 neues deutschland: Koordinator gesucht - Kommentar zum Schwarz-Gelben Engagement gegen rechts
Geschrieben am 24-03-2013 |
Berlin (ots) - Nein, die Bundesregierung macht derzeit keine gute
Figur im Kampf gegen rechts. Weder beim NPD-Verbotsverfahren, das von
ihr nicht unterstützt wird. Auch nicht beim Zurückdrängen rechter
Gewalt auf den Straßen, wie die neuesten Zahlen aus dem
Bundesinnenministerium zeigen. Und auch bei der Aufarbeitung der
NSU-Mordserie hat sich Schwarz-Gelb bislang nicht mit Ruhm
bekleckert. Doch woran liegt es? Hat die alte linke Gewissheit,
wonach der Staat auf dem rechten Auge blind ist, wirklich noch
Bestand in einer globalisierten Welt, in der eine Exportnation wie
Deutschland unbedingt als weltoffen und tolerant gelten will?
Fakt ist: Die Neonazis sind der Regierung peinlich. Deshalb
inszeniert man sich gern als Speerspitze im Kampf gegen rechts. Es
bleibt aber bei dieser Inszenierung. Denn hinter den Kulissen dieser
Schmierenkomödie werden Extremismusklauseln verabschiedet und
Antifaschisten staatsanwaltlich verfolgt. Zudem wird immer
deutlicher, dass es Schwarz-Gelb an einem Konzept bzw. einer
umfassenden Strategie fehlt. So gibt es zwar einen Koordinator der
Bundesregierung für Luft- und Raumfahrt oder maritime Wirtschaft,
aber keinen für den Kampf gegen Rechtsradikalismus. Ein solcher
Koordinator sollte mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet und
politisch integer sein. Er müsste die entsprechenden Programme und
Initiativen aus dem Innen-, Bildungs- und Familienressort
koordinieren. Gebündelte Kraft statt Stückwerk eben.
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neues deutschland
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Telefon: 030/2978-1721
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