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Bankkaufmann: Aktuelle Politiknachrichten

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Neue OZ: Gespräch mit Bernd Riexinger, Parteichef Die Linke 23.08.2013
Osnabrück (ots) - Linke: Schäuble leistet bei Griechenland Offenbarungseid Parteichef Riexiniger kritisiert Politik als "Fass ohne Boden" - Vermögensabgabe und Enteignung in Höhe von 50 Prozent

Neue Westfälische (Bielefeld): Steinbrück: Merkel führt Deutschland im Kreisverkehr 23.08.2013
Bielefeld (ots) - Bielefeld. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sie bringe Deutschland nicht voran. "Merkel fährt gern im Kreisverkehr, sie lullt die Mensche

Greenpeace-Aktivisten setzen Zeichen an Elbphilharmonie für den Schutz der Arktis / Kletterer präsentieren weithin sichtbares Protestbanner an der Fassade 23.08.2013
Hamburg (ots) - Gegen die Pläne von Shell, in der Arktis nach Öl zu bohren, protestieren heute 15 Greenpeace-Aktivisten an der Fassade der Elbphilharmonie in Hamburg. Auf einem 18 Meter x 25 Meter gr

BUND meldet bei Bundesregierung 30 Alternativen zu geplanten Autobahnen und Bundesstraßen an. Statt überdimensionierter Neubauvorhaben sollen Länder umweltschonende und kostengünstige Projekte planen 23.08.2013
Berlin (ots) - Für 30 neue Autobahnen, Autobahnabschnitte und Bundesstraßen in ganz Deutschland hat der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Alternativen erstellt, die im nächsten Bundesverkehrsw

ZDF-Politbarometer August III 2013 / Hauchdünne Mehrheit für CDU/CSU und FDP / Wähler bevorzugen mehrheitlich die große Koalition (BILD) 23.08.2013
Mainz (ots) - Politbarometer-Projektion: Zu Beginn der heißen Wahlkampfphase sind die Mehrheitsverhältnisse noch lange nicht geklärt: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CD

Strompreise explodieren - Verbraucher zahlen für die Industrie / Peter Altmaier und Matthias Machnig zu Gast bei "2+Leif" am 26. August 2013, 23 Uhr im SWR Fernsehen 23.08.2013
Mainz (ots) - Der Strompreis kennt nur eine Richtung: nach oben! Die Energiewende wird zum Albtraum. Für die Opposition ist der Schuldige klar: Bundesumweltminister Peter Altmaier. "Jede Frittenbud

Barthle: Deutschland braucht keine Steuererhöhungen 23.08.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt (Destatis) hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu äußert sich d

Vor der Bundestagswahl: ZDF präsentiert "illner intensiv" 23.08.2013
Mainz (ots) - Zur Bundestagswahl 2013 wird ZDF-Polittalkerin Maybrit Illner erstmalig eine Woche lang die wichtigsten Wahlthemen, -versprechen und -programme checken. Vom 27. bis zum 30. August 2013

"ZEIT-Gespräch zur Wahl" mit Gregor Gysi am Montag, 26.8.2013 um 23.10 Uhr auf N24 23.08.2013
Berlin (ots) - Noch vier Wochen bis zur Bundestagswahl. In den Umfragen liegt die schwarz-gelbe Koalition derzeit vorn. Doch auch eine Mehrheit für die Oppositionsparteien ist möglich. Marc Brost,

Maut, Vignette, Steuererhöhung: Deutschlands Autofahrer sagen 'Nein' / Repräsentative Studie: nur 28 Prozent befürworten Pkw-Maut / ADAC fordert Politik zum Handeln auf und legt 6-Punkte-Plan vor 23.08.2013
München (ots) - Der ADAC erteilt allen Überlegungen, die Autofahrer über eine Pkw-Vignette oder -Maut zur Kasse zu bitten, eine klare Absage. Gefordert ist vielmehr die Politik, die von den Autofah

Fuchs: Gute Entwicklung der verfügbaren Einkommen in Deutschland stärkt Wirtschaft und Haushalte 23.08.2013
Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat heute mitgeteilt, dass der Staat im 1. Halbjahr 2013 einen Finanzierungsüberschuss von 8,5 Milliarden Euro erzielt hat. Hierzu äußert sich der stellver

Der Dreh an der Preisspirale bei der Grundsteuer muss ein Ende haben - Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. 23.08.2013
Berlin (ots) - Zur Forderung des Städte- und Gemeindebundes, die Grundsteuer deutlich anzuheben, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Wolfgang Steiger: "Der Dreh an der Pr

Zur Bundestagswahl 2013: Die Parteien im Autofahrer-Check / Der Wahl-Auto-Mat von MOTOR-TALK (BILD) 23.08.2013
-------------------------------------------------------------- WAHL-AUTO-MAT STARTEN http://ots.de/9HLy0 -------------------------------------------------------------- Berlin (ots) -

Mortler: Wir eröffnen neue Perspektiven für den Landtourismus 23.08.2013
Berlin (ots) - "Tourismusperspektiven in Ländlichen Räumen" - Start bundesweiter Roadshow Am heutigen Freitag startet in Baden-Württemberg eine bundesweite Roadshow zum Landtourismus. Sie wird i

Jan Korte: LINKE fordert Kehrtwende statt Reförmchen bei Innerer Sicherheit 23.08.2013
Berlin (ots) - "Wir brauchen endlich eine unabhängige Überprüfung der völlig aus dem Ruder gelaufenen Sicherheitsarchitektur und einen Paradigmenwechsel in der Innenpolitik. Mit ein paar Reförmchen,

Westfalen-Blatt: Mißfelder: keine militärische Lösung in Syrien - Teilung nicht auszuschließen 23.08.2013
Bielefeld (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, sieht keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien. Er fordert, den Konflikt politisch z

Petra Pau: Es reicht nicht, den Ausschuss zu loben 23.08.2013
Berlin (ots) - Der Untersuchungsausschuss des Bundestages hat gestern seinen Abschlussbericht veröffentlicht. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der LINKEN und im Untersuchungsausschuss:

Freie Presse (Chemnitz): Linke fordert Ende der US-Sonderrechte 23.08.2013
Chemnitz (ots) - Chemnitz. Deutschland soll die Geheimverträge kündigen, die US-Geheimdiensten in der Bundesrepublik Sonderrechte einräumen. Das fordert der Fraktionschef der Linken im Bundestag, G

neues deutschland: US-Bürgerrechtsaktivist zum Maning-Prozess: Es geht hier um Abschreckung 23.08.2013
Berlin (ots) - "Die Nachricht an andere Whistleblower ist: Mach das, was Manning getan hat, nicht nach, oder dir droht das gleiche Schicksal", sagt Kevin Gosztola im Gespräch mit der Tageszeitung "

neues deutschland: Sprudelnde Staatseinnahmen: Keine Experimente! Oder? 23.08.2013
Berlin (ots) - In den öffentlichen Kassen klingelt es gerade gewaltig. 8,5 Milliarden Euro im ersten Quartal dieses Jahres sind ein dickes Plus. Und das, weil es der Wirtschaft so gut geht. Also ja

WAZ: Lebenslänglich ist nicht lebenslang. Kommentar von Frank Preuß 23.08.2013
Essen (ots) - Die Vorstellung, Dieter Degowski vielleicht in drei Jahren irgendwo auf der Straße zu begegnen, darf man fürchterlich finden. Die Bilder von Gladbeck, sie sind unauslöschlich, der von

WAZ: Wenn Leistung bestraft wird. Kommentar von Frank Stenglein 23.08.2013
Essen (ots) - Wenn die umgangssprachliche "kommunale Familie" wirklich eine wäre, dann wäre Essen derzeit der Halbstarke mit der großen Klappe, der aber seine Hausaufgaben vernachlässigt und dem die

WAZ: Die Maut ist kein Phantom. Kommentar von Dietmar Seher 23.08.2013
Essen (ots) - Leergefegte Straßen in den Ferien? Freie Fahrt ohne Stau? Das war einmal. 26 Großbaustellen blockieren das Vorankommen in diesem Sommer. Das passiert nicht willkürlich. Es gibt Grund. D

DER STANDARD - Kommentar - "Der Standort braucht Pflege" von Eric Frey 23.08.2013
Nicht SP-Steuerpläne, die verkorkste Bildungspolitik gefährdet Österreichs Zukunft - Ausgabe vom 24.8.2013 Wien (ots) - Es gibt wohl einen guten Grund, warum Christoph Leitl seit 13 Jahren die Wir

Mitteldeutsche Zeitung: zum BIP 23.08.2013
Halle (ots) - Die Sektkorken sollten aber noch nicht knallen. Die Wirtschaftslage in der Euro-Zone hat sich bloß stabilisiert, ein echter Aufschwung ist nicht zu erwarten. Die Konjunktur in Frankre