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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Der Tagesspiegel: DIHK-Chef Schweitzer: Regierungswechsel zu Rot-Grün kostet Arbeitsplätze 24.03.2013
Berlin (ots) - Die deutsche Wirtschaft warnt vor einem Regierungswechsel zu Rot-Grün. Vor allem die Steuerpläne schadeten dem Wohlstand, sagte Eric Schweitzer, neuer Präsident des Deutschen Industr

LVZ: Zu gefährlich: BKA versagt Minister Niebel in Mali den Begleitschutz 24.03.2013
Leipzig (ots) - Leipzig. Unbewacht von deutschen Sicherheitsbehörden absolvierte der deutsche Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seinen Besuch in der nördlichen Krisenregion Malis. Das mitgereis

WAZ: NRW-Grüne wollen Armutszuwanderer integrieren - Landesvorstandsbeschluss lehnt Abschottung gegen Roma ab 24.03.2013
Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische Landesverband der Grünen hat sich in der Diskussion über den Umgang mit Armutszuwanderern aus Osteuropa gegen Abschottungsstrategien und die Aushöhlung der

Berliner Zeitung: Zur Entschuldigung Netanjahus gegenüber der Türkei: 24.03.2013
Berlin (ots) - Dies war ein historischer Schritt für Israel, das sich zum ersten Mal überhaupt für eine Militäraktion entschuldigte, aber er nutzt beiden Seiten. Israel kann seine zunehmende Isolati

Frankfurter Rundschau: Zur Zypern-Krise: 24.03.2013
Frankfurt (ots) - Europa ist derzeit mit Zypern befasst, aber es wird nicht an Zypern zerbrechen. Das Drama um die Mittelmeerinsel macht vielmehr deutlich, welche Folgen es haben kann, die Ränder a

Der Tagesspiegel: Bundeskartellamt knüpft sich erneut Banken und Sparkassen vor 24.03.2013
Berlin (ots) - Nach dem Streit um die Abhebegebühren an Geldautomaten nimmt sich das Bundeskartellamt jetzt erneut die Banken und Sparkassen vor. Die Wettbewerbsbehörde prüft die Gebühren, die der H

Der Tagesspiegel: Partei-Chef Gabriel zu Steuerplänen: SPD belastet Mittelschicht nicht, sondern entlastet sie 24.03.2013
Berlin (ots) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat die Steuerpläne der Sozialdemokraten verteidigt. "Heute tragen die Zahler von Einkommens- und Mehrwertsteuer 80 Prozent der Gemeinwohllasten und die

NRZ: SPD-Fraktionsvorsitzender Steinmeier sieht Bundestagsmehrheit für NPD-Verbotsantrag 24.03.2013
Essen (ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier glaubt an eine Bundestagsmehrheit für einen NPD-Verbotsantrag. "Es gibt in den Reihen von Union und FDP genug Abgeordnete, die für e

Westdeutsche Zeitung: Das Bildungssparen macht das Betreuungsgeld nicht besser = von Lothar Leuschen 24.03.2013
Düsseldorf (ots) - Das Gute an einem Wahljahr ist, dass die Chance auf fundierte politische Auseinandersetzung besteht. Das Schlechte daran ist, dass diese Auseinandersetzung meist nicht stattfindet,

Mittelbayerische Zeitung: Gescheitert? 24.03.2013
Regensburg (ots) - Von Ulrich Heyden Wenn es stimmt, dass Beresowski einen Brief an Putin geschrieben hat, in dem er sich für seine Fehler entschuldigt, wäre das ein Eingeständnis des Scheiterns

Mittelbayerische Zeitung: Nehmerländer sind längst gescheitert 24.03.2013
Regensburg (ots) - Von Christine Schröpf Wer ständig den Mund spitzt, muss irgendwann pfeifen. Insofern ist es nur konsequent, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung nach langer Zeit der Ankündigu

Lausitzer Rundschau: Bundesfinanzminister und Liberale streiten über Steuersenkungen Das Wunschkonzert 24.03.2013
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koaliti

WAZ: Gefährlicher Nervenkitzel - Kommentar von Dietmar Seher 24.03.2013
Essen (ots) - Die Gesellschaft von heute mag das Außergewöhnliche, den Event, den Nervenkitzel. Koste es, was es wolle. Eine Kobra oder ein Krokodil im Haus zu haben, ist solch eine Veranstaltung. De

WAZ: Grüne verkennen raue Wirklichkeit - Kommentar von Wilhelm Klümper 24.03.2013
Essen (ots) - Geht es nach den NRW-Grünen, dann werden wir das mit der Integration der Sinti und Roma bei gutem Willen schon schaukeln. Statt Ablehnung könnte eine Willkommenskultur der Bürger - flan

WAZ: Bittere Lehre aus der Zypern-Krise - Kommentar von Knut Pries 24.03.2013
Essen (ots) - Es ist eine bittere Lektion, die Zypern hat lernen müssen: Beim Kräftemessen mit Schäuble und Co saß man von vornherein am kürzeren Hebel. Es ist tragisch, wie sich die Regierung des n

neues deutschland: Koordinator gesucht - Kommentar zum Schwarz-Gelben Engagement gegen rechts 24.03.2013
Berlin (ots) - Nein, die Bundesregierung macht derzeit keine gute Figur im Kampf gegen rechts. Weder beim NPD-Verbotsverfahren, das von ihr nicht unterstützt wird. Auch nicht beim Zurückdrängen recht

DER STANDARD-Kommentar "Steuer als Achillesferse" von Eric Frey 24.03.2013
"Affäre Grasser" - Ausgabe 25.3.2013 wien (ots) - Der berüchtigte US-Gangster Al Capone saß einst acht Jahre lang wegen Steuerhinterziehung im Gefängnis. Auch wenn Karl-Heinz Grasser im Profil beh

Westfalenpost: Neuer und alter Papst treffen sich - Historisch gesehen 24.03.2013
Hagen (ots) - Papst Franziskus kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Nun also am Wochenende auch noch das lang ersehnte Treffen des neuen Papstes mit dem emeritierten Benedikt. Natürlich wieder e

Westfalenpost: Notkredite für Zypern: Bittere Lehrstunde für einen kleinen Inselstaat 24.03.2013
Hagen (ots) - Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten Banken-Se

Weser-Kurier: Aus der Not geboren - der Weser-Kurier (Bremen) zum israelisch-türkischen Verhältnis 24.03.2013
Bremen (ots) - Nach ihrem jahrelangen Zerwürfnis nähern sich die früheren Partner Türkei und Israel wieder einander an. Die auf Druck der USA zustandegekommene Entschuldigung des israelischen Premie

Weser-Kurier: Mehr Öko wagen - der Bremer Weser-Kurier zur Förderung des Bio-Landbaus 24.03.2013
Bremen (ots) - Etwa neun Milliarden Euro überweisen die deutschen Steuerzahler jedes Jahr für Agrarsubventionen an die EU-Kasse nach Brüssel. Sechs Milliarden Euro davon fließen auf deutsche Höfe.

GRECO bescheinigt Ukraine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung 24.03.2013
Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) - GRECO, die Korruptionsüberwachungsstelle des Europarates, hat bestätigt, dass das osteuropäische Land eine Reihe verschiedener Empfehlungen im Bereich der Antiko

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Zypern-Rettung Vertane Zeit KNUT PRIES, BRÜSSEL 24.03.2013
Bielefeld (ots) - Es ist eine bittere Lektion, die Zypern im Laufe einer turbulenten Woche hat lernen müssen: Auch wenn mancher EU-Verantwortliche den kleinen Inselstaat mit dem aufgeblähten  Banken

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Putin-Gegenspieler Beresowski tot Gerüchteküche JOCHEN WITTMANN, LONDON 24.03.2013
Bielefeld (ots) - Eine Reihe von Gegnern des russischen Präsidenten Wladimir Putin - von denen Boris Beresowski einer der schärfsten war - ist in den letzten Jahren im britischen Exil unter mysteri

Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Endlagersuche Neuer Ärger programmiert HANNES KOCH, BERLIN 24.03.2013
Bielefeld (ots) - Die rot-grüne Landesregierung Niedersachsens und Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) haben das Richtige getan. Sie haben sich darauf verständigt, die Suche nach einem Atommül