GRECO bescheinigt Ukraine Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung

Kiew, Ukraine (ots/PRNewswire) -

GRECO, die Korruptionsüberwachungsstelle des Europarates, hat
bestätigt, dass das osteuropäische Land eine Reihe verschiedener
Empfehlungen im Bereich der Antikorruption umgesetzt hat. Diese
Rückmeldung ging aus der 59. GRECO-Plenarsitzung hervor, in deren
Rahmen die Ukraine ihren Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption
präsentiert hat. Die Ukraine erstattete Bericht über die Einführung
einer neuen Strafprozessordnung sowie eines neuen Gesetzes zur
Förderung ethischer Verhaltensweisen. Das Treffen fand vom 18. bis
22. März 2013 im französischen Strassburg statt.

Im Rahmen der Sitzung kam die Staatengruppe gegen Korruption
(GRECO) zu dem Ergebnis, dass die Ukraine die Empfehlungen zur
Entwicklung und Umsetzung einer Antikorruptionsstrategie mit
dazugehörigem Aktionsplan erfolgreich umgesetzt hat. Laut
Justizminister Alexander Lawrinowitsch hat die Ukraine die Empfehlung
umgesetzt, einen Verhaltenskodex für Beschäftigte im öffentlichen
Dienst einzuführen und Beamten künftig Schulungen zu den Themen
Berufsethik sowie Korruptionsprävention und -bekämpfung anzubieten.
Überdies begrüsste die Gruppe die Beteiligung der Öffentlichkeit bei
der Bewertung staatlicher Antikorruptionsbemühungen.

Auf dem GRECO-Treffen präsentierte die ukrainische Regierung
folgende geplante Antikorruptionsmassnahmen: Verabschiedung von
Gesetzesentwürfen zur Regulierung von Beschlagnahmeverfahren und
Strafverfahren gegen juristische Personen sowie bessere
Finanzkontrollen. Die Entwürfe wurden auf Basis vergangener
Empfehlungen von GRECO ausgearbeitet.

Ihren nächsten Fortschrittsbericht zum Thema Antikorruption wird
die Ukraine GRECO voraussichtlich am 31. Dezember 2013 vorlegen.
Zentraler Inhalt der jüngsten Antikorruptionsbemühungen ukrainischer
Behörden waren Gesetzesänderungen und die Erhöhung der Effizienz des
gesamten Staatsapparats. So berichtete der ukrainische Zoll im
Februar 2013, dass die Korruption im Vergleich zu den vergangenen
zwei Jahren um 33 Prozent gesunken sei. Als Grund wurde die Umsetzung
des internen Risikoüberwachungssystems angeführt.

Darüber hinaus teilte die Staatsbehörde für Wissenschaft,
Innovation und Information mit, dass die Ukraine beabsichtige,
Behördendienste aller Art im Jahr 2014 in der Ukraine online
verfügbar zu machen. Online verfügbare Behördendienste dienen der
Korruptionsprävention und werden dafür sorgen, dass Kunden Services
fortan schneller in Anspruch nehmen können.

NGO Global Integrity, eine weitere internationale
Antikorruptionsinitiative, bewertete das ukrainische
Antikorruptionsgesetz auf einer Bewertungsskala von 0-100 mit 100,
wie bereits im November 2012 gemeldet wurde. In ihrem Jahresbericht
zur Zusammenfassung der Antikorruptionsbemühungen des Jahres 2011 hob
die internationale Organisation die Verbesserungen der ukrainischen
Gesetzgebung hervor.

Seit der Unterzeichnung der Strafrechtskonvention über Korruption
im Jahr 2006 ist die Ukraine GRECO-Mitglied. Der 1999 gegründeten
multinationalen Staatengruppe gegen Korruption gehören derzeit 47
europäische Staaten sowie sechs Beobachter an, darunter die USA,
Japan und Kanada. Im Jahr 2007 veröffentlichte GRECO den ersten
Bericht über die Ukraine, der 25 verschiedene Empfehlungen enthielt.

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