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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: NRW-Finanzminister trickst bei Finanzierung des Duisburger Hafens 16.08.2013
Düsseldorf (ots) - Der Kauf der Bundesanteile am Duisburger Hafen belastet den Landeshaushalt stärker als von Norbert Walter-Borjans (SPD) bislang behauptet. Am 17. Juli hatte der NRW-Finanzminister

Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: EU muss in Ägypten vermitteln 16.08.2013
Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat gefordert, dass die EU in Ägypten vermittelnd eingreift: "Der internationale Druck auf beide Konfliktparteien darf nicht abnehmen. Vor allem die EU

Rheinische Post: Pflegebedürftige müssen immer mehr selbst zahlen 16.08.2013
Düsseldorf (ots) - Pflegebedürftige müssen eine immer größere Summe für ihre Versorgung selbst erbringen: Ein Schwerstpflegebedürftiger in Stufe 3 muss pro Monat rund 757 Euro zuzahlen - Unterkunft

Mitteldeutsche Zeitung: Hochwasser Elbe-Flut bedrohte im Juni die Kommunikationstechnik Sachsen-Anhalts 16.08.2013
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt ist während der Hochwasserkatastrophe im Juni nur knapp an einem Kommunikationsdesaster vorbeigeschrammt. Infolge der Überflutung des Technischen Polizeiamts im Magdeburg

Neue OZ: Gespräch mit Rolf Mützenich, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 16.08.2013
Osnabrück (ots) - SPD: NATO-Kooperation mit Ägypten auf den Prüfstand stellen Außenpolitiker Mützenich fordert Neuausrichtung durch Bundesregierung Osnabrück.- Mit Blick auf die Lage in Ägyp

Neue OZ: Gespräch mit Klaus Brähmig, Vorsitzender des Tourismusausschusses des Bundestages 16.08.2013
Osnabrück (ots) - Tourismusexperte: Gewalt in Ägypten ist am Roten Meer angekommen CDU-Politiker in Sorge um Sicherheit von Urlaubern - Brähmig ruft Reiseveranstalter zur Kulanz auf Osnabrück

Bioland zur Umsetzung der EU-Agrarreform in Deutschland / Leistungen honorieren, statt Wahlgeschenke verteilen 16.08.2013
Mainz (ots) - Bioland fordert vor der Agrarministerkonferenz vom 28. bis 30. August die ökologischen Potenziale bei der nationalen Umsetzung der EU-Agrarreform (GAP) auszuschöpfen. "Aigners bisherig

Deutsche Umwelthilfe geht gerichtlich gegen irreführende Werbung für Mercedes S-Klasse vor 16.08.2013
Berlin (ots) - Die Daimler AG gibt bei der Werbung für zwei neue S-Klasse-Modelle niedrigere CO2-Emissionen und bessere Energieeffizienzklassen an als diese real erreichen - Dagegen klagt die Deuts

Rheinische Post: Kauder gibt Muslimbrüder Verantwortung für Lage in Ägypten / Sorge um Christen 16.08.2013
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sieht die Muslimbrüder für die dramatische Lage in Ägypten verantwortlich. "Nach wie vor gilt, dass die Muslimbrüder ihren Widerstand aufge

ZDF-Politbarometer August II 2013 / CDU/CSU legt zu - SPD verliert / Fast zwei Drittel halten Ausgang der Bundestagswahl für offen (BILD) 16.08.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Nachdem der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD zuletzt etwas schrumpfte, vergrößert er sich jetzt wieder: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre,

Wird die Pflege zum Pflegefall? / bpa Thüringen lädt Bundestagskandidaten und Medienvertreter zum Gespräch 16.08.2013
Erfurt (ots) - Einladung an Bundestagskandidaten und Medienvertreter Wann: Dienstag, 27. August 2013, 10.30 Uhr Wo: Deutsche Rentenversicherung, Kranichfelderstraße 3, Raum 3.1.40, Erfurt

Einladung zur Pressekonferenz/ Strompreise: Greenpeace stellt "Abzockbremse" vor 16.08.2013
Hamburg (ots) - Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, 21. August 2013, 10 Uhr, im Haus der Bundespressekonferenz, Raum 3, Schiffbauerdamm 40, Ecke Reinhardtstraße 10117 Berlin Stromp

Welche Zukunft hat die duale Ausbildung? - Neue Publikation der Konrad-Adenauer-Stiftung 16.08.2013
Berlin (ots) - Die duale Ausbildung ist wieder in den Fokus der bildungspolitischen Debatte gekommen, nicht zuletzt aufgrund der Nachfrage aus dem Ausland. Das deutsche Modell der parallelen Ausbil

Neu: Subkutane Infusionen Bestandteil der häuslichen Krankenpflege / Änderung der Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege beschlossen 16.08.2013
Berlin (ots) - Subkutane Infusionen sind neu als verordnungsfähige Leistungen in die Richtlinie zur häuslichen Krankenpflege aufgenommen und können damit künftig vom Arzt verordnet und von den Pflege

"Leben was ich will": WDR Fernsehen und Einsfestival zeigen fünfteilige Doku-Jugendserie zur Bundestagswahl 16.08.2013
Düsseldorf (ots) - "Das Problem ist, Politik ist so 'ne Sache, die sich gar nicht auf unser Alter konzentriert. Das Ganze streicht irgendwie an uns vorbei. Für Leute zwischen 16 und 25 passiert da zu

OV: Späte Einsicht der CDU Thema: Von der Leyens Mindestlohn-Vorstoß Von Giorgio Tzimurtas 16.08.2013
Vechta (ots) - Plötzlich geht es also doch: Die Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf, Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln. Die Einigung will sie dann für gesetzlich ver

OV: Seehofers letztes Gefecht Thema: In vier Wochen wählen die Bayern Von Dirk Dasenbrock 16.08.2013
Vechta (ots) - In exakt einem Monat ist Wahl in Bayern. Die Vorhut zur Bundestagswahl. Wird sie so etwas wie ein Barometer für die deutsche Wahl? Ich glaube nicht. Das ist eine genuin bayerische Ver

"Wohnungsmarkt braucht investitionsfreundliche Rahmenbedingungen" - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 16.08.2013
Berlin (ots) - Zum erstmaligen Rückgang der Neuvermietungspreise in Großstädten seit Jahren, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Wohnungsmarkt braucht

Deutsche Haftung deutlich höher / Afd: Euro-Rettungspolitik ist Irrsinn 16.08.2013
Berlin (ots) - Wie die FAZ heute unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, liegt die derzeitige Haftungssumme Deutschlands für die Hilfsprogramme zur Rettung bankrotter Staaten in der Eurozone

neues deutschland: Giegold: Tolerierung von Rot-Grün durch Linke wäre Himmelfahrtskommando 16.08.2013
Berlin (ots) - Der Linke-Politiker Harald Wolf hat sich für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung im Falle eines entsprechenden Ergebnisses der Bundestagswahl ausgesprochen. In einem

Steuerverschwendung muss strafbar werden / AfD unterstützt Unterschriftenaktion des Bundes der Steuerzahler 16.08.2013
Berlin (ots) - Die Verschwendung von Steuergeldern soll künftig strafbar sein. In diesem politischen Ziel sind sich die Alternative für Deutschland (AfD) und der Bund der Steuerzahler (BdSt) einig.

Mortler: Fluthilfegelder stärken wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus 16.08.2013
Berlin (ots) - Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am heutigen Freitag der Verordnung zum Aufbauhilfefonds zugestimmt, welche die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen hat. Dazu erklärt die

Sahra Wagenknecht: Regierung unterschlägt Milliardenrisiken 16.08.2013
Berlin (ots) - "Bundesfinanzminister Schäuble sollte ein Minimum an Seriosität bei der öffentlichen Darstellung der Haftungsrisiken nicht unterschreiten und wenigstens die Milliarden richtig zusamm

Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt wirft Merkel Ignoranz vor 16.08.2013
Saarbrücken (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Probleme der Bürger zu ignorieren. "Merkel sagt, alles prima, a

Frankfurter Rundschau: Kommentar der Frankfurter Rundschau zu den Piraten 16.08.2013
Frankfurt (ots) - "Die Piraten legten seit dem Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus eine steile Entwicklung hin. Damals glänzten sie durch Nichtwissen und Überforderung. Zwei Jahre später warten sie