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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Rheinische Post: CDU-Politiker schließt Beteiligung Deutschlands an Syrien-Intervention nicht aus 28.08.2013
Düsseldorf (ots) - In der Union wächst offenbar die Bereitschaft, dass sich Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen an einer Intervention in Syrien beteiligt. "Die Weltgemeinschaft darf einen

Stuttgarter Zeitung: Syrien: Niebel kündigt politische Unterstützung für Militärschlag an 28.08.2013
Stuttgart (ots) - Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat politische Unterstützung für Vergeltungsschläge gegen das Regime von Baschar al-Assad angekündigt. "Wir stehen auf der Seite derjeni

Stuttgarter Zeitung: Steinbrück: Deutschland muss mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen 28.08.2013
Stuttgart (ots) - SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat Bund und Kommunen aufgefordert, mehr Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen. "Es sind bisher 4500 Syrer zu uns gekommen. Die Nach

"Gesundheit wählen" zum Fernsehduell: Merkel und Steinbrück müssen über Gesundheitsversorgung vor Ort diskutieren (BILD) 28.08.2013
Berlin (ots) - Die Zukunft einer bürgernahen Gesundheitsversorgung muss im Fernsehduell zur Bundestagswahl auf ARD, ZDF, RTL und ProSieben diskutiert werden: Die Initiative "Gesundheit wählen" f

JOM Studie: Die Servicequalität deutscher Parteien - / Am digitalen Parteistand siegt die FDP / Aber: Insgesamt bleiben 31% der Fragen unbeantwortet (BILD) 28.08.2013
Hamburg (ots) - Die Relevanz digitaler Kanäle für den Wählerdialog steigt immer weiter an. Der Konsument ist heute "Always on" und nutzt alle Kanäle vom klassischen E-Mail- und Kontaktformular b

Alexander Gauland: Kein Mandat für Militärschlag 28.08.2013
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat kein Mandat für irgendeine deutsche Beteiligung an einem amerikanischen Militärschlag", so kommentiert Alexander Gauland, stellvertretende Sprecher der Altern

BPI und vfa zum Nationalen Aktionsplan für Seltene Erkrankungen - Seltene Erkrankungen schneller diagnostizieren und besser behandeln - das ist das Ziel 28.08.2013
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundesgesundheitsministerium in Berlin der "Nationale Aktionsplan für Menschen mit Seltenen Erkrankungen" vorgestellt. Er sieht 52 Maßnahmen u. a. zur Verbesserung der

Barthle: ESM ist kein Bankenrettungsfonds 28.08.2013
Berlin (ots) - Medien berichten über Vorschläge zur direkten, eventuell sogar rück-wirkenden Bankenrekapitalisierung durch den Europäischen Stabili-tätsmechanismus (ESM). Hierzu äußert sich der hau

Agrarministerkonferenz: Freie Wähler für mehr Marktmacht der Landwirte / Aiwanger: In der Landwirtschaft Geld verdienen, nicht an der Landwirtschaft 28.08.2013
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER befürchten, dass sich die Agrarministerkonferenz in Würzburg unter Vorsitz des Bayerischen Agrarministers Brunner darin erschöpfen wird, wie die Brüsseler Agrargel

Harald Weinberg: Wettbewerb zwischen Krankenkassen schadet der Gesundheit 28.08.2013
Berlin (ots) - "Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier treibt. Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickere

Uhl: Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht unnötig erschweren 28.08.2013
Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch wurde das Ergebnis der Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland vorgestellt. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher d

BDH: Verbot für Ölkessel torpediert Energiewende 28.08.2013
Köln (ots) - In ihrem Programm zur Bundestagswahl fordert die Partei Bündnis 90/Die Grünen das Verbot neuer Ölheizungen ab dem Jahr 2015. Der Bundesindustrieverband Deutschland Haus-, Energie- und U

Mißfelder: Weißrussland muss alle politischen Gefangenen freilassen 28.08.2013
Berlin (ots) - Nach über drei Jahren Haft wurde der weißrussische oppositionelle Aktivist Zmitser Dashkevich entlassen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Phil

Jan van Aken: Bundeswehr und Patriot-Raketen sofort aus der Türkei abziehen 28.08.2013
Berlin (ots) - "Ein Bombenangriff von außen wird den blutigen Bürgerkrieg in Syrien noch weiter verschärfen. Der Krieg könnte sich unkontrollierbar in der ganzen Region ausbreiten. Deutschland darf

Rupprecht: Forschung rückt seltene Erkrankungen in den Blickpunkt 28.08.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Aktionsplan für Menschen mit seltenen Erkrankungen" beschlossen. Neben besseren Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für die Patien

Saarbrücker Zeitung: Gysi fordert SPD zu gemeinsamen Gesprächen nach der Bundestagswahl auf - "Gabriel kennt meine Nummer" 28.08.2013
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die SPD aufgefordert, auf seine Partei zuzugehen, falls es bei der Bundestagswahl rechnerisch zu einer rot-rot-grünen Mehrheit reich

Unkontrollierte Staatsanleihenkäufe gefährden Finanzstabilität / AfD sieht sich bestätigt: Bundesbank-Chef mahnt Kurswechsel an 28.08.2013
München (ots) - Die Alternative für Deutschland sieht sich in ihrer Warnung vor dem planlosen Ankauf von Staatsanleihen bestätigt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat jetzt den europäischen Banke

NDR/SZ: Neue Dokumente belasten britischen Geheimdienst - Deutsche Telekom verlangt Auskünfte 28.08.2013
Hamburg (ots) - Der britische Geheimdienst GCHQ rückt in das Zentrum des Abhör-Skandals. Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeit

LVZ: SPD fordert ein neues Bundestags-Mandat oder "Patriot"-Abzug, falls sich die Türkei aktiv an einem Militärschlag gegen Syrien beteiligt 28.08.2013
Leipzig (ots) - Sollte die Türkei eine aktive Rolle bei einem Militärschlag gegen das syrische Regime spielen, muss, nach Ansicht der SPD, das an der türkisch-syrischen Grenze stationierte Bundeswe

Barthle: Keine Experimente in der Finanz- und Wirtschaftspolitik 28.08.2013
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den "Bericht zur finanziellen Lage des Bundes und zur wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland" beschlossen. Hierzu äußert sich der hau

Ulla Jelpke: Die Demokratie mutiert zum Überwachungsstaat 28.08.2013
Berlin (ots) - "Die Kommission benennt die richtigen Probleme, schreckt aber vor konsequenten Lösungen zurück", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Bi

FREIE WÄHLER für wirtschaftsfreundliche Verwaltung / Aiwanger: Bürokratie darf der Wirtschaft nicht mutwillig im Wege stehen 28.08.2013
Berlin (ots) - Zahlreiche Klagen aus der Wirtschaft über fragwürdige, wirtschaftsfeindliche Behördenentscheidungen erreichten den Bundesvorsitzenden der FREIEN WÄHLER Hubert Aiwanger in den letzten

Schiewerling: Zahlen beweisen Arbeitsmarkt-Erfolge der Union 28.08.2013
Berlin (ots) - Das statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch Zahlen über den Rückgang der sogenannten atypischen Beschäftigung veröffentlicht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitisch

Westfalen-Blatt: Schäuble bremst Hoffnung auf Mehrwertsteuerreform 28.08.2013
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit Blick auf eine mögliche Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze vor übertriebenen Hoffnungen gewarnt. Dem Bielefelder "West

Westfalen-Blatt: Schäuble wirft Steinbrück unrealistische Beurteilung der Finanztransaktionssteuer vor 28.08.2013
Bielefeld (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor überzogenen Erwartungen an die geplante Finanztransaktionssteuer gewarnt. Dabei kritisierte er auch seinen Vorgänger im Amt, den