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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: Doktorvater wehrt sich gegen Vorwürfe von Staatssekretär Eumann 01.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Doktorvater von NRW-Medienstaatssekretär Marc Jan Eumann (SPD) beharrt darauf, dass er Titel und Thema der Magisterarbeit seines Promovenden nicht gekannt habe. Eumann droht

Rheinische Post: Studie: Erzieherinnen in NRW häufig krank 01.08.2013
Düsseldorf (ots) - Erzieherinnen in nordrhein-westfälischen Kindertageseinrichtungen (Kitas) haben häufiger mit gesundheitlichen Problemen zu tun als gleichaltrige Frauen in anderen Berufen. Das i

Rheinische Post: SPD-Verteidigungspolitiker sieht de Maizière "irreparabel beschädigt" 01.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Verteidigungspolitiker Lars Klingbeil hält eine politische Zukunft für den angeschlagenen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) für unwahrscheinlich. "De Maizièr

Rheinische Post: Linkspartei will Missbilligungsantrag gegen de Maizière im Bundestag und fordert Rücktritt 01.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat nach dem Auftritt von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im "Euro Hawk"-Untersuchungsausschuss einen Missbilligu

Mitteldeutsche Zeitung: Kinderbetreuung Einfacher zur Kita 01.08.2013
Halle (ots) - Von der Kinderbetreuung bis zur Abwasserentsorgung - nach dem Willen des Städte- und Gemeindebundes soll die Grundversorgung in ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts erleichtert werden.

Mitteldeutsche Zeitung: Drohnen-Affäre CDU-Generalsekretär weist Rücktrittsforderungen an de Maizière zurück 01.08.2013
Halle (ots) - CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Rücktrittsforderungen von SPD und Grünen an die Adresse von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zurückgewiesen. "Thomas de Maizière h

Saarbrücker Zeitung: SPD muss Wahlplakate austauschen 01.08.2013
Saarerücken (ots) - Die SPD hat offenbar Probleme mit den Plakaten ihrer Wahlkreiskandidaten für die Bundestagswahl. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, sollen die Plakate n

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt) 01.08.2013
Osnabrück (ots) - Steuerzahlerbund fordert mehr Haushaltsausschuss-Vetos gegen Rüstungsdeals Präsident Holznagel: Kostenexplosionen nicht mehr hinterherlaufen - "Verteidigungspolitiker reden sic

Neue OZ: Neue OZ - Gespräch mit dem Gründer der Internetplattform Vroniplag Wiki, Martin Heidingsfelder 01.08.2013
Osnabrück (ots) - Vroniplag-Gründer: "Einige Belege" für Lammert-Plagiat Martin Heidingsfelder rechnet mit Aussitzen des Bundestagspräsidenten - Verständnis für anonyme Anschuldigungen Osnab

Neue OZ: Neue OZ - Interview mit dem niedersächsischen Landtagspräsidenten, Bernd Busemann (CDU) 01.08.2013
Osnabrück (ots) - Busemann: Solidarbeitrag ersatzlos streichen Niedersächsischer Landtagspräsident gegen Verwendung der Mittel für andere Aufgaben Osnabrück.- Der niedersächsische Landtagspr

Täter-Opfer-Ausgleich in Baden-Württemberg: Auftragszahlen in sechs Jahren mehr als verdreifacht (BILD) 01.08.2013
Stuttgart (ots) - Die zunehmende Bedeutung des Täter-Opfer-Ausgleichs in Baden-Württemberg dokumentiert auch die wachsende Anzahl erteilter Aufträge, die sich seit 2007 mehr als verdreifacht hat

Drei Jahre nach Inkrafttreten des Streubombenverbots: Bedrohung wie in Syrien bleibt 01.08.2013
München (ots) - Heute feiern die Mitglieder der Internationalen Kampagne gegen Streumunition (CMC) weltweit das dreijährige Jubiläum des Inkrafttretens des Übereinkommens über Streumunition - und di

Jobcenter mit neuem Hartz IV-Antrag 01.08.2013
Nürnberg (ots) - Ab heute arbeiten die Jobcenter mit einem neuen, vereinfachten Hartz IV-Antrag. Genutzt wird dieser in Jobcentern in gemeinsamer Trägerschaft von Bundesagentur für Arbeit (BA) und d

OV: Rechtsfreier Raum Die ungehemmte Ausbeutung im Schlachthof Von Hubert Kreke 01.08.2013
Vechta (ots) - Der Oldenburger Prozess gegen einen Vorarbeiter aus der Schlachtbranche zeigt: Nicht der Angeklagte war brutal, sondern die unkontrollierten Verhältnisse in den Schlachthöfen sind es,

OV: Einvernehmen anstreben Thema: RWE verliert Gaspreis-Prozess Von Giorgio Tzimurtas 01.08.2013
Vechta (ots) - Dieses Urteil kann die gesamte Branche der Energieversorger erschüttern: Der Bundesgerichtshof hat 25 Sonderkunden des Essener Gas-Versorgers RWE Recht gegeben. Ihre Preisanpassungsk

CDU: "teAM Deutschland" unterstützt Angela Merkel im Wahlkampf 01.08.2013
Berlin (ots) - Berlin, 1. August 2013 Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit: Auch in diesem Bundestagswahlkampf können die CDU und ihre Vorsitzende, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merke

Hasselfeldt: Familienpolitik - Opposition gibt den Miesmacher 01.08.2013
Berlin (ots) - Heute treten der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz und das Betreuungsgeldgesetz in Kraft. Dazu erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeld

Petra Pau zu XKeyscore: Höchste Zeit für einen Demokratie-Gipfel 01.08.2013
Berlin (ots) - Laut Medienberichten haben auch der Bundesnachrichtendienst und der Verfassungsschutz Zugriff auf das NSA-Überwachungsprogramm XKeyscore. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand

Steinbach: Ukraine darf Freilassung Julia Timoschenkos nicht weiter verzögern 01.08.2013
Berlin (ots) - Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ist nun rechtskräftig. Dazu erklärt die Vo

Betreuungsschlüssel: Masse statt Klasse / Geht der Kita-Ausbau auf Kosten der Qualität? / Ein Beitrag der JAKO-O Initiative "Lasst Kinder einfach Kinder sein" zum neuen Kinderförderungsgesetz (BILD) 01.08.2013
Bad Rodach (ots) - Wickeln, füttern, spielen, anziehen, trösten, schmusen, in den Schlaf wiegen: Sich um ein kleines Kind zu kümmern, ist eine wunderbare Aufgabe, aber auch eine große Herausford

Wahl 2013 im ZDF: Claus Richter und Thomas Fuhrmann porträtieren Peer Steinbrück (SPD) 01.08.2013
Mainz (ots) - Gleich zu Beginn seiner Kanzler-Kandidatur forderte Peer Steinbrück für sich "Beinfreiheit", denn ein Mann des Parteiapparats war er nie. Ohne "Stallgeruch" und "Ochsentour" verstand

neues deutschland: Berliner Lehrergewerkschaft sieht Integration an Schulen als Baustelle 01.08.2013
Berlin (ots) - Sigrid Baumgardt, Vorsitzende des Berliner Landesverbands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), sieht trotz positiver Meldungen aus dem Senat zum Schuljahresbeginn noch

Steffen Bockhahn zu deutschen Genehmigungen für US-Datenschnüffelei: Ahnungslosigkeit nur gespielt 01.08.2013
Berlin (ots) - "Sollten die Verantwortlichen der letzten Jahre behaupten, sie hätten keine Vorstellung von dem, was sie da genehmigt haben, ist das nicht naiv, sondern gelogen", so Steffen Bockhahn,

Kölner Stadt-Anzeiger: Oberster Datenschützer fordert Aufnahme von Snowden in Deutschland 01.08.2013
Köln (ots) - Köln. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat angeregt, dem NSA-Enthüller Edward Snowden Aufnahme in Deutschland zu gewähren, um genauere Informationen über die Abh

"Weitere Anstrengungen beim Kita-Ausbau erforderlich!" fordert Nils-Oliver Freimuth, Bundesvorsitzender des Jungen Wirtschaftsrates 01.08.2013
Berlin (ots) - Zum heute in Kraft tretenden Anspruch auf einen Kita-Platz erklärt der Bundesvorsitzende des Jungen Wirtschaftsrates im Wirtschaftsrat der CDU e.V., Nils-Oliver Freimuth: "Weitere An

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