mitgliedschaft 26.03.2013
Berlin (ots) - Heute hat die Europäische Kommission ihren vierten und letzten Monitoring-Bericht zu Kroatien veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfrak

Breite Ablehnung einer "Bundesfinanzpolizei" im Bundestag 26.03.2013
Berlin (ots) - Der Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem Ziel der Errichtung einer "Bundesfinanzpolizei" ist in der Bundestagsdebatte am 22. März 2013 fraktionsübergreifend auf breite Ab

neues deutschland: Trickbetrüger versuchen, Rundfunkgebühren zu erschleichen 26.03.2013
Berlin (ots) - Trickbertrüger versuchen derzeit offenbar gehäuft, Rundfunkgebühren zu erschleichen. Das berichtet die Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer Mittwochausgabe. In einem gefälschten

Schockenhoff: Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen sind völlig inakzeptabel 26.03.2013
Berlin (ots) - In den vergangenen Tagen haben russische Behörden die Büros von Nichtregierungsorganisationen in Russland durchsucht. Darunter waren auch die Büros der Friedricht-Ebert-Stiftung und d

Gröhe: Russland darf Arbeit der KAS nicht weiter beeinträchtigen 26.03.2013
Berlin (ots) - Zum Vorgehen russischer Behörden gegen Büros unter anderem der Konrad-Adenauer-Stiftung in St. Petersburg erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Mit groß

Abfalltourismus wäre Folge des EU-Kommissionsvorschlags zu Biokraftstoffen 26.03.2013
Berlin (ots) - Der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) warnt vor unerwünschten Nebeneffekten der von der EU-Kommission geplanten Doppelt- und Vierfachanrechnung von Biokraftstoff

Frankfurter Rundschau: Zum Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess: 26.03.2013
Frankfurt (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird e

Berliner Zeitung: Zu den Dursuchungen deutscher Stiftungen in Russland: 26.03.2013
Berlin (ots) - Peer Steinbrück fürchtet um "Zugänge" zur russischen Staatsführung. Um die der Sozialdemokraten kann es nicht gut bestellt sein. Auch die Moskauer Filiale der Friedrich-Ebert-Stiftun

neues deutschland: nd-Brief zum Presseplatz-Problem beim bevorstehenden NSU-Prozess 26.03.2013
Berlin (ots) - Der Chefredakteur von »neues deutschland«, Tom Strohschneider, hat wegen der Irritationen über die Vergabe der Presseplätze beim bevorstehenden »NSU«-Prozess nachfolgenden Brief an di

Börnsen: Anschlag auf Til Schweiger richtet sich auch gegen die Freiheit der Kunst 26.03.2013
Berlin (ots) - Auf das Wohnhaus von Til Schweiger ist ein Anschlag verübt worden. Ein Bekennerschreiben setzt die Tat in Beziehung zu seinem Film "Schutzengel" und die darin enthaltene Darstellung de

Belastungen und Nutzen müssen in angemessenem Verhältnis stehen / EU-Verordnungsvorschlag zur Senkung der Kosten beim Breitbandausbau 26.03.2013
Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute ihren Entwurf für eine Verordnung zur Kostensenkung beim Breitbandausbau vorgelegt. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes komm

Kauder: China hat Interesse an stabilem Euro und Europa 26.03.2013
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat seine China-Reise fortgesetzt. Am heutigen Dienstag führte er als erster europäischer Politiker nach dem Machtwechs

Allg. Zeitung Mainz: Gegen die Ignoranz / Kommentar zum NSU-Prozess 26.03.2013
Mainz (ots) - Man stelle sich das vor:Im Zuschauerraum des Oberlandesgerichts München pöbelt während des NSU-Prozesses braunes Gesindel, dem der Zugang prinzipiell nicht verwehrt werden kann, währ

DER STANDARD-Kommentar "Der Absturz der blauen Altpartei" von Gerald John 26.03.2013
Ob Strache oder Stronach ist einerlei: Regierbarer wird die Republik kaum Wien (ots) - Beim Abrechnen mit politischen Versagern sind die Freiheitlichen unerbittlich. Kaum eine Woche vergeht, in d

BERLINER MORGENPOST: Klima des Misstrauens Michael Stürmer über die Durchsuchung von westlichen Stiftungen in Russland 26.03.2013
Berlin (ots) - Spionenfurcht gehört zu Russland wie Wodka, Väterchen Frost und die Ruppigkeit der Miliz. Seit mehreren Tagen werden die Büros westlicher Stiftungen in Moskau und St. Petersburg durc

Mittelbayerische Zeitung: Vatikan-Botschafter Perisset: Zölibat ist kein Dogma Apostolischer Nuntius in Deutschland deutet Bewegung in der Frage der Ehelosigkeit von Priestern an. 26.03.2013
Regensburg (ots) - Der Apostolische Nuntius in Deutschland, Erzbischof Jean-Claude Perisset, hat Bewegung der Katholischen Kirche beim Zölibat angedeutet. "Die Ehelosigkeit ist kein Dogma, sondern e

Oberhessische Presse: zu Arbeitskosten/Kommentar von Carsten Beckmann: Verzicht schwächt Binnennachfrage 26.03.2013
Marburg (ots) - Arbeit am Wirtschaftsstandort Deutschland ist teuer. Teurer zumindest als in Ländern wie Bulgarien oder Rumänien, die Lohnkosten in Deutschland liegen deutlich über dem europäischen

neues deutschland: Deutsche Bank und Zypern: Weit aus dem Fenster 26.03.2013
Berlin (ots) - Repräsentanten der Deutschen Bank lehnen sich gerne mal weit aus dem Fenster. Jetzt war es ihr Chefvolkswirt, David Folkerts-Landau, der sich angesichts der Lösung des Zypern-Problems

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Gerichtssaal beim NSU-Prozess: 26.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Aber der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass anscheinend niemand in diesem Gericht vorhergesehen hat, wie viel Interesse an dem Prozess gegen die NSU-Mörderbande besteh

Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Randsportarten im Fernsehen: 26.03.2013
Frankfurt/Oder (ots) - Das breite Spektrum des Sports - in den öffentlich-rechtlichen Sendern findet es nur noch, gewissermaßen als Alibi, alle vier Jahre während Olympia statt. Ansonsten herrscht

Mitteldeutsche Zeitung: zu Russland 26.03.2013
Halle (ots) - Organisationen, die für ihre Arbeit Geld aus dem Ausland erhalten, müssen sich seit dem Sommer vergangenen Jahres als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Wladimir Putin legte

Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Prozess 26.03.2013
Halle (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neonazis überdurchschnittlich kriminell Des Jägers Ausdauer FLORIAN PFITZNER, DÜSSELDORF 26.03.2013
Bielefeld (ots) - Zieht man die behördliche Aufnahme von rechtsextremistischen Verbrechen heran, darf sich NRW-Innenminister als Pionier rühmen. Als die Mordserie des NSU die Gefahr von rechts wied

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Durchsuchung deutscher Stiftungen in Russland Eiszeit MATTHIAS BUNGEROTH 26.03.2013
Bielefeld (ots) - Man stelle sich vor, so etwas würde in Deutschland passieren: Da werden in Russland ohne Gerichtsbeschluss Büros von Stiftungen wie der Konrad-Adenauer- oder der Friedrich-Ebert-S